Wahlen in Israel Bibi, Zipi und die politischen Zwerge

Es läuft auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und Kadima hinaus - Benjamin Netanjahu gegen Zipi Livni. Aber eine stabile Regierung bekommt Israel bei der Wahl am Dienstag wieder nicht. Dafür wird die Zweiprozenthürde schon sorgen.


Bis Dienstag müssen sich Israelis entscheiden: Bibi oder Livni? Wird Benjamin "Bibi" Netanjahu der nächste Premier, oder schafft es Zipi Livni, ins Büro der Regierungschefs einzuziehen? Wird es die Frau, die seit Monaten mit den Palästinensern über einen Kompromiss verhandelt, oder wird es der Mann, der in den neunziger Jahren bei seinem ersten Versuch als Premier kläglich gescheitert ist?

Das Rennen sei bereits entschieden, behaupteten die Umfragen bis vor ein paar Tagen: Netanjahus Likud-Partei werde künftig die Politik des Kabinetts bestimmen. Aber jetzt zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit unsicherem Ausgang ab. Netanjahus Vorsprung auf Livni ist in den vergangenen Tagen geschrumpft.

Livni, Barak, Netanjahu: Wahlplakat in Jerusalem
AP

Livni, Barak, Netanjahu: Wahlplakat in Jerusalem

Viele Wähler wissen heute noch nicht, welche Namen sie in die Wahlurne legen werden, was die Bedeutung der Umfrageergebnisse relativiert. Sollte die Stimmbeteiligung am kommenden Dienstag niedrig sein, könnte sich die Partei von Netanjahu mit dem zweiten Platz abfinden müssen. Dann würde die Nachfolgerin von Ehud Olmert aller Wahrscheinlichkeit nach Zipi Livni heißen.

Ob Bibi oder Zipi – so viel steht bereits jetzt fest: Die politische Landschaft wird sich grundlegend verändern. Israel rutscht nach rechts. Die moderaten und linken Parteien werden zu den Verlierern zählen, die nationalistischen und radikalen zu den Gewinnern. Die sich abzeichnende Verschiebung der Kräfteverhältnisse dürfte eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts erschweren.

Die Prognoseinstitute präsentieren im Detail zwar leicht voneinander abweichende Resultate. Im Trend sind sie sich aber einig. Die heute regierende Kadima-Partei und die Arbeitspartei von Ehud Barak werden Verluste hinnehmen müssen. Übereinstimmend sagen die Auguren auch voraus, dass der Likud und die radikale Partei "Israel ist unser Haus" von Avigdor Lieberman die Zahl ihrer Parlamentssitze annähernd verdoppeln werden. Die seit rund zehn Jahren gegen ihn laufenden polizeilichen Untersuchungen wegen Geldwäsche haben Liebermans Popularität nicht geschadet. Weniger als drei Wochen vor den Parlamentswahlen hat die Polizei seine Tochter und Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Geldwäsche verhört und vorübergehend unter Hausarrest gestellt. Seither, sagen die Experten, habe Lieberman noch einmal tüchtig zugelegt.

Sollte seine Partei zur drittstärksten Kraft aufrücken, könnte Lieberman einen wichtigen Ministerposten beanspruchen. Was auch innenpolitisch bedenklich wäre. Mit seinem Wahlkampf hat er die Kluft zwischen den Arabern mit israelischem Pass und der jüdischen Mehrheit nämlich gefährlich vergrößert. In seiner Kampagne beschimpft er die israelischen Araber, die 18 Prozent der Wähler ausmachen, pauschal als Gefahr für den Staat. Sie würden von den Rechten der israelischen Demokratie profitieren und sich im Krieg auf die Seite der Feinde stellen, behauptet er.

Der Frieden droht, auf der Strecke zu bleiben. Netanjahu will von einer Fortsetzung der bisherigen Friedensgespräche mit den Palästinensern nichts wissen. Er werde stattdessen mit Investitionen im Westjordanland die Lebensqualität der dort wohnenden Palästinenser erhöhen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Außenministerin Livni führt an der Kadima-Spitze zwar einen differenzierten Wahlkampf. Es gehe bei den Wahlen um Frieden, wirbt sie für sich und ihre Partei. Doch allen Umfragen zufolge wird ihr der Sprung auf den Posten des Regierungschefs nicht gelingen.

Das zentrale politische Dilemma Israels

Es wäre indes kühn, sich von den Neuwahlen eine stabilere Regierung zu versprechen. Sie können das zentrale politische Dilemma des Staates nicht lösen: die Zerklüftung der politischen Landschaft Israels. Weil vermutlich keine Partei mehr als 30 Mandate in der 120-köpfigen Knesset haben wird, bleibt die "israelische Krankheit" ungeheilt. Keine Partei wird dominieren, und deshalb wird auch die nächste Koalitionsregierung instabil sein. Sie wird auf die Unterstützung von mehreren kleinen Parteien angewiesen sein - und die wissen, wie sie ihre Macht einsetzen und Regierungen platzen lassen können. In den vergangenen zehn Jahren ist es deshalb fünf Mal zu Neuwahlen kommen: 1999, 2001, 2003, 2006 und 2009.

Aufgrund des Wahlgesetzes haben die zahlreichen Minderheiten einen Anreiz, sich mit einer oder manchmal gar zwei Parteien am politischen Jahrmarkt zu beteiligen und für ihre sektoralen Interessen einzustehen. Weil für den Einzug ins Parlament ein Stimmenanteil von zwei Prozent genügt, haben auch die kleinen Parteien beste Chancen, in der Knesset vertreten zu sein.

Mehr als ein Dutzend Parteien in der Volksvertretung sind deshalb die Norm. Nur eine Wahlrechtsform könnte das Land wieder regierbar machen. Die Sperrklausel müsste von heute zwei auf mindestens fünf Prozent erhöht werden. Dann würden Mini-Parteien den Sprung in die Knesset nicht mehr schaffen.

Doch gerade deshalb ist eine Änderung des Wahlgesetzes höchst unwahrscheinlich. Denn die kleinen Parteien, die heute von der tiefen Sperrklausel profitieren, werden sie zu verhindern wissen.

Pierre Heumann ist Nahost-Korrespondent der Schweizer "Weltwoche"

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