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24. Januar 2013, 17:04 Uhr

Wahlen in Jordanien

Königskritiker ziehen ins Parlament ein

Jordaniens König Abdullah II. wird sich im Parlament künftig wohl auch kritische Worte gefallen lassen müssen. Nach den Wahlen ziehen rund drei Dutzend Gegner der Monarchie in das Abgeordnetenhaus ein. Doch sorgen muss sich das Oberhaupt nicht: Die Macht bleibt fest in seinen Händen.

Istanbul/Amman - Rund drei Dutzend Islamisten und andere Kritiker von König Abdullah II. werden ins Parlament von Jordanien einziehen. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen der Parlamentswahl in Jordanien hervor. Nach der vorläufigen Auszählung werden acht bekannte Islamisten Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie hatten als Unabhängige kandidiert und gehören nicht der jordanischen Muslimbruderschaft an. Diese wichtigste Oppositionsgruppe hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

Zudem wurden rund zwei Dutzend linke panarabische Nationalisten gewählt sowie Akademiker und Geschäftsmänner, die als kritisch gegenüber dem König gelten. Im neuen Parlament werden die Gegner des Königs mehr Sitze haben als im letzten. Allerdings werden Anhänger des Oberhaupts auch weiterhin die überwiegende Mehrheit der 150 Sitze stellen.

Das Parlament spielt in Jordanien keine bedeutende Rolle. Wichtige Entscheidungen trifft allein der König. Er kann auch das Parlament auflösen. Allerdings darf es jetzt erstmals den Ministerpräsidenten bestimmen. Das hatte König Abdullah II. kurz vor der Wahl bekanntgegeben, um der seit zwei Jahren andauernden Protestwelle den Schwung zu nehmen.

Infolge des Arabischen Frühlings hatte es auch in Jordanien kleine Proteste gegeben. Diese konnte der König allerdings mit kosmetischen Zugeständnissen entschärfen. Da er jedoch keine Änderungen einführte, die seine Macht verringern könnten, hatte die Muslimbruderschaft, zum Boykott der Wahlen aufgerufen.

Proteste und brennende Autoreifen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse kam es in mehreren Städten zu Protesten und Ausschreitungen. Polizisten und Augenzeugen berichteten, in der südlichen Stadt Maan hätten am Donnerstag Dutzende von Männern Schulen, Banken und Regierungsgebäude gestürmt. Sie riefen "Wahlfälschung" und "Das Volk will den Sturz des Regimes" und zündeten ein Schulgebäude an. In Mafrak im Norden blockierten Unterstützer rivalisierender Kandidaten mehrere Straßen mit brennenden Autoreifen.

Wenige Tage vor der Wahl waren vier Kandidaten verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Wähler bestochen. Ihre Namen wurden jedoch nicht von den Wahlzetteln gestrichen, so dass drei von ihnen jetzt ein Mandat erringen konnten.

Nach offiziellen Angaben waren am Mittwoch trotz des Boykottaufrufs 56,7 Prozent der rund 2,3 Millionen registrierten Wähler zu den Urnen gegangen. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass sich rund 700.000 Wahlberechtigte für diesen Urnengang gar nicht hatten registrieren lassen, lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei rund 43 Prozent. Die noch ausstehenden Ergebnisse sollten am Donnerstagabend verkündet werden.

ler/ras/dpa

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