Wahlbetrug in Kambodscha Rätselhafte Listen voller Geisternamen

Er ist einer der reichsten Männer Asiens und betrachtet Kambodscha wie sein Eigentum: Seit drei Jahrzehnten ist Ministerpräsident Hun Sen an der Macht. Auch diese Wahl will seine Partei wieder gewonnen haben - doch das Volk nimmt den Wahlbetrug nicht mehr hin.
Kambodschanischer Wahlzettel: Premier Hun Sen hält sich seit 30 Jahren mit allen Tricks an der Macht

Kambodschanischer Wahlzettel: Premier Hun Sen hält sich seit 30 Jahren mit allen Tricks an der Macht

Foto: SAMRANG PRING/ REUTERS

"Ich habe alle Papiere, aber ich will nicht mehr wählen. Man lässt mich ja nicht." Der Mann im beigen Hemd versucht, schnell davonzukommen. Hinter ihm johlt die Menge. "Er ist Vietnamese. Er darf gar nicht wählen", sagt einer.

Aufgebrachte Menschen stehen seit Stunden auf dem Schulhof des Dorfes Traeuy Sla südlich der Hauptstadt Phnom Penh. Seit dem frühen Morgen hätten immer wieder Angehörige der vietnamesischen Minderheit versucht, Stimmen abzugeben, und einigen sei dies sogar gelungen, behaupten sie. Der Verdacht: Die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) unter Premierminister Hun Sen verhelfe sich wieder zu einer Mehrheit im Parlament, indem sie Menschen an die Urnen schickt, die gar nicht wählen dürften.

Ob der Vorwurf stimmt, steht dahin. Der vermeintliche Vietnamese weigert sich jedenfalls, Wahlbeobachtern seinen Ausweis zu zeigen. Auf der anderen Seite des Bassac-Flusses spielt sich Ähnliches ab: Aufgeregte Anwohner des Dorfes Domrei Chlang blockieren ein zur Wahlstation umfunktioniertes Klassenzimmer ihrer Schule, weil sie, wie sie sagen, auf den Wählerlisten unbekannte Namen gefunden haben. Tatsächlich ist ein Bus voller Arbeiter und Arbeiterinnen einer Baustofffabrik aus einer Region nördlich von Phnom Penh eingetroffen. Sie sitzen geduldig in der Nähe und warten, was passiert. "Mein Boss ist in diesem Dorf führender CPP-Funktionär", sagt eine Frau. "Er will, dass wir hier wählen, damit wir nicht so lange von der Arbeit weg sind." Der Frage, ob sie angehalten wurde, die Regierungspartei zu wählen, weicht sie aus: "Ich wähle die Partei, die ich mag."

Irgendwie muss es ihrem Chef jedenfalls gelungen sein, seine Belegschaft auf die Wählerliste seines Dorfes zu setzen - was nach kambodschanischem Gesetz illegal ist: Jeder der mehr als neun Millionen Wahlberechtigten muss in seinem Heimatort wählen. Doch der Mann hat die Rechnung ohne die Dörfler gemacht. 30 Bereitschaftspolizisten mit Schlagstöcken und Schutzschilden rücken an, Funktionäre versuchen, die Menge zu überreden, den Weg freizumachen. Doch die Menschen weichen nicht: "Ich bin bereit, mein Leben für diese Wahlen zu riskieren", sagt eine Frau in türkiser Bluse. "Wir machen das nicht mit", rufen die anderen.

3,60 Euro für eine Wahlstimme

Doch dann sind um 15 Uhr die Wahlen vorbei, die Polizei hat nicht eingegriffen, die Auszählung beginnt. Ein Offizieller zieht mit einem Filzstift blaue Striche auf an die Tafel geklebtes Papier. Bald reicht im Feld der oppositionellen Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP) der Platz nicht mehr aus: Sie gewinnt in diesem Dorf haushoch.

So wie hier am Sonntag am Bassac-Fluss ist es an vielen Orten Kambodschas zugegangen: Schummeleien und versuchte Schummeleien prägten die Wahl der Kambodschaner. Namen verschwanden von den Wählerlisten, sogenannte Geisternamen kamen hinzu. "Mir haben sie 20.000 Riel (rund 3,60 Euro) angeboten, wenn ich für sie wähle", berichtet ein Mathematiklehrer. "Und meine zwei Brüder waren gar nicht auf der Wählerliste."

Auf diese Weise, so der Verdacht von zahlreichen Kambodschanern, halten sich Hun Sen und seine CPP immer wieder an der Macht. Der Premier, der seit knapp 30 Jahren das Land regiert, gewann nach bislang inoffiziellem Ergebnis auch dieses Mal. Allerdings verlor er 22 Sitze im 123-Abgeordneten-Parlament, die Opposition schickt 26 Abgeordnete mehr ins Parlament - wohl auch deshalb, weil viele kambodschanische Bürger mit der Hilfe von Computern etliche Betrügereien aufdeckten. Diese Wahl sei noch unfairer gewesen als die früheren, erklärte Koul Panha, Chef der kambodschanischen Wahlbeobachter-Organisation Comfrel. Sie sei nicht auf "internationalem Standard".

Opposition weigert sich das Wahlergebnis zu akzeptieren

Die Opposition werde das Ergebnis nicht akzeptieren, kündigte die Rettungspartei am Montagmorgen in Phnom Penh an: Es habe "eine Menge ernsthafter Regelverstöße" gegeben. Sie fordert nun eine Untersuchung, an der sich auch die Vereinten Nationen beteiligen sollen.

Kambodscha bleibt also auch nach diesen Wahlen ein politisches Sorgenkind Asiens, obwohl die internationale Gemeinschaft nach dem Abzug der Vietnamesen Milliarden von Hilfsgeldern in das Land gepumpt hat. Es wird geführt von einem Regierungschef, der mittlerweile zu den reichsten Männern Asiens zählen soll. Zwei große Sendetürme markieren sein Anwesen in Thak Mao in der Nähe Phnom Penhs, daneben liegt die Kaserne seiner Leibwache, die er angeblich selbst bezahlt, um sich unbedingte Loyalität zu sichern. "Es gibt keinen größeren Auftrag, bei dem nicht Hun Sen oder seine Freunde die Finger mit im Spiel haben", sagt ein Menschenrechtsaktivist in Phnom Penh.

In der CPP selbst ist seine Stellung bislang unangefochten. Das dürfte auch nach der Wahlschlappe so bleiben - nicht zuletzt, weil er inzwischen seine Söhne auf einflussreiche Parteiposten gehievt hat.

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