Wahlen in Mexiko Gericht sieht Calderon vorn

Im Streit um den Ausgang der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zeichnet sich ein Erfolg des konservativen Kandidaten Felipe Calderon ab. Das Oberste Wahlgericht wies heute fast alle Beschwerden des Gegenkandidaten Lopez Obrador wegen Wahlbetrugs zurück.


Mexiko - Die berechtigten Einsprüche würden das Ergebnis nur marginal verändern, teilte das Gericht mit. Bei der Wahl am 2. Juli lag Lopez Obrador offiziellen Ergebnissen zufolge 244.000 Stimmen oder 0,58 Prozentpunkte hinter dem Erstplatzierten Calderon. Die sieben Richter erklärten allerdings Calderon nicht ausdrücklich zum Sieger. Die Frist dafür läuft bis zum Mittwoch nächster Woche.

Kandidat Calderon: "Das Ergebnis nicht beeinflusst"
AP

Kandidat Calderon: "Das Ergebnis nicht beeinflusst"

Doch die Annullierungen von Stimmen nach einer Neuauszählung in besonders umstrittenen Bezirken würden das Kräfteverhältnis nicht umkehren. "Nach den Annullierungen, die als notwendig erachtet wurden, verloren alle Parteien eine beträchtliche Anzahl von Stimmen, aber das hat nicht das Ergebnis beeinflusst", sagte Richter Jose Luna.

Die Neuauszählung legte dem Gericht zufolge Unregelmäßigkeiten offen. Es gebe aber keine Hinweise auf massiven Betrug. "Wir können den Leuten heute sagen, dass ihre Stimmen etwas wert waren und dass sie endgültig sind", erklärte Richter Fernando Ojesto. Gegen die Gerichtsentscheidung ist keine Berufung zulässig.

Dennoch dürfte das Urteil nicht die seit Wochen andauernden Straßenproteste von Anhängern Lopez Obradors beenden. Der vor allem bei der armen Bevölkerung beliebte Kandidat hatte angekündigt, er werde auch nach einer Niederlage vor Gericht zu Protestaktionen aufrufen. Lopez Obrador fordert eine komplette Neuauszählung aller 41 Millionen Wahlzettel.

Eine Wahlkommission hatte dagegen entschieden, lediglich einen Teil der abgegebenen Stimmen neu auszählen zu lassen. Wahlbeobachter der EU hatten den Ablauf der Wahl als weitgehend fair bezeichnet.

bri/Reuters/dpa



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