Wahlen in Mexiko "Wir werden noch mehr Gewalt gegen Politiker sehen"

Am Sonntag wählt Mexiko seinen neuen Präsidenten. Im Wahlkampf wurden mehr als hundert Politiker ermordet. Hier erklärt Edgardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, die Ursachen der Gewalt.
Trauerfeier für den ermordeten Politiker Fernando Puron Johnston (Archivbild)

Trauerfeier für den ermordeten Politiker Fernando Puron Johnston (Archivbild)

Foto: Cortesía/ dpa

Am Sonntag wählen die Mexikaner ihren Staatschef und Tausende Bürgermeister sowie Abgeordnete im ganzen Land neu. Politiker leben in dem Land sehr gefährlich: Nach Angaben der mexikanischen Risiko-Analysefirma "Etellekt" sind seit vergangenem September 132 Politiker ermordet worden, getötet zumeist von Schergen des organisierten Verbrechens, das um seinen Einfluss und die Absprachen mit den amtierenden Machthabern zumeist auf Gemeindeebene fürchtet. Vor allem in den Bundesstaaten Veracruz, Guerrero, Oaxaca und Michoacán kann es eine Frage von Leben und Tod sein, sich zur Wahl zu stellen. Nie zuvor standen mexikanische Politiker so sehr im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität wie vor diesem 1. Juli, wenn 3416 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure in ganz Mexiko bestimmt werden.

Der Experte für organisierte Kriminalität, Edgardo Buscaglia, sagt im Interview, dass das "mafiöse Modell" der Kandidatennominierung für die Gewalt hauptverantwortlich sei.

Zur Person
Foto: imago/ ZUMA Press

Edgardo Buscaglia, Jahrgang 1960, ist Professor an der Columbia-Universität in New York und der Universität Turin in Italien. Der US-Experte beschäftigt sich seit Jahren mit Ursachen und Wirkungen der organisierten Kriminalität in Mexiko. Dort ist er auch Präsident des "Instituts für Bürgeraktion", Instituto de Acción Ciudadana (IAC), das Opfer der organisierten Kriminalität berät.

SPIEGEL ONLINE: Herr Buscaglia, die Wahl am Sonntag wird als die blutigste in der jüngeren mexikanischen Geschichte in Erinnerung bleiben. Wundert Sie die ausufernde Gewalt in diesem Wahlkampf?

Buscaglia: Nein, ganz und gar nicht. Wir haben vorhergesagt, dass es so kommen würde, weil das organisierte Verbrechen immer stärker in die politischen Strukturen eindringt, um sich dort Einfluss zu sichern. Und Wahljahre sind klassischerweise gewalttätige Jahre. Und der Einfluss der Kartelle steigt ja immer weiter an.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Ursachen der Gewalt gegen Politiker?

Buscaglia: Die organisierte Kriminalität hat vor allem kleine Gemeinden gekapert. Sie will dort Ihre Interessen in der Finanz- und Sicherheitsstruktur der Administrationen sichern und finanziert so Wahlkämpfe oder setzt sogar ihre eigenen Kandidaten auf den Listen der Parteien durch. Wer die Zusammenarbeit verweigert, der wird aus dem Weg geräumt. Aber wie wir in den Bundesstaaten Veracruz und Chihuahua mit den beiden korrupten Ex-Gouverneuren Javier Duarte und César Duarte gesehen haben, reichen die Tentakel des organisierten Verbrechens bisweilen auch bis hoch auf die Ebene der Bundesstaaten.

Video: Mein Mexiko - Drogenkrieg, Gewalt und Korruption

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SPIEGEL ONLINE: Wieso ist die Einflussnahme des organisierten Verbrechens so einfach?

Buscaglia: Es gibt in Mexiko kein aus anderen Ländern bekanntes demokratisches Verfahren zur Erstellung von Kandidatenlisten. Die Kandidaten werden in den Parteien per Fingerzeig nominiert und nicht in transparenten Verfahren und Bewerbungen. So ist es besonders einfach, dass Kartelle eigenen Leute oder Strohmänner auf die Wahllisten setzen und so später in die Rathäuser bringen. Und so entsteht gleichzeitig eine Art Piranha-Wettbewerb der einzelnen Mafiabanden untereinander, um möglichst großen Einfluss in der Politik. Mitunter ringen ja mehrere Kartelle in einer bestimmten Region um die Macht. Das befeuert die Gewalt.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommt dieses Modell der Kandidatenaufstellung?

Buscaglia: Es stammt noch aus den Zeiten, als die "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI) eine hegemoniale Partei war und ein mafiöses und autoritäres Modell der Nominierung ihrer Politiker implementiert hatte, das dann von den anderen Parteien kopiert wurde.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann man das lösen?

Buscaglia: Wir brauchen transparente Audit- und Prüfverfahren bei Kandidaturen und unabhängige Institutionen. Aber Einrichtungen wie die Staatsanwaltschaft für Wahldelikte (FEPADE) sind nicht unabhängig, sondern die Leiter werden von der Regierung berufen und abberufen, wenn sie unlieb werden. Es ist zwingend geboten, dass der Wahlrat INE und die FEPADE unabhängig werden.

SPIEGEL ONLINE: Man kann also von keinen freien oder fairen Wahlen in Mexiko sprechen?

Buscaglia: Nein, in keiner Weise. Kandidaten ziehen ja aus Angst und nach Drohungen ihre Bewerbung um ein Mandat in großer Zahl zurück. Und das organisierte Verbrechen ist der entscheidende Akteur und schon jetzt der eigentliche Wahlsieger der Abstimmung. Mexiko ist keine Demokratie, sondern eine Mafiokratie. Und solange es keine wirkliche Bereitschaft gibt, die Strukturen der Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität aufzubrechen, bleibt das auch so. Und bis dahin werden wir noch wesentlich mehr tote Politiker sehen.

SPIEGEL ONLINE: Was kann der künftige Präsident tun, um dieses Problem zu lösen?

Buscaglia: Er muss transparente Nominierungsverfahren sicherstellen, Audit-Verfahren schaffen, aber auch anstoßen, dass Güter und Vermögen der Chefs des organisierten Verbrechens beschlagnahmt und eingezogen werden können. Das geschieht in Mexiko überhaupt nicht. Aber noch wichtiger ist, dass der internationale Druck auf Mexiko erhöht wird und die Zivilgesellschaft im Land sich für Veränderungen stark macht, um diesen Zustand zu ändern.


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