Wahlen in Moldau Der Oligarch gewinnt immer

In Moldau wird ein Parlament gewählt. Doch in der von Korruption zerfressenen Republik haben Oligarchen längst das Zepter übernommen. Besuch in einem "gekaperten Staat".

DPA

Aus Chisinau berichtet


Ilian Casu ist stinksauer. In leuchtend blauer Weste steht er bei Minustemperaturen im Zentrum von Chisinau, verteilt Kalender mit dem Logo seiner Partei - und wettert gegen Mitbewerber. "Würde und Wahrheit, wenn ich das schon höre!", sagt er. Der Chef der gleichnamigen Partei sei auch nur ein Halunke, dessen Frau in Saus und Braus in Deutschland lebe, während die Rentner in Moldau nichts zu essen hätten. "Wo hat der wohl das ganze Geld her?"

Die Herkunft persönlichen Vermögens spielt in Moldau, einem der ärmsten und korruptesten Länder Europas, eine große Rolle. Und das nicht erst, seit 2014 mehr als eine Milliarde Dollar aus moldauischen Banken auf Offshore-Konten verschwand und mutmaßlich in den Händen einflussreicher Oligarchen landete. Ex-Premier Vlad Filat wurde wegen Beteiligung an dem Coup zu neun Jahren Haft verurteilt. Doch Moldau gilt weiter als der größte "Waschsalon" der Region - mehr als 20 Milliarden schmutzige Dollars aus Russland sollen hier reingewaschen worden sein.

Moldau
    Die seit 1991 unabhängige frühere Sowjetrepublik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine.

    Größe: Mit rund 33.700 Quadratkilometern ist das Land etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen.

    Einwohner: Rund 3,5 Millionen Menschen leben in Moldau, etwa so viele wie in Berlin.

    Landessprache: Rumänisch, rund 20 Prozent der Einwohner gehören Minderheiten an und sprechen überwiegend Russisch.

    Wirtschaft: Die Republik ist einer der ärmsten Staaten Europas. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2012 nach Angaben des nationalen Statistikamtes knapp fünf Milliarden Euro.

    Ungelöst ist der Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien. Der schmale Landstreifen hat sich 1990 abgespalten, wird aber international nicht anerkannt. Russland unterstützt Transnistrien.

Am Sonntag soll in der 3,5-Millionen-Republik ein neues Parlament gewählt werden. Und die Verhältnisse sind unübersichtlich. Nicht politische Programme dominieren den Wahlkampf, sondern Schmutzkampagnen und gefährliche Allianzen zwischen organisierter Kriminalität, Politik und Oligarchie.

Proeuropäische und moskautreue Kräfte bekämpfen sich, Russlands Einfluss in der Region ist weiter groß. Der empörte Ilian Casu ist Vizevorsitzender der prorussischen Partei "Partidul Nostru", die 2014 von den Parlamentswahlen ausgeschlossen wurde - wegen nicht deklarierter Parteispenden. Der Mann, auf den er schimpft, ist Andrei Nastase, Chef der proeuropäischen "Plattform Würde und Wahrheit", die 2015 aus den Massenprotesten gegen korrupte Eliten hervorgegangen ist.

"Sie können mich jeden Moment umbringen"

"Ich musste meine Familie im Ausland in Sicherheit bringen", sagt Nastase. Fast täglich werde er verleumdet und von politischen Gegnern bedroht: "Sie können mich jeden Moment umbringen."

Andrei Nastase vom Block ACUM
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Andrei Nastase vom Block ACUM

Nastase erhebt schwere Vorwürfe gegen die regierende Demokratische Partei (PDM): "Die Mitglieder geben sich progressiv und EU-freundlich, in Wahrheit unterstützen sie die russische Mafia." Die PDM kontrolliere die Justiz, die Medien, den Energiesektor, Banken und die Kapitalflüsse im Land. "Ihr Vorsitzender Vladimir Plahotniuc hat die Republik zu seinem persönlichen Königreich gemacht."

Plahotniuc ist der einflussreichste Oligarch in Moldau, ein schwerreicher Geschäftsmann, der bei dem Milliardenraub die Finger im Spiel gehabt haben soll. Doch auch Nastase hat Kontakte zu Oligarchen wie Viorel und Victor Topa, die er anwaltlich vertrat.

2017 hatte das Parlament mit den Stimmen von Demokraten und Sozialisten eine von der EU scharf kritisierte Wahlreform beschlossen, die beiden Parteien Vorteile verschaffte. Der "Demokrat" Plachotniuc und Präsident Igor Dodon von der sozialistischen Partei PSRM werfen offenbar alle Rivalitäten über Bord, sobald es um Machterhalt und Pfründe geht.

"Wenn auch diese Wahl annulliert oder manipuliert wird, werden die Leute auf die Straße gehen. Diesmal können sie der Opposition den Sieg nicht nehmen", ist Nastase überzeugt. Das sehen politische Beobachter anders. Demnach ist das Protestpotenzial unter den Moldauern derzeit eher gering. Zu groß ist die Hilflosigkeit angesichts der Gesetzlosigkeit - aber auch die allgegenwärtige Propaganda.

Ex-Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu von ACUM
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Ex-Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu von ACUM

"Desinformation ist ein Riesenproblem", sagt Maia Sandu, Nastases Mitstreiterin im Oppositionsbündnis ACUM. Die Ex-Bildungsministerin von der Partei "Aktion und Solidarität" kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und unterlag nur knapp dem moskautreuen Igor Dodon. Berichte, sie habe angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, 30.000 Flüchtlinge in Moldau aufzunehmen, mögen zu dem Ergebnis beigetragen haben. Weil sie unverheiratet und kinderlos ist, wurde Sandu zudem diffamiert.

"Egal wer die Wahl gewinnt: Die Oligarchen herrschen weiter."

Die Oligarchen in Moldau sind immer auch Medienmogule und beeinflussen die Berichterstattung zu ihrem Vorteil. "Sie haben TV-Sender, wir haben nur Facebook", sagt Sandu. Es sei schwer für die Wähler, sich objektiv zu informieren. Gerade hat Facebook 170 Accounts und 30 Seiten in Moldau wegen gezielter Falschinformationen abgestellt.

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Wahlen in Moldau: "Alle wollen Plahotniuc loswerden"

Natalia Morari vom Kanal TV8 ist fast rund um die Uhr damit beschäftigt, die Unabhängigkeit ihres Senders zu verteidigen. "Es gibt keine staatliche Institution in diesem Land, in der nicht einer von Plahotniucs Leuten sitzt", sagt sie. Der Oligarch soll Schätzungen zufolge 70 Prozent des Medienmarktes kontrollieren. TV8 wird mit behördlichen Eingaben überschüttet und hat Schwierigkeiten, Sendelizenzen zu bekommen. "Wir wurden bedroht, unseren Werbekunden wurde gesagt, wir würden schließen." Nur Spenden aus den USA, Kanada und Europa sei es zu verdanken, dass der Sender sich behaupten könne.

"Ohne Unterstützung aus dem Ausland kann kein Journalist bei uns professionell arbeiten", sagt Petru Macovei von der Vereinigung der unabhängigen Presse. Er ist pessimistisch: "Egal wer die Wahl gewinnt: Die Oligarchen herrschen weiter." Die Demokratische Partei gefährde mit ihrem antidemokratischen Tun das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Menschen im Land seien passiv und desillusioniert, Plahotniucs Medien hätten ganze Arbeit geleistet: "Die Moldauer glauben nicht mehr an einen Wechsel."

In den Umfragen liegt das Oppositionsbündnis ACUM derzeit auf Platz zwei hinter Dodons Sozialisten und vor den Demokraten. Doch noch ist nichts entschieden: Etwa ein Drittel der Moldauer wissen noch nicht, für wen sie am Sonntag stimmen werden.

Supermarkt im zu Moldau gehörenden Transnistrien
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Supermarkt im zu Moldau gehörenden Transnistrien

Was erwartet Moldau nach der Wahl? "Die Leute protestieren - oder sie packen ihre Koffer und gehen", sagt Maia Sandu. Die Abwanderung sei verhängnisvoll, "denn es sind die Menschen, die an Demokratie glauben, die uns verlassen".

Menschen wie die 18-jährige Daniela, die aus der Provinz nach Chisinau kam, um dort eine Ausbildung zur Buchhalterin zu machen. "Ich bleibe noch, weil ich meine Heimat liebe", sagt sie. Auf den Wahlsonntag hat sie sich akribisch vorbereitet, viel gelesen und versucht, die Positionen der Parteien auszuloten. "Ich gehe wählen. Irgendwie glaube ich immer noch, dass meine Stimme einen Unterschied macht."

Anmerkung der Redaktion: Die Reise nach Moldau und Transnistrien wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert und mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. SPIEGEL ONLINE hat den Anteil der Reise- und Unterbringungskosten für die Redakteurin selbst getragen.

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