Wahlen in Norwegen Rot-Rot-Grün verteidigt Mehrheit
Wahlsieger Stoltenberg: Norwegens alter und neuer Ministerpräsident
Foto: A3131 epa Scanpix Heiko Junge/ dpaOslo - Mit Rot-Rot-Grün hat Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Wahlen am Montag gewonnen und die Regierungsmacht behauptet. Bei zwei TV-Hochrechnungen nach der Auszählung von knapp zwei Dritteln der Stimmbezirke kam das Regierungslager auf 87 Sitze gegenüber 82 für die bürgerliche Opposition. Damit verteilten die Wähler die Mehrheitsverhältnisse genau wie vor vier Jahren, als Stoltenbergs Arbeiterpartei zusammen mit den Linkssozialisten und dem Zentrum, einer liberalen Umweltpartei, eine Mitte-Rechts-Koalition ablösen konnte. Die genaue Mandatsverteilung galt noch als unsicher.
Bei der Hochrechnung der Senders TV2 nach Auszählung von 314 der 430 Stimmbezirke kamen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent gegenüber 32,7 Prozent bei den vorangegangenen Wahlen. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit 22,9 Prozent. Sie legte gegenüber 2005 um 0,8 Prozentpunkte zu. Die Konservativen erzielten mit einem Plus von 2,6 Prozentpunkten auf 16,7 Prozent die höchsten Gewinne knapp vor den Sozialdemokraten.
Als ausschlaggebend für die Niederlage des bürgerlichen Lagers galt der bis unmittelbar vor der Wahl anhaltende Streit um die Spitzenposition in einer möglichen Mitte-Rechts-Regierung. Darauf erhoben sowohl die Rechtspopulistin Siv Jensen als die konservative Parteichefin Erna Solberg Anspruch. Im bürgerlichen Lager verloren vor allem die kleine sozialliberale Partei Venstre und die Christliche Volkspartei.
Im Wahlkampf standen vor allem die Asylpolitik und die Gesundheitsversorgung im Vordergrund. Außenpolitische Themen wie eine von den Sozialdemokraten befürwortete, aber von ihren Koalitionspartnern abgelehnte Mitgliedschaft in der EU spielten keine Rolle. Die Wahlbeteiligung lag mit 68,2 Prozent um 9,2 Punkte unter der von 2005.
Sozialdemokraten mit Jagdglück: "Jens, vi kaen"
Die Jagd sei sein neues Hobby, verriet Norwegens sozialdemokratischer Regierungschef Jens Stoltenberg am Wahlabend in Oslo. Wenig später war Montagabend klar, dass dem Ministersohn die Jagd auf Wählerstimmen in den letzten Wochen außerordentlich gut gelungen war: Als erster norwegischer Ministerpräsident seit 1993 überstand er eine Wahl, ohne die Regierungsmacht zu verlieren.
"Jens, vi kaen" hatten seine Anhänger mit unverkennbaren und leicht selbstironischen Anleihen bei Barack Obama im Wahlkampf skandiert. Mehr Substanz hatte der zweite Slogan "Jens oder Jensen". Denn die rechtspopulistische Oppositionschefin Siv Jensen hatte lange Zeit zusammen mit anderen Mitte-Rechts-Parteien in Umfragen klar vor Stoltenbergs rot-rot-grüner Koalition gelegen.
Aber Stoltenberg zeigte mit einem erfolgreichen Schlussspurt, dass er sein politisches Handwerk gelernt hat. Vieles dürfte er sich bei Vater Thorvald Stoltenberg, Ex-Außenminister und auch über die Parteigrenzen hinweg hoch geachtet, abgeschaut haben. Und der Sohn hat aus Niederlagen gelernt: Als er nach seiner ersten kurzen Amtszeit als junger Regierungschef 2001 mit ganzen 24 Prozent seine Partei schlimm an die Wand gefahren hatte, sagte er nur: "Wir haben verstanden."
Aus dem jungenhaft-kecken "Jens, dem Frauenliebling" und an Tony Blair orientiertem Markt-Liberalen wurde nun ein besonnen wirkender Sozialdemokrat, der auf traditionelle Wohlfahrtsgrundsätze Wert legt. Die Koalition mit den Linkssozialisten und der grün orientierten Zentrumspartei galt vielen als gewagt.
Doch sie hielt vier Jahre. Stoltenberg schreckte zum Machterhalt auch nicht davor zurück, die bei der Wählerschaft populären Forderungen der rechtspopulistischen Fortschrittspartei nach einer wesentlich schärferen Ausländerpolitik kurzum zu übernehmen. Auf die Frage, wie er sich vom Wahlkampf erholen wolle, antwortete der zweifache Vater: "Ich glaub, ich geh mal auf die Jagd."
