Wahlen in Polen "Die Stimmung kippt"

In Polen naht womöglich ein politischer Umbruch: Bei der Präsidentschaftswahl gilt plötzlich ein Rechtskonservativer als Favorit. Was ein Machtwechsel für die EU bedeuten würde? Mehr Streit, sagt eine polnische Parteienforscherin.

Präsidentschaftskandidat Duda (am Montag in Sochaczew): Wandel in Polen?
DPA

Präsidentschaftskandidat Duda (am Montag in Sochaczew): Wandel in Polen?

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Frau Moroska-Bonkiewicz, vor ein paar Monaten kannten die wenigsten Polen Andrzej Duda, nun hat der Rechtskonservative überraschend den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gewonnen. Warum?

Moroska-Bonkiewicz: Das liegt unter anderem am Parteiensystem in Polen, das seit Jahren zwei große Gruppierungen dominieren - die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die liberale Bürgerplattform (PO), zu der auch Staatspräsident Bronislaw Komorowski gehört. Die PO ist schon seit acht Jahren an der Macht, und offenbar haben jetzt viele Polen das Bedürfnis nach einem Machtwechsel.

SPIEGEL ONLINE: Also hatte Duda Glück, zum richtigen Zeitpunkt angetreten zu sein?

Moroska-Bonkiewicz: Vor allem profitiert er wohl davon, für die Opposition anzutreten. Außerdem gibt sich Duda moderner und offener als sein Parteichef Jaroslaw Kaczynski, daher konnten auch liberalere Schichten für den Kandidaten der Nationalkonservativen stimmen. Die PO hat in ihrem Wahlkampf deshalb auch behauptet, dass Duda als Staatspräsident nur Befehlsempfänger des deutlich radikaleren Kaczynski sein würde.

SPIEGEL ONLINE: Ist da was dran?

Moroska-Bonkiewicz: Das wird man dann sehen. Auf jeden Fall ist Duda auch selbst überzeugter PiS-Politiker und kein Liberaler, der durch Zufall in einer konservativen Partei gelandet ist.

Zur Person
  • Aleksandra Moroska-Bonkiewicz
    Aleksandra Moroska-Bonkiewicz, 37, ist Parteienforscherin und arbeitet seit 2007 an der Universität im polnischen Breslau. Die Politologin beschäftigt sich vor allem mit Rechtsextremismus, populistischen Parteien und Euroskeptizismus.
SPIEGEL ONLINE: Im November wählt Polen ein neues Parlament - droht der regierenden PO dann auch eine Niederlage?

Moroska-Bonkiewicz: Gut möglich. Die Präsidentschaftswahl ist eine Art Probelauf und Stimmungstest - und derzeit kippt die Stimmung.

SPIEGEL ONLINE: Dabei hat die PiS im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl doch nicht einmal einen Prozentpunkt mehr erreicht als die PO…

Moroska-Bonkiewicz: Schon, aber es gab ja noch einen Überraschungskandidaten: Pawel Kukiz...

SPIEGEL ONLINE: ...der Rockmusiker, der als Protestkandidat angetreten ist und aus dem Nichts mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommen hat.

Moroska-Bonkiewicz: Kukiz wurde vor allem von Enttäuschten und politisch Frustrierten gewählt, die so die etablierten Parteien abstrafen wollten. In der Stichwahl darf Kukiz allerdings nicht mehr antreten, und die Frage ist jetzt, wie viele seiner Anhänger dann überhaupt noch ihre Stimme abgeben. Weil Kukiz für eine grundlegende Reform des politischen Systems angetreten ist, hat Duda als Oppositionskandidat größere Chancen, viele Stimmen dieser Protestwähler zu bekommen.

Protestpolitiker Kukiz am Wahlsonntag: 20 Prozent, null Inhalt
DPA

Protestpolitiker Kukiz am Wahlsonntag: 20 Prozent, null Inhalt

SPIEGEL ONLINE: Also hat Duda die Präsidentschaft fast schon gewonnen?

Moroska-Bonkiewicz: So klar ist das nicht, denn es gibt noch einen weiteren Unsicherheitsfaktor: Die Wahlbeteiligung lag beim ersten Wahlgang bei nicht einmal 49 Prozent. Einige Beobachter glauben, dass viele Komorowski-Anhänger erst bei der Stichwahl am 24. Mai ihre Stimme abgeben werden. Dann könnte es also noch eine große Überraschung geben.

SPIEGEL ONLINE: Was würde ein Wahlsieg Dudas und der PiS für die polnische Haltung gegenüber der EU bedeuten?

Moroska-Bonkiewicz: In den vergangenen Jahren hat die PiS ihre Europapolitik von ihrer Machtposition abhängig gemacht: In der Opposition gibt sich die PiS eher europakritisch, in der Regierung hat sie aber auch selbst an EU-Verträgen mitverhandelt. Grundsätzlich will die Partei Polen in der EU halten, fordert aber eine starke Position des Nationalstaats gegenüber Brüssel.

SPIEGEL ONLINE: Droht dann unter einem Staatschef Duda Streit mit der Europäischen Union?

Moroska-Bonkiewicz: Das könnte sein. Die PiS lehnt eine tiefere Integration der EU ab und will nicht noch mehr Bürokratie aus Brüssel vorgesetzt bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Die PO will den Zloty durch den Euro ersetzen, was hält Duda von diesem Plan?

Moroska-Bonkiewicz: Im Moment ist er dagegen. Im Wahlkampf hat er in einem TV-Spot gefordert, dass polnische Arbeitnehmer so viel verdienen müssten wie Westeuropäer - erst dann sei ein Euro-Beitritt möglich.

SPIEGEL ONLINE: Wie stehen Duda und seine Partei der deutschen Regierung gegenüber?

Moroska-Bonkiewicz: Als Donald Tusk noch Premier war, wirkten er und Angela Merkel wie Freunde. Das wäre bei Duda und Merkel sicherlich nicht so. Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau würden wahrscheinlich distanzierter werden. Im Wahlkampf hat das zwar kaum eine Rolle gespielt, aber die PiS wirft der PO seit Langem vor, Deutschland gegenüber eine klientilistische, manchmal unterwürfige Politik zu betrieben. Wenn Duda Präsident wird und die PiS im Herbst die Parlamentswahlen gewinnt, würde Polen gegenüber Berlin mit Sicherheit viel fordernder auftreten als bislang.



insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kimmerier 15.05.2015
1. Europa wird überstrapaziert
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland die "anti-europäischen" Kräfte stärker werden. Was man aktuell bereits in anderen Mitgliedsstaaten festzustellen muss, ist nur ein Vorbote der Entwicklung im fast allen Ländern der Europäischen Union. Die Punkte etwa , welche nun zu einer Volksabstimmung im Vereinigten Königreich führen werden, gelten auch für andere Länder - und für die Mitglieder im Euro-Raum kommen weitere hinzu. Die "Engländern" wollen sich beispielsweise nicht mehr mit den Konsequenzen der in der EU gewährten Freizügkeit in Verbindung mit den forcierten Oste- und Südosterweiterungen abfinden (vor allen Bulgaren und Rumänen), und mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist man auch nicht (mehr) einverstanden. Aufstrebende EU-Mitglieder in Ost- und Nordost-Europa wollen auch die Hilfen für ein reform-unwilliges Griechenland nicht mehr mittragen - zumal diese Länder nach dem Ende des Kommunismus in ihrem Bereich vorgemacht haben, wie man Wirtschaft und Verwaltung umstrukturiert. Leider werden - zumal mit Martin Schulz ein Deutscher an der Spitze einer wichtigen EU-Institution steht - die Fehlentwicklungen in der EU vor allem mit einem angeblichen deutschen Diktat in Verbindung gebracht. Dabei ist es - sollte die EU nicht umsteuern - nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland die Stimmung kippt. Dann helfen auch nicht mehr die gebetsmühlenhaften Wiederholungen, dass doch Deutschland am meisten von EU und Euro profitieren würde. Wenn sich heraustellt, dass nur einige deutsche Unternehmen und deren Besitzer profitieren und ein wachsender Anteil der deutschen Bevölkerung die Nachteile zu spüren bekommt, könnte auch in Deutschland eine Partei, welche ähnliche Ziele wie der Front Nationale in Frankreich vertritt, an Zustimmung gewinnen. Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass die EU seine Mitgliedsstaaten und deren Bürger nicht noch mehr strapaziert.
susiwolf 15.05.2015
2.
Der Rechtsruck in Europa setzt sich fort. Er ist unübersehbar. Den Polen inmitten des europäischen Kontinents sollte schon eine gewisse (Be-)Achtung geschenkt werden. Als direkter Nachbar der BRD sowieso. Ein poln. 'Umbruch' ist soviel wie ein Warnschuss nach Berlin; wo (auch) die nächsten Wahlen nicht mehr weit sind.
Überfünfzig, 15.05.2015
3. Überall um uns...
...herum haben es die "glücklichen" EU-Bürger mehr und mehr satt, sich am Nasenring von Brüssel durch die Arena ziehen zu lassen! Und was macht Brüssel und das EU-Parlament nach der letzten Wahl, aus der die Rechten gestärkt heraus gingen? Unverdrossen so weiter, als hätte es diese Wahl nicht gegeben und treibt damit den aufkommenden Kräfte, die wieder ein Mehr an eigenständiger Nationalität haben wollen, die Wähler in die Arme. Mich freut es und ich hoffe auf eine weitere Stärkung dieser Kräfte, damit in Brüssel endlich der Startschuß für eine weitere Reform in Richtung Basisdemokratie und Subsidiarität eingeleitet wird. In einer EU die fest in den Fängen der Behörden- und Lobbistenkrake ist, möchte ich meine Kinder nicht aufwachsen sehen.
ka117 15.05.2015
4. Noch ist alles offen.
Ich hoffe, Komorowski wird die Wahlen für sich entscheiden können. Es wäre das viel kleinere Übel.
Emil Peisker 15.05.2015
5. Wer Marin le Pen will...
Zitat von KimmerierEs ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland die "anti-europäischen" Kräfte stärker werden. Was man aktuell bereits in anderen Mitgliedsstaaten festzustellen muss, ist nur ein Vorbote der Entwicklung im fast allen Ländern der Europäischen Union. Die Punkte etwa , welche nun zu einer Volksabstimmung im Vereinigten Königreich führen werden, gelten auch für andere Länder - und für die Mitglieder im Euro-Raum kommen weitere hinzu. Die "Engländern" wollen sich beispielsweise nicht mehr mit den Konsequenzen der in der EU gewährten Freizügkeit in Verbindung mit den forcierten Oste- und Südosterweiterungen abfinden (vor allen Bulgaren und Rumänen), und mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist man auch nicht (mehr) einverstanden. Aufstrebende EU-Mitglieder in Ost- und Nordost-Europa wollen auch die Hilfen für ein reform-unwilliges Griechenland nicht mehr mittragen - zumal diese Länder nach dem Ende des Kommunismus in ihrem Bereich vorgemacht haben, wie man Wirtschaft und Verwaltung umstrukturiert. Leider werden - zumal mit Martin Schulz ein Deutscher an der Spitze einer wichtigen EU-Institution steht - die Fehlentwicklungen in der EU vor allem mit einem angeblichen deutschen Diktat in Verbindung gebracht. Dabei ist es - sollte die EU nicht umsteuern - nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland die Stimmung kippt. Dann helfen auch nicht mehr die gebetsmühlenhaften Wiederholungen, dass doch Deutschland am meisten von EU und Euro profitieren würde. Wenn sich heraustellt, dass nur einige deutsche Unternehmen und deren Besitzer profitieren und ein wachsender Anteil der deutschen Bevölkerung die Nachteile zu spüren bekommt, könnte auch in Deutschland eine Partei, welche ähnliche Ziele wie der Front Nationale in Frankreich vertritt, an Zustimmung gewinnen. Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass die EU seine Mitgliedsstaaten und deren Bürger nicht noch mehr strapaziert.
Die deutschen Anhänger der rechtsnationalen bis rechtsextremen europäischen Parteien haben, Gott sei's gedankt, keine seriöse Partei in Deutschland, die sie wählen könnten. So wie es aussieht, entwickelt sich die AfD zurück zu einer rein wirtschaftlich ausgerichteten Partei. Wer Marin le Pen will, unterstützt nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Politik. Das wird in Deutschland nicht funktionieren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.