Wahlen in Russland OSZE hält Putins Sieg für undemokratisch

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Ausführung der Präsidentenwahl in Russland kritisiert. Die Wiederwahl von Wladimir Putin sei zwar gut organisiert gewesen, habe aber nicht überall den Kriterien einer gesunden Demokratie entsprochen.



Moskau - OSZE-Sprecher Julian Peel Vates Yates kritisierte auch die Rolle der staatlich kontrollierten Medien im Vorfeld der Abstimmung. Wesentliche Elemente einer Demokratie wie eine lebhafte politische Diskussion seien vor der Wahl unterblieben. Die OSZE hatte im Dezember bereits die Parlamentswahlen in Russland als "unfair" beurteilt.

Yates sagte: "Die staatlich kontrollierten Medien berichteten einseitig zu Gunsten des Amtsinhabers." Zudem seien in manchen Wahllokalen Verstöße gegen das Prinzip der geheimen Wahl beobachtet worden. Die OSZE und der Europarat hatten zum Wahltag 340 Beobachter nach Russland geschickt.

Auch Delegierte des Europarates kritisierten, vor dem Präsidenten-Votum habe es "Verletzungen der sonst hochgehaltenen Standards der fairen Wahlen" gegeben. Vor allem im Wahlkampf habe es "Ungewichtigkeiten" gegeben, sagte der Chef der Wahlbeobachter-Delegation, Rudolf Bindig, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Putin ist in den großen staatlich kontrollierten Fernsehprogrammen deutlich bevorzugt worden", selbst wenn man berücksichtige, dass ein Staatschef mehr Möglichkeiten habe, sich zu präsentieren. "Wenn dies das Acht- bis Zehnfache erreicht, dann ist das nicht mehr akzeptabel", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Das sei "total unbalanciert" gewesen.

Das technische Verfahren am Wahltag selbst sei jedoch ruhig und geordnet abgelaufen, berichtete Bindig. Allenfalls habe es mit der "geheimen Wahl" etwas gehapert. Wenn es in den Wahllokalen etwas voller war, hätten die Wähler ihre Wahlzettel auch auf Tischen oder der Fensterbank ausgefüllt, oder ganze Familien seien gemeinsam in die Wahlkabine gegangen. "Da hätten die Leiter eingreifen müssen", meinte Bindig.

Nach der Auszählung von 99,2 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentenwahl war Putin offiziell zum Sieger erklärt worden. Er erhielt 71,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Montagmorgen mitteilte. Bei einer Pressekonferenz versprach Putin, die Bürgerrechte und die Pressefreiheit in Russland zu stärken.

Putins fünf Herausforderer hatten bereits vor der Abstimmung beklagt, sie hätten kaum Gelegenheit gehabt, sich den Wählern zu präsentieren. Den höchsten Stimmanteil nach Putin erzielte mit gerade 13,7 Prozent der kommunistische Kandidat Nikolai Charitonow, die übrigen vier Herausforderer mussten sich mit einstelligen Ergebnissen bescheiden.

Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich besorgt über die Präsidentenwahl. Die Regierung habe die Oppositionskandidaten daran gehindert, sich voll am Wahlprozess zu beteiligen, sagte Powell. Dazu erklärte Putin: Russland werde "den kritischen Äußerungen zuhören, sie analysieren und wenn wir glauben, es gibt etwas zu überdenken, werden wir entsprechende Schlüsse ziehen".