Fotostrecke

Schweden-Wahl: Duell der Blöcke

Foto: Anders Wiklund/ dpa

Wahlen in Schweden Rechte Bedrohung für Bullerbü

Die Rechtspopulisten gewinnen im liberalen Musterland Schweden an Boden - bei den Wahlen am Sonntag könnten sie Premier Reinfeldt eine zweite Amtszeit vermasseln. Der Konservative kämpft in einer historischen Abstimmung gegen ein Linksbündnis.

Berlin - Eigentlich geht es im schwedischen Wahlkampf um handfeste Themen: Um die Zukunft der schwedischen Schule, die Senkung der Arbeitslosenquote, um Atomkraft zum Beispiel.

Aber der Endspurt zum Urnengang am Sonntag für die Kommunal- und Reichstagswahlen war auch durch allerlei Kuriositäten geprägt: Der Chef der Linken forderte Schwedens Mütter im Fernsehen dazu auf, für ihre Babys Milch abzupumpen statt zu stillen, damit sie schneller wieder arbeiten gehen könnten. Die Vorsitzende der Stockholmer Sozialdemokraten versprach, bei einem Wahlsieg die U-Bahn-Stationen in Servicezentren umzubauen - die Bürger sollen dort ihre Schmutzwäsche abgeben und Einkäufe erledigen lassen können, "Butler-artige Dienste" solle es geben.

Und schließlich schalteten sich Politiker der dänischen Regierungspartei in den Wahlkampf im Nachbarland ein und forderten, EU-Wahlbeobachter nach Stockholm zu entsenden. Denn die Zustände in Schweden seien "grotesker als in Osteuropa", legte die dänische Rechtspopulistin Pia Kjaersgaard noch nach. Der Grund für die Einmischung: Ein schwedischer Privatfernsehsender hatte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der schwedischen Rechtspopulisten abgelehnt.

Zumindest diese Intervention hat einen ernsten Hintergrund: Die Rechtspopulisten der "Schwedendemokraten" haben sehr gute Chancen, am Sonntag deutlich mehr als die notwendigen vier Prozent der Wählerstimmen zu bekommen und so erstmals in den Reichstag einzuziehen.

Aufstieg der rechten "Schwedendemokraten"

Die Partei um den Vorsitzenden Jimmie Åkesson agitiert vor allem auf lokaler Ebene gegen Ausländer - hauptsächlich gegen Muslime. "Das sind nicht einfach Rechtspopulisten, sondern Männer aus dem Neonazi-Milieu", sagte der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Dagens Nyheter" und Staatswissenschaftler Anders Mellbourn SPIEGEL ONLINE. Dabei rekrutieren die "Schwedendemokraten" ihre Wähler nicht nur aus dem klassischem rechten Spektrum, sondern auch aus der enttäuschten sozialdemokratischen Anhängerschaft.

Tatsächlich scheint Schweden - einst Hort der Sozialdemokratie, Musterland in Sachen Liberalität, Gleichstellung und Bildung - den Nachbarländern Norwegen und Dänemark zu folgen. In Norwegen sind die Rechtspopulisten die zweitstärkste Partei im Parlament, in Dänemark tolerieren sie die Regierung.

Rechtspopulisten im Parlament würden die politische Rhetorik in Schweden von Grund auf ändern. "Wir haben bislang immer gedacht, wir lösen Probleme - Kriminalität, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft - besser als die anderen europäischen Länder. Es scheint nicht so zu sein", so Wissenschaftler Mellbourn.

Fredrik Reinfeldt

Alle etablierten Parteien haben bislang erklärt, sie würden in keinem Fall mit den "Schwedendemokraten" zusammenarbeiten. Nicht mit der Kneifzange würde er sie anfassen, sagte Premier jüngst.

Politisch sind sie also isoliert - tatsächlich aber könnten die Rechtspopulisten indirekt über die künftige Regierung bestimmen. Derzeit liegen sie bei knapp acht Prozent. Halten sie diesen Wert, könnten Reinfeldt und sein bürgerliches Bündnis die Mehrheit im Parlament verfehlen.

Zum ersten Mal könnte eine Frau Regierungschefin werden

Denn die Umfragen prognostizieren einen spannenden Wahlabend. Zum ersten Mal treten in Schweden im Wahlkampf zwei klare Bündnisse gegeneinander an - Reinfeldts Vier-Parteien-Allianz aus konservativen "Moderaten", Zentrumspartei, Volkspartei und Christdemokraten gegen das Bündnis aus Sozialdemokraten, grüner "Umweltpartei" und den Linken.

Zwar liegt Reinfeldts Allianz derzeit mit etwa acht Prozent Abstand vor dem linken Block - "aber die schwedischen Wähler sind traditionell sehr wechselwählerisch", sagt Bernd Henningsen, Professor für Skandinavistik von der Humboldt-Universität in Berlin.

Und die Abstimmung ist aus verschiedenen Gründen historisch - bei den Wahlen am Sonntag geht es gleich um mehrere mögliche Premieren

  • mit der Chefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, könnte erstmals eine Frau schwedische Regierungschefin werden.
  • erstmals seit 99 Jahren könnte ein bürgerlicher Ministerpräsident wiedergewählt werden.
  • erstmals seit 1917 könnte es passieren, dass die Sozialdemokraten nicht die stärkste Partei werden. "Das ist für meine Generation kaum zu verstehen", sagt Mellbourn, Jahrgang 1946.

Der Abstieg der Sozialdemokraten begann bereits vor vier Jahren - bis dahin haben sie bis auf neun Jahre in Schweden seit 1932 immer regiert. Aber Reinfeldts bürgerliche Regierung führte das Land gut durch die weltweite Finanzkrise, Schweden kam ohne größere Blessuren davon. "Das liegt auch daran, dass Schweden in den neunziger Jahren schon einmal eine heftige Bankenkrise erlebt hat und die damaligen Rezepte auch jetzt wieder benutzt werden konnten", sagt Wissenschaftler Henningsen.

Sahlin kommt bei den Bürgern nicht an

Reinfeldts moderate Konservative inszenieren sich zudem als "die wahre Arbeiterpartei". Zwar senkte seine Regierung die Einkommenssteuer, kürzte staatliche Leistungen und schaffte die Vermögenssteuer ab. Aber den Sozialdemokraten ist es bislang nicht gelungen, daraus Kapital zu schlagen. "Das Bündnis von Reinfeldt hat sich als sehr regierungsfähig profiliert - sie waren erfolgreich. Und das ist in Schweden für eine bürgerliche Regierung durchaus ein Novum", sagt Mellbourn.

Bei den persönlichen Beliebtheitswerten liegt die 53-jährige Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, weit abgeschlagen hinter Reinfeldt. Nur knapp zwanzig Prozent der Schweden wünschen sich Sahlin als Regierungschefin, Reinfeldt kommt auf über 60 Prozent.

Sahlin kommt bei den Bürgern nicht an - immer noch wird sie mit einer eigentlich verjährten Affäre aus den neunziger Jahren in Verbindung gebracht . Dabei ging es um Lebensmittel, die sie sich vom Staat bezahlen ließ. Bei den eigenen Parteifreunden trifft sie auf Skepsis, eine Versöhnung der unterschiedlichen sozialdemokratischen Lager scheint ihr nicht zu gelingen. Den Gewerkschaftlern gilt sie als zu reformistisch, die Traditionalisten der sozialdemokratischen Mitte nehmen ihr übel, dass sie mit den "Neo-Kommunisten" der Linken zusammengegangen ist. "Außerdem hat sie sich im Wahlkampf nicht als wirkliche Führerin der Opposition profiliert, sondern den Linken zu viel Aufmerksamkeit überlassen", sagt Mellbourn.

Was passiert, wenn keiner der Blöcke eine Mehrheit im Parlament bekommt?

Die Parteistrategen beraten bereits über künftige Bündnisse. So hat die Partei von Premier Reinfeldt durchblicken lassen, die Grünen aus dem Linksbündnis herauszulocken zu wollen. Die Sozialdemokraten indes setzen auf die bürgerliche Zentrumspartei als Mehrheitsbeschaffer.

"Aber noch kann auch niemand sicher sein, dass sich der bürgerliche Block nicht doch auf die Rechtspopulisten stützen wird", sagt Professor Henningsen.

In den schwedischen Kommentarspalten gibt es deshalb derzeit schon einen anderen Aufruf: Reinfeldt und Sahlin sollten doch eine Große Koalition bilden.

Für Schweden - ein Land, in dem Minderheitsregierungen große Tradition haben - wäre das ein absoluter Tabubruch.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.