Wahlen in Simbabwe Letzte Zugabe für Mugabe

Simbabwe wählt sich heute ein neues Parlament. Formal zumindest. In Wirklichkeit ist der Urnengang in Mugabe-Land eine Farce. Die interessante Frage ist: Bekommt Mugabes Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit – dann wäre die Verfassung künftig komplett der Willkür des altersstarrsinnigen Diktators ausgeliefert.

Von Dominik Baur


Machthaber Mugabe: Wahlkampf mit Nahrungsmittelentzug
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Machthaber Mugabe: Wahlkampf mit Nahrungsmittelentzug

Hamburg - Morgan Tsvangirai versprüht Optimismus. Natürlich werde seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die Parlamentswahlen gewinnen, behauptete der simbabwische Oppositionsführer noch am Ostersonntag vor 25.000 jubelnden Anhänger. Und er setzte noch eins drauf: Den seit 25 Jahren autokratisch regierenden Präsidenten Robert Mugabe und dessen korrupte Elite werde er nach dem Wahlsieg ins Gefängnis sperren.

Gut gebrüllt, Löwe. Doch in Wirklichkeit rechnet freilich niemand damit, dass Mugabes regierende Zanu-PF die Wahl verlieren könnte. "Tsvangirai hat keine realistische Chance", urteilt Stefan Mair, Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dass sich der MDC-Chef überhaupt so offen äußern kann und es im Wahlkampf bisher zu weniger gewaltsamen Zwischenfällen als vor den Wahlen in den Jahren 2000 und 2002 gekommen ist, sieht Mair als Folge eines Wechselspiels, das die Regierung geschickt betreibe. Mal ziehe Mugabe die Zügel an, dann lasse er sie wieder locker. Wegen der Lethargie, in der sich die Opposition allen Kampfesbekundungen zum Trotz befindet, sei es derzeit nicht so nötig, auf das Instrumentarium der Repression zurückzugreifen. "Aber es ist da, und man zeigt der Opposition auch, dass man nicht zögern würde, es wieder einzusetzen."

Mugabe-Anhänger im Wahlkampf: Der Diktator zehrt noch immer von seinem Ruf als Freiheitskämpfer
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Mugabe-Anhänger im Wahlkampf: Der Diktator zehrt noch immer von seinem Ruf als Freiheitskämpfer

Mugabe scheint dieses Mal zumindest den Anschein korrekter Wahlen wahren zu wollen. Vor einem Jahr hat er daher auch das Wahlgesetz geändert, das theoretisch nun den Anforderungen der Southern African Development Community genügt. So wenig sich der Machthaber auch um die Meinung des sonstigen Auslandes schert - aus der EU, den USA oder Japan etwa sind Wahlbeobachter gar nicht zugelassen -, so wichtig ist ihm der Rückhalt bei den Nachbarn im südlichen Afrika. Insbesondere mit Südafrikas Präsident Thabo Mbeki will es sich Mugabe nicht verscherzen, denn wirtschaftlich ist das marode Simbabwe in hohem Maße von dem großen Nachbarn abhängig. Unter Berufung auf das Wahlgesetz kann Mbeki nun getrost behaupten, die Wahlen liefen fair ab.

Doch während Tsvangirai offen vom Wahlsieg und vom korrupten Regime spricht, bekommen viele seiner Anhänger die Mechanismen des diktatorischen Regimes auch dieser Tage zu spüren. Während das Land hungert, hält Mugabe Essensrationen in Regionen, in denen die Opposition stark ist, zurück oder lässt seine Kandidaten mit Nahrungsmittelentzug drohen, sollte die Zanu-PF schlecht abschneiden.

Darüber hinaus gibt es weiterhin Berichte über Regimekritiker, die bedroht oder misshandelt werden. Für die "Verunglimpfung des Präsidenten" droht eine Haftstrafe von fünf Jahren. Die Wahllisten sind gefälscht; eine Überprüfung der Listen in der Hauptstadt Harare durch Oppositionspolitiker ergab, dass rund 300.000 der eingetragenen Wähler gar nicht existierten, weitere 600.000 wurden doppelt aufgeführt, und 800.000 sollen gar bereits tot sein.

Lebenserwartung um 23 Jahre gefallen

Die Rundfunksender und Zeitungen, allesamt staatlich kontrolliert, verbreiten natürlich nur die Zanu-PF-Propaganda, die Oppositionsführer Tsvangirai gern als Marionette angeblicher weißer Neokolonialisten präsentiert. Die MDC darf gerade mal einen Beobachter in jedes Wahllokal entsenden. Angesichts mehrerer Urnen pro Lokal dürfte das nicht genügen, um Manipulationen zu verhindern. Dazu kommt, dass für jeden Beobachter eine Gebühr von 100 Euro zu entrichten ist. Zudem wurde den zumeist Mugabe-kritischen Exilsimbabwern, deren Zahl mittlerweile in die Millionen geht, das Wahlrecht abgesprochen.

Mugabe-Kritiker Ncube: "Schlimmer als eine weiße Diktatur"
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Mugabe-Kritiker Ncube: "Schlimmer als eine weiße Diktatur"

Aber es ist nicht nur der Unterdrückungsapparat, der Mugabe den Erfolg sichert. Der Diktator zehrt auch immer noch von seinem Ruf als Freiheitskämpfer. In Simbabwe, vor allem bei der ländlichen Bevölkerung, genießt er noch immer hohe Popularität als der Mann, der das Land in die Unabhängigkeit geführt hat. Erst im Jahr 2000 wandelte er sich zum Despoten und räumte der Vertreibung weißer Farmer, für ihn fortan "Neokolonialisten", höchste Priorität ein.

Die Chancen, Mugabes Partei könnte die Wahlen verlieren, stehen denkbar schlecht. Warum tun sich Tsvangirai und seine Leute also überhaupt den gefährlichen und aussichtslosen Wahlkampf an? In anderen Scheindemokratien entscheiden sich die oppositionellen Kräfte in dieser Situation schließlich für den Aufruf zum Wahlboykott. Afrika-Experte Mair sieht dafür zwei Gründe: Zum einen rechneten sich die Mugabe-Gegner wohl noch eine kleine Chance aus, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Zanu-PF verhindern zu können, die Mugabe freie Hand gäbe, die Verfassung ganz nach seinem Geschmack zu ändern. Ein Unterfangen, das nicht einfach werden dürfte, zumal der Präsident 30 der 150 Abgeordneten persönlich ernennt.

Gewerkschaftsprotest gegen die Zanu-PF: "Simbabwe verletzt elementare Menschenrechte"
AFP

Gewerkschaftsprotest gegen die Zanu-PF: "Simbabwe verletzt elementare Menschenrechte"

Zum anderen befürchtet die MDC wohl, sich mit einem Boykott vollkommen von der politischen Bildfläche zu verabschieden. "Wenn die Opposition jetzt nicht Flagge zeigen würde", so Mair, "bestünde die Gefahr, dass sich die Apathie in Simbabwe noch vergrößerte." In der Tat ist die Apathie groß in Simbabwe. Die Menschen sind heute viel ärmer als noch 1970, die Arbeitslosenquote wird auf bis zu 80 Prozent geschätzt. Das Gesundheitssystem liegt darnieder, einer Studie zufolge soll die Lebenserwartung der Simbabwer gegenüber 1985 sogar um 23 Jahre gefallen sein. Sie liege jetzt bei gerade einmal 33 Jahren. Die Landwirtschaft des Landes ist infolge Mugabes als "Landreform" titulierter Enteignung der weißen Farmer am Boden. Die Tabakproduktion etwa ist auf ein Viertel bis ein Drittel geschrumpft.

Andere afrikanische Länder freuen sich indes über diese Entwicklung. Nachbarländer wie Sambia und Mosambik, selbst weit entfernte Staaten wie Nigeria, werben offensiv um die vertriebenen Farmer. Sie sollen zu einem neuen Wohlstand des Landes beitragen. In Sambia sollen sich bereits einige hundert der erfahrenen Landwirte angesiedelt haben. Und immerhin: In diesem Jahr rechnet die Regierung schon mit einer Vervierfachung der Tabakproduktion.

Hoffnungsszenario Kenia

Aber natürlich sind es nicht nur die Farmer, die Simbabwe verlassen haben. Auf bis zu fünf Millionen wird die Zahl derer geschätzt, die den Weg ins Exil angetreten haben. Da sich darunter besonders viele Fachkräfte wie Ärzte, Krankenschwestern, Piloten und Lehrer befinden, ist der wirtschaftliche Schaden für das Land groß. Die komplette staatliche Regulierung der Wirtschaft macht dies nicht besser. Um den angerichteten Schaden wieder auszubügeln, schätzt Mair, bräuchte es mindestens zehn Jahre.

Angesichts dieser Lage, mehren sich die Stimmen, die sich mit der bisherigen Opposition à la Tsvangirai nicht mehr zufrieden geben. Pius Ncube etwa, ein katholischer Erzbischof in Simbabwe, lehnte sich dieser Tage weit aus dem Fenster und rief zu einem "gewaltfreien Volksaufstand" gegen Mugabe auf. Der Kirchenmann, von Mugabe umgehend als "Schwachkopf" beschimpft, sagte in einem Interview mit Sky News: "Mugabes Regierung ist wirklich eine schwarze Diktatur und in mancher Hinsicht sogar schlimmer als eine weiße Diktatur, denn die würde zumindest die Lebensmittelzuteilung nicht behindern."

Oppositionsführer Tsvangirai: Will Mugabe ins Gefängnis sperren
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Oppositionsführer Tsvangirai: Will Mugabe ins Gefängnis sperren

Ncube machte aber auch der Opposition schwere Vorwürfe. Die verfolge nur ihr eigenes Interesse. Gäbe es einen Anführer wie Mahatma Gandhi, der bei Protestaktionen in der vordersten Reihe mitmarschierte, hätte die Bevölkerung jemanden, mit dem sie sich identifizieren könnte, und der Kampf gegen Mugabe wäre nicht so aussichtslos.

Doch ein Bürgerkrieg scheint derzeit auch Experten wenig wahrscheinlich. Stefan Mair erwartet sich daher auch keine kurzfristigen Veränderungen im Zuge der Parlamentswahlen. Seine Hoffnung richtet sich vielmehr auf eine Dynamik, die sich innerhalb der Zanu-PF entwickeln könnte. 2008 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Ob der heute schon 81-jährige Mugabe dann noch mal antritt, ist fraglich. Sollte sich die Regierungspartei dann über die Nachfolgefrage zerstreiten, etwa weil die zweitgrößte ethnische Gruppe, die Karanga nicht mehr hinnehmen wollen, dass der neue Präsident wieder wie Mugabe von der Gruppe der Zezuru gestellt wird, wäre laut Mair ein Szenario wie in Kenia denkbar. Dort spaltete sich die Regierungspartei nach dem Abtritt des langjährigen Machthabers Daniel arap Moi, woraufhin sich eine Splitterpartei mit der bisherigen Opposition zusammentat und einen Regierungswechsel herbeiführte. Frühestens 2006, so meint Mair, könnte daher auch in Simbabwe etwas in Bewegung kommen.



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