Wahlen in Spanien Neues Spiel, neues Glück für Zapatero

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident hat am Sonntag erneut die Parlamentswahlen gewonnen. Den Sieg verdankt er vor allem den Katalanen und den Basken. Doch Zapatero verfehlte die absolute Mehrheit - er wird Zugeständnisse machen müssen.

Von Manuel Meyer, Madrid


Madrid – Er genoss das Bad in der Menge. Selbst zu Freudensprüngen ließ er sich nach seinem Wahlsieg am Sonntag hinreißen. Spanien habe sich für eine neue Etappe ohne Spannungen und Konfrontationen entschieden, jubelte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) in der Nacht zum Montag.

Spaniens Ministerpräsident Zapatero: Nach dem Sieg Zwang zur Kooperation
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Spaniens Ministerpräsident Zapatero: Nach dem Sieg Zwang zur Kooperation

Eine leichte Etappe wird das allerdings nicht. Denn zwar haben sich viele der 35 Millionen wahlberechtigten Spanier tatsächlich gegen die Konfrontationspolitik der konservativen Volksparteien (PP) entschieden. Das bedeutet aber nicht, dass alle mit der Regierungspolitik Zapateros vollkommen zufrieden waren.

Das wusste auch der Ministerpräsident und deshalb mobilisierte er seine Wähler in den letzten Tagen der Kampagne weniger mit Wahlversprechen, als vielmehr mit einer "Angstkampagne" vor der möglicher "Rückkehr der Rechten" an die Macht. Dabei vergaß er natürlich nicht, regelmäßig den von den Konservativen unterstützten Irak-Krieg und seine Auswirkung, die Madrider Qaida-Zugattentate aus dem Jahre 2004 zu erwähnen. Die Rechnung ging auf.

Konservative werden Zapatero das Leben schwer machen

Vier Jahre lang hatte der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy seine harte Konfrontationspolitik durchgezogen. Viele Regierungsprojekte scheiterten an der radikalen "Aus-Prinzip-Dagegen"-Opposition der Konservativen, bei denen sich nach der Wahlniederlage 2004 die rechten Hardliner an der Macht hielten. Auch die Wahlkampagne Rajoys sprach zumindest anfangs mit neokonservativen Wirtschafts- und Sozialmodellen sowie Parolen gegen illegale Einwanderer und gegen die zunehmende Unsicherheit der Bürger eher die rechtere Wählerschaft an. Die Konservativen haben es mit ihrem "harten" Kurs nicht geschafft, das politische Zentrum für sich zu gewinnen.

Das wird Konsequenzen haben. Rajoy, der bereits gestern Nacht ankündigte, auch weiterhin seiner Partei als Vorsitzender zur Verfügung zu stehen, dürfte in den kommenden vier Jahren einen gemäßigteren Kurs fahren. Und das bedeutet vor allem eines: Die Sozialisten müssen sich in der kommenden Legislaturperiode anstrengen. Denn auch die Konservativen konnten trotz der gelungenen "Angstkampagne" der Sozialisten bei den gestrigen Parlamentswahlen Punkte gut machen und liegen mit 154 Parlamentssitzen nur knapp hinter den Sozialisten, die insgesamt fünf Abgeordnete hinzu gewannen und mit ihren 169 Parlamentssitzen voraussichtlich wieder eine Minderheitsregierung bilden werden.

Rajoy gestand seine Niederlage zwar ein, doch sagte er auch zu Recht: "Wir haben von allen Parteien am meisten Stimmen und Sitze dazu gewonnen". Der von Zapatero bejubelte "klare Sieg" brachte ihm nicht die insgeheim erhoffte absolute Mehrheit im Parlament. Bei vielen Gesetzesinitiativen werden die Sozialisten wie bisher von "Absprachen" mit anderen Fraktionen anhängen. Dennoch sind auch die Sozialisten gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, dürfen zukünftig auf eine nicht so harte Opposition hoffen und das Wichtigste - sie haben ihren Wahlsieg den Katalanen und Basken zu verdanken.

Autonomiepolitik der Sozialisten zahlte sich aus

Entgegen aller Erwartungen konnten die Sozialisten in Katalonien, der wirtschaftsstärksten Region Spaniens, einen historischen Wahlerfolg feiern und werden zukünftig mit 25 Abgeordneten im Regionalparlament in Barcelona vertreten sein. Der Wahlerfolg ging vor allem auf Kosten der linksnationalistisch-radikalen Regionalisten von Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), welche den bereits in Katalonien regierenden Sozialisten in einer Regierungskoalition das Leben mit ständigen Forderungen nach mehr Unabhängigkeit von Spanien schwer machten. Oftmals knickten die katalanischen Sozialisten (PSC) dabei selbst für den Geschmack Zapateros zu sehr vor den Regionalisten ein. Ihrem Image hat es jedoch selbst zur Überraschung der Sozialisten ebenso wenig geschadet wie die ständigen Stromausfälle und das Chaos im Bahnverkehr. ERC verlor insgesamt fünf Parlamentssitze im spanischen Parlament und kann nun mit drei Abgeordneten kaum noch so hohe Konditionen für ihre parlamentarische Unterstützungen stellen wie zuvor. Nun könnten in Katalonien wieder die gemäßigten Nationalisten von Convergencia i Unió (CiU), die mit elf Sitzen jetzt einen Mandaten mehr hat, als Koalitionspartner interessant werden.

Die mutige Dezentralisierungspolitik Zapateros hat sich offenbar ausgezahlt. Heftig angefeindet von der konservativen Opposition, die ihm vorwarf, die "Einheit Spaniens" aufs Spiel zu setzen, ließ er seine in Barcelona mit der separatistischen ERC regierenden Parteifreunde ein neues katalonisches Regionalstatut verabschieden, das den Katalanen nicht nur mehr Kompetenzen gab, sondern sie auch erstmals als eigene "Nation" definiert.

Auch im Baskenland konnten die Sozialisten auf Kosten der gemäßigten Nationalisten an Boden gut machen und wurden mit rund 39 Prozent die am meisten gewählte Partei. Hier dürfte Zapatero vor allem deshalb gepunktet haben, weil er nach der "Eiszeit" unter der PP-Regierung zumindest einen Dialogversuch mit den baskischen Separatisten unternahm. Die im Baskenland regierende Baskische Nationalistenpartei (PNV) kam hingegen nur noch auf knappe 22 Prozent und verlor damit einen ihrer zuvor sieben Abgeordneten im Madrider Parlament. Ein harter Schlag für den baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe, der im Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum à la Kosovo abhalten wollte. Jetzt hat dieses Projekt ein Legitimitätsproblem und er selbst weniger Druckmittel gegen Zapatero, dem das Unabhängigkeitsreferendum starke Kopfschmerzen bereitete.

Patxi López, sozialistischer Parteichef im Baskenland, widmete den historischen Sieg "allen Terroropfern", allen voran dem am Freitag von der baskischen Terrororganisation Eta ermordeten sozialistischen Stadtrat Carrasco. Unterdessen riefen die radikalen Separatisten und Eta-Sympathisanten wegen des Wahlausschlusses ihrer nach Unabhängigkeit strebenden ANV-Partei zum Wahlboykott auf und setzen die baskische Bevölkerung erfolgreich unter Druck, nicht an den "illegalen Wahlen" teilzunehmen. Viele Basken trauten sich am Sonntag nicht, ihre Stimme abzugeben und die Wahlbeteiligung fiel um acht Prozent auf ein historisches Tief. Dabei hatte die Familie des ermordeten Carrasco alle zur Wahl aufgerufen. "Wer sich mit meinem Vater solidarisieren möchte, soll wählen gehen", fordert die Tochter des ermordeten Stadtrats ihre Mitbürger unter Tränen auf.

Eine Niederlage für die Demokratie. Der große Verlierer der spanischen Parlamentswahlen war allerdings Gaspar Llamazares von der Vereinigten Linken (IU). Die drittgrößte, spanienweit vertretene Linkspartei verlor gleich drei ihrer fünf Parlamentssitze und verliert damit ihren Fraktionstatus. Llamazares kündigte bereits seinen Rückzug an und bezeichnete sich und seine Partei als "Opfer eines ungerechten Wahlsystems". Das spanische Wahlsystem bevorzugt vor allem die großen Volksparteien und kleinere Regionalformationen.



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