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Wahl in Ungarn Orbáns dritter Triumph

Entgegen den Erwartungen siegten Orbán und seine Partei Fidesz bei der Parlamentswahl sehr deutlich - zum dritten Mal in Folge. Was bedeutet das für Europa?

Einige Tage lang sah es für Viktor Orbán nach einer Zitterpartie aus. Meinungsforscher hatten ein knappes Rennen vorausgesagt, bei den Oppositionsparteien herrschte Wechselstimmung. Doch der Sieg für den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Partei fiel schließlich überraschend deutlich aus: Orbán und Fidesz gewannen bei der gestrigen Parlamentswahl aller Wahrscheinlichkeit nach eine neue Zweidrittelmehrheit - zum dritten Mal in Folge. Die noch nicht völlig ausgezählten Stimmen von Wählern aus dem Ausland werden daran wohl nichts ändern.

Es ist in jedem Fall ein historischer Wahlsieg für Orbán wie auch in Ungarn und in der gesamten mittel- und südosteuropäischen Region. Noch nie in der ungarischen Geschichte und noch nie seit dem Ende der kommunistischen Diktaturen hat in der Region eine Partei bei Wahlen dreimal hintereinander derart haushoch gesiegt. Dabei hatte Orbán in einer sehr zugespitzten Wahlkampagne praktisch alles auf eine Karte gesetzt und vor dem Untergang Ungarns durch "Migranten" gewarnt. Offenbar sieht eine Mehrheit der ungarischen Wähler in ihm die einzige Garantie gegen dieses Szenario.

Viktor Orbán nahm seinen Sieg in der Nacht zum Montag nicht zum Anlass für Triumphgeheul: Bei einem Auftritt zusammen mit Partei- und Regierungsmitgliedern kurz vor Mitternacht gab er sich vergleichsweise zurückhaltend. "Wir haben gesiegt", verkündete Orbán vor jubelnden Anhängern, die die eigentlich von Rechtsextremen und Fußball-Ultras stammende Parole "Ria, ria, Hungaria!" skandierten, was so viel bedeutet wie: "Auf, Ungarn!" Doch Orbán rief zur Mäßigung auf: "Ungarn hat einen großen Sieg erzielt. Doch wenn man ein solches Ergebnis erreicht, dann muss man bescheiden bleiben." Zugleich sagt Orbán, Ungarn sei "noch nicht dort, wo wir es uns wünschen", doch es befinde sich auf dem von ihm selbst gewählten Weg.

Wahlbedingungen auf Orban zugeschnitten

Die Führer der Oppositionsparteien wirkten in ihren Ansprachen nach der Wahlniederlage streckenweise, als seien sie aus einem Rausch aufgewacht und verkatert in der Realität angekommen. Mehrere Parteichefs und Spitzenkandidaten verkündeten ihren Rücktritt, darunter auch der Vorsitzende der ehemals rechtsextremen Partei Jobbik, Gábor Vona. Jobbik ist zwar zweitstärkste Partei geworden, erzielte jedoch nur ein ähnliches Ergebnis wie vor vier Jahren und blieb damit weit hinter den Erwartungen zurück.

Insgesamt zeigte sich beim Wahlergebnis, wie sehr die Wahlbedingungen auf Orbáns Fidesz, die einzige große ungarische Partei, zugeschnitten waren: Von den 199 Abgeordneten wurden 106 in Einzelwahlkreisen nach Mehrheitsprinzip gewählt. In vielen Wahlkreisen gewannen Fidesz-Kandidaten nur mit relativer Mehrheit, die Stimmen der oppositionellen Kandidaten lagen zusammengenommen teilweise deutlich darüber. Doch es hätte eines einzigen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien bedurft, um Fidesz zu besiegen - darauf hatte sich die Opposition im Vorfeld in vielen Wahlkreisen nicht einigen können.

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Wahl in Ungarn: Der Sieger heißt Viktor Orbán

Foto: LEONHARD FOEGER/ REUTERS

Für manche Beobachter wie für den linken Budapester Philosophen und früheren antikommunistischen Bürgerrechtler G.M. Tamás kommt Orbáns hoher Wahlsieg keineswegs überraschend. "Überall in Europa sind Wahlen in den letzten Jahren von der sogenannten Migrationsfrage entschieden worden", sagte Tamás zum SPIEGEL. Überall in Europa schwinde der Konsens über ein gemeinsames öffentliches Wohl und ein gemeinsames öffentliches Interesse, immer mehr gesellschaftliche Gruppen stellten ihre eigenen Interessen über die von Minderheiten wie ausländischen Staatsbürgern oder Flüchtlingen. "Orban ist ein starker und talentierter Vertreter dieses Trends", so Tamás, "Deshalb gewinnt er die Wahlen. Alle in Ungarn wissen, dass er korrupt ist und dass er schlecht regiert, dennoch stimmen viele Leute für ihn, weil sie es für wichtig erachten, dass er sie vor Einwanderern oder vor der Minderheit der Roma schützt."

In der EU bleibt Orbán auf Konfrontationskurs

Der regierungsnahe Politologe Ágoston Mráz bezeichnete Orbáns Wahlsieg als "außerordentlich großen und in Europa seltenen Erfolg", der alle Erwartungen auch im Lager von Fidesz überstiegen habe. Dieser Erfolg müsse auch im Westen besser zur Kenntnis genommen werden, so Mráz zum SPIEGEL. "Der Westen ist in der Beurteilung Orbans ein Gefangener seiner eigenen Vorurteile", so Mráz. "Man sieht nicht, wie stark die demokratische Legitimation Orbáns in Ungarn ist." Er sei in der Lage, Ziele zu formulieren, hinter denen sehr viele Menschen stünden, er biete einer Mehrheit der Gesellschaft eine starke nationale Identität an, außerdem sei seine Partei im Unterschied zu vielen anderen in der Region seit dreißig Jahren außerordentlich gut organisiert. "Ich denke, man kann inzwischen in Ungarn sogar von einer Orbán-Ära sprechen", so Mráz.

Dass Orbán seinen konfrontativen politischen Kurs abschwächt, ist eher unwahrscheinlich. Außenpolitisch verfolgt Orbán das Ziel einer reformierten Europäischen Union, die im Wesentlichen nur noch eine Verwalterin eines europäischen Finanzausgleichs und eines gemeinsamen Marktes ist, nicht aber gemeinsame politische Werte vertritt und sich in nationale politische Kontroversen einmischt. Für dieses Ziel will Orbán die mittel- und südosteuropäischen Länder mobilisieren.

Auch innenpolitisch dürfte keine Entspannung angesagt sein. In Ungarn gibt es einen verbreiteten Unmut über die vielen Korruptionsaffären im Umfeld von Orbán und seiner Partei sowie über den schlechten Zustand des Gesundheits- und Bildungswesens und über die mangelhafte öffentliche Verwaltung. Immer wieder griffen Orbán und seine Parteiführung deshalb in den vergangenen Jahren zu fremdenfeindlicher Rhetorik, bereits 2015 katapultierte das Thema der Flüchtlingskrise Orbán aus einem Umfragetief.

Anders als sein bescheidener Auftritt in der Wahlnacht vermuten lässt, hatte Orbán bereits vor einigen Wochen einen rigorosen Umgang mit seinen Gegnern und Kritikern angekündigt - unter anderem Nichtregierungsorganisationen. In seiner Rede zum Nationalfeiertag am 15. März hatte Orbán verkündet: "Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen - moralische, politische und auch juristische Genugtuung."

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