US-Gouverneurswahlen Tea Party droht Doppelschlappe

Es geht gegen Amerikas Radikalinskis: Die Wähler von Virginia und New Jersey entscheiden am Dienstag über ihre Gouverneure. Gleichzeitig könnte es auch zu einer Abrechnung mit der streng konservativen Tea Party kommen.

REUTERS

Von , Washington


Der Ruf des Ostküstenstaates New Jersey liegt irgendwo zwischen prollig und korrupt. Wenn Amerikaner von "Jersey Style" im politischen Sinne sprechen, dann meinen sie, dass es zur Sache geht: heftig, deftig. Der Südstaat Virginia dagegen ist die feinere Adresse, mit Tradition, ein paar Weingütern, viel Militär.

Doch an diesem Dienstag haben die beiden Staaten einiges gemein: Bei ihren Gouverneurs- und Parlamentswahlen geht es indirekt auch schon um den Präsidentschaftskampf 2016 und die Zukunft der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung. Selten konnten Regionalwahlen eine solche Wucht entfalten.

In Virginia gilt Demokrat Terry McAuliffe als Favorit für den Posten des Regierungschefs. Der 56-Jährige hat zwar noch nie ein Mandat gewonnen, im politischen Amerika aber ist er eine Marke: Denn McAuliffe, den sie "The Macker" nennen, ist ein Zentralgestirn im Clinton-Universum. Als enger Freund der Familie war er sowohl für Bill als auch für Hillary Clinton der wichtigste Spendensammler und maßgeblich an deren Wahlkampagnen beteiligt. Sein Adressbuch, so brüstete er sich einst, umfasse 18.000 Namen. Nun revanchieren sich die Clintons und treten gemeinsam mit McAuliffe auf, um die entscheidenden Wählergruppen zu mobilisieren: Junge, Frauen, Schwarze, Hispanics.

Das Problem: "The Macker" hat ein zweifelhaftes Image. Mit Bankgeschäften und Immobilien hat der Mann Millionen gemacht, sich dabei seiner politischen Netzwerke bedient. Zuletzt kaufte er Greentech, eine chinesische Elektroauto-Firma, und holte sie in die USA. Hillary Clintons Bruder Anthony Rodham half, frisches Kapital über ein US-Visa-Programm aufzutreiben: Wenn Ausländer massiv in Amerika investieren, erhalten sie im Gegenzug eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Republikaner kritisierten, Greentech sei bevorzugt behandelt worden.

Dealmaker oder Ideologe?

McAuliffe allerdings hat einen entscheidenden Trumpf: seinen Gegenkandidaten Ken Cuccinelli. Der ist Virginias Generalstaatsanwalt und Vertreter der Tea Party. Cuccinelli kämpft an allen Fronten gegen das 21. Jahrhundert: gegen das Recht auf Abtreibung, gegen die Homo-Ehe, gegen spanische Sprache am Arbeitsplatz, gegen den allgemeinen Krankenversicherungsschutz. Das volle Programm. Als einen "vollkommen Irren" hat ihn das Magazin "The New Republic" beschrieben.

Und seitdem Rechtsaußen-Abgeordnete die US-Regierung im Oktober für zwei Wochen lahmlegten, ist die Tea Party in den Umfragen eingebrochen. Das gilt umso mehr für Virginia, da hier viele Bundesangestellte sowie Militärs leben, die der Shutdown empfindlich traf. Ganz Amerika schaue jetzt auf den Acht-Millionen-Einwohner-Staat, rief Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt: "Werden Virginias Wähler der spalterischen Politik den Rücken kehren und den Weg zurück zu gesundem Menschenverstand weisen?" Gatte Bill empfahl McAuliffe derweil als "Dealmaker" gegen die "Ideologen" in den Reihen der Republikaner.

Es sieht ganz gut aus für McAuliffe, in den meisten Umfragen liegt er ein paar Punkte vor Cuccinelli. Sollte es tatsächlich so kommen, würde er den Wechselwähler-Staat gegen alle statistischen Vorzeichen gewinnen: Denn seit 1977 haben sie in Virginia noch immer jenen zum Gouverneur gemacht, dessen Partei nicht den Präsidenten stellte. Es wäre ein Denkzettel für die Tea Party (Über die Bürgermeisterwahlen in New York lesen Sie hier).

Republikaner, "Jersey Style" eben

Das würde auch Chris Christie nutzen. Der Republikaner und Gouverneur von New Jersey hat sich von seinen nach rechts driftenden Parteifreunden abzusetzen gesucht, wo er nur konnte. Die Bürger scheinen das zu goutieren: Stimmen die Umfragen, dann könnte der 51-Jährige an diesem Dienstag sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Herausforderin Barbara Buono wiedergewählt werden - in einem strukturell demokratischen Staat.

Christie hat sich beim Krisenmanagement von Supersturm "Sandy" im vergangenen Jahr an der Seite von Barack Obama als Volkstribun inszeniert; zuletzt hat er seinen Widerstand gegen die Home-Ehe aufgegeben. Ideologie? Nicht mit dem "Boss", wie das "Time-Magazin" Christie einst titulierte.

Der gleichermaßen für seine Körperfülle und seine konfrontative Art bekannte Christie hatte schon vor Monaten das republikanische Agieren im Haushaltsstreit als "enttäuschend und ekelerregend" bezeichnet (Lesen Sie hier ein SPIEGEL-Porträt). Auf YouTube kursieren Dutzende Videos, die seine Ausflipper zeigen. "Jersey Style" eben. Im Wahlkampf ist es ihm zudem gelungen, seinen republikanischen Mitte-Kurs mit Kritik am Weißen Haus zu kombinieren: So warf Christie dem Präsidenten mangelnde Führungskraft im Schuldenstreit vor und empfahl sich selbst als Dealmaker - wie McAuliffe (Sehen Sie Christie hier im Video).

Christies Ambitionen gehen dabei über New Jersey hinaus. Längst sondiert der Übergewichtige das Gelände für eine Präsidentschaftsbewerbung 2016. Zentral für seine Chancen ist, ob sich die eigene Partei wieder der Mitte zubewegt. Deshalb wäre das Signal einer Niederlage der Tea-Party-Radikalinskis in Virginia für Christie reizvoll.

Dafür müsste er in Kauf nehmen, dass eine mögliche Konkurrentin für 2016 gestärkt würde. Denn Hillary Clinton wirbt ja nicht nur aus freundschaftlichen Gefühlen für McAuliffe.

Virginia ist eben ein wichtiger Swing State.

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hdudeck 05.11.2013
1. Ja, ich erinnere immer noch Christies grossmaeuliges zur Schau
stellen und hoere ihn sagen : "We are stronger than the Storm". Und das vor der Kulisse des Seebades, das dann ein paar Wochen spaeter abgebrand ist. Grund fuer das Feuer: Durch Seewasser zerfressene Stromkabel. Ironischer kann es im Leben nicht zugehen. Christie ist genauso ein Versager wie Blommberg, die nicht zur Sicherung gegen den Sturm getan haben, obwaohl sie mit Irene eine Jahr frueher eine Warnung erhalten haben. Reaktion: Null. Nach Sandy haben sich dann beide beeilt, Aktivitate vorzutaeuschen. Es gilt heute noch immer, NYC und die Jersey Shore sind beide noch immer nicht fuer einen aehnlichen Sturm prepariert. Ich kann da nur sagen: Wer nicht will deichen muss weichen.
gaiusbonus 05.11.2013
2. Radikalinskis?
Vielleicht sollte bei SPON mal geprüft werde nob da auch jedes Medikament verschrieben wurde das dort konsumiert wird. Ach ja ... unvorteilhafte Bilder bei politisch misliebigen Personenkreisen ... das Funktioniert nur bei deutschen rechten vorzugsweise noch mit Glatze und in Schwarz/Weiß Trash-Journalismus
B.C. 05.11.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSEs geht gegen Amerikas Radikalinskis: Die Wähler von Virginia und New Jersey entscheiden am Dienstag nicht nur über ihre Gouverneure - den Tea-Party-Rechtspopulisten droht ein Denkzettel. Und die Clintons mischen auch noch mit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-virginia-und-new-jersey-christie-mcauliffe-gegen-tea-party-a-931768.html
Wenn es nur das wäre ... Cuccinelli will ausserdem noch Anal- und Oral-Sex unter Strafe stellen, auch für heterosexuelle Paare. "Radikalinski" ist für solche Möchtegern-Inquisitoren noch die mildeste Bezeichnung.
el-gato-lopez 05.11.2013
4. Realität
Zitat von gaiusbonusVielleicht sollte bei SPON mal geprüft werde nob da auch jedes Medikament verschrieben wurde das dort konsumiert wird. Ach ja ... unvorteilhafte Bilder bei politisch misliebigen Personenkreisen ... das Funktioniert nur bei deutschen rechten vorzugsweise noch mit Glatze und in Schwarz/Weiß Trash-Journalismus
Die Tea Party ist nun halt ein Sammelbecken für ultra-konservative bis offen rechtsextreme Personen - Punkt aus. Leute, die etwa bei Demos in Washington mit der Confederate Flag auftauchen oder Frauen, die die Pille nehmen kollektiv als Huren bezeichnen, können nicht anders beschrieben werden. Bedenklich finde ich die Faszination, welche diese Gruppe bei deutschen "Wertkonservativen" auslöst -idR Leute, deren Auslandskenntnis sich auf "Malle-Pauschal" im dt. Hotel beschränkt...
gandhiforever 05.11.2013
5. Es sieht so aus,
Zitat von sysopREUTERSEs geht gegen Amerikas Radikalinskis: Die Wähler von Virginia und New Jersey entscheiden am Dienstag nicht nur über ihre Gouverneure - den Tea-Party-Rechtspopulisten droht ein Denkzettel. Und die Clintons mischen auch noch mit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-virginia-und-new-jersey-christie-mcauliffe-gegen-tea-party-a-931768.html
als ob die Tea Party in Virginia verlieren und der Uebergewichtige in New Jersey gewinnen wird. Christie hat es ja auch leichter, viel leichter, nicht nur weil er populaer ist (aus welchen Gruenden auch immer), sondern auch weil die Demokratische Partei die eigenen Kandidatin, Frau Buono, kaum unterstuetzt hat. Frau Buono hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gouverneur sich primaer fuer 2016 in Position bringen wolle, doch das wird heute wohl kaum Wirkung zeigen. Was 2016 Wirkung zeigen wird, ist Christies Weigerung, den Tea Baggern wichtige Standpunkte zu vertreten. So stellte er den Kampf gegen die Homo-Ehe ein, nachdem ein Richter deren Diskriminierung als verfassungswidrig bezeichnete. Christie ist fuer die Tea Bagger ein Verraeter, ein RINO, deshalb wird er 2016 keine Chance haben sich im innerparteilichen Duell durchzusetzen, auch wenn die Bedeutung der Tea Bagger zurueckgeht. Nicht vergessen sollte man auch seine fragwuerdige Entscheidung, einen neuen Eisenbahntunnel nach Manhattan zu sabotieren, andererseits aber die Spielkasinos zu unterstuetzen.
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