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Weißrussland: Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl

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Wahlen in Weißrussland Demonstranten versuchen Regierungssitz zu stürmen

Weißrusslands Präsident Lukaschenko ist wie erwartet zum Wahlsieger ausgerufen worden, in Minsk gingen deshalb Zehntausende Regimegegner auf die Straße. Eine Gruppe versuchte das Regierungsgebäude zu stürmen - die Polizei antwortete mit Prügel. Es gab zahlreiche Verletzte.

Alexander Lukaschenko

Weißrussland

Minsk - Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident in haben sich am Sonntag Oppositionsanhänger zur größten Kundgebung seit Jahren versammelt. Nachdem das Staatsfernsehen den autoritären Staatschef zum Sieger ausgerufen hatte, drohte die Situation zu eskalieren: Regimegegner forderten auf den Straßen der Hauptstadt Minsk den Rücktritt Lukaschenkos - dieser hat ein hartes Vorgehen gegen die Proteste angekündigt. Die Polizei versuchte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die Menge auf dem Oktober Platz mit Prügel auseinander zu treiben. Dutzende Demonstranten wurden verletzt.

Rund 20.000 gingen am Abend der Wahl im Zentrum von Minsk auf die Straße, die Nachrichtenagentur AP sprach gar von 40.000 Teilnehmern und damit der größten Versammlung der Opposition seit 1996. Eine Gruppe versuchte am Abend den Regierungssitz zu stürmen. Fenster und Türen seien dabei zerstört worden, die Demonstranten hätten sich allerdings zurückgezogen, als sie die Polizisten im Gebäude bemerkten. Der unabhängigen Agentur Belapan zufolge hielten schwerbewaffnete Spezialeinheiten die wütende Menge auf. Dabei wurde der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Witali Rymaschewski am Kopf verletzt.

Zuvor war ein anderer Kandidat, Wladimir Nekljajew, nach Angaben seiner Partei von der Polizei krankenhausreif geprügelt worden. Hunderte Demonstranten wurden im Verlauf des Abends festgenommen, darunter nach Belapan-Angaben auch die drei Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch, Grigori Kostujew und Andrej Sannikow sowie dessen Ehefrau.

Erst gegen Mitternacht Ortszeit beruhigte sich die Lage, nur noch rund 2000 Demonstranten waren auf dem Oktober Platz, laut AP umzingelt von Polizisten. Vereinzelte Proteste gingen in den Nebenstraßen weiter.

Nach Schließung der Wahllokale waren Zehntausende Menschen auf dem zentral gelegenen Oktober Platz zusammen gekommen, um dort trotz eines Kundgebungsverbotes gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zu demonstrieren und eine Annullierung der Wahl zu verlangen. Die Behörden hatten aber fast den gesamten Platz geflutet und in eine Eisbahn verwandelt. Oppositionelle hatten ihre Anhänger aufgerufen, notfalls mit Streusalz und Sand zu kommen. Im Verlauf der Kundgebung habe die Polizei Blendgranaten und Tränengas eingesetzt und mehrere Aktivisten zu Boden gerissen, hieß es.

Lukaschenko, der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet wird, ist seit 1994 Präsident der früheren Sowjetrepublik. Ersten Prognosen zufolge erhielt er bei der Wahl am Sonntag rund 79 Prozent der Stimmen. Das gab ein regierungsnahes Institut nach Wählerbefragungen in Minsk nach Schließung der Wahllokale bekannt. Die neun Oppositionskandidaten - die Opposition ist zerstritten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen - erzielten demnach jeweils nur einstellige Ergebnisse.

EU verurteilt Übergriffe in Minsk

Am Sonntagabend kritisierte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, den Übergriff auf einen oppositionellen Kandidaten scharf. "Dieser Vorfall wirft das schlechtmöglichste Licht auf die Präsidentschaftswahlen", sagte er in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Den Übergriff der Sicherheitskräfte verurteilte Buzek als "schändlich und empörend". "Ich rufe Präsident Lukaschenko auf, die Polizeikräfte von solchen Aktionen abzuhalten und die Verantwortlichen zu bestrafen."

Der Abstimmung vorausgegangen waren schwere Einschüchterungsversuche durch das Regime. Sicherheitskräfte nahmen in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt und anderen Orten mehrere Oppositionelle fest. Unabhängigen weißrussischen Wahlbeobachtern wurden nach eigenen Angaben Telefone sowie der Internetzugang abgeschaltet, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern. Studenten, Soldaten oder Arbeiter wurden unter schweren Drohungen gezwungen, für Lukaschenko abzustimmen. Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat bislang keine Wahl in Weißrussland als frei und fair eingestuft. Ihre Einschätzung am Montag wird mit Spannung erwartet.

anr/can/dpa/AFP/AP/dapd/Reuters
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