Wahlen in Weißrussland Polizei knüppelt Oppositionelle nieder

Nach der Präsidentschaftswahl hat es in Weißrussland brutale Angriffe gegen Regimegegner gegeben. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten unabhängige Journalisten. Ein deutscher OSZE-Beobachter sieht allerdings keine Anzeichen für Wahlbetrug.


Minsk - Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland ist die Gewalt eskaliert. Bei den Protesten der Regierungsgegner sind mehrere Oppositionskandidaten verletzt und rund 1000 Menschen festgenommen worden. Das berichteten unabhängige weißrussische Journalisten am Montag aus der Hauptstadt Minsk.

Die Präsidentenkandidaten Wladimir Neklajew und Witalij Rymaschewski seien von den Polizei krankenhausreif geprügelt und dann vom Geheimdienst KGB verschleppt worden, hieß es aus den Wahlkampfstäben.

Auch die prominente regierungskritische Reporterin Irina Chalip wurde demnach festgenommen. Zahlreiche Radiohörer wurden Zeugen, wie Chalip abgeholt wurde. In einem Live-Interview im Sender Echo Moskwy berichtete sie gerade von dem "brutalen Vorgehen" der Polizei, als sie selbst gewaltsam abgeführt wurde. "Oh, sie zerren mich weg. Was um Himmels willen tun sie denn", schrie sie während ihres per Telefon abgesetzten Augenzeugenberichts. "Mich schlägt die Polizei", rief sie noch mit schmerzverzerrter Stimme, bevor die Verbindung abbrach.

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Weißrussland: Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl
Seither fehle jeder Kontakt zu der Reporterin der oppositionellen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta", berichtete Echo Moskwy am Montag. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Chalip ist die Ehefrau des oppositionellen weißrussischen Präsidentenkandidaten Andrej Sannikow. Der Politiker war ebenfalls verprügelt und festgenommen worden.

Rund 20.000 Menschen gingen am Sonntagabend nach der Wahl im Zentrum von Minsk auf die Straße, die Nachrichtenagentur AP sprach gar von 40.000 Teilnehmern und damit der größten Versammlung der Opposition seit 1996. Die Demonstranten warfen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko Wahlbetrug vor.

Eine Gruppe versuchte, den Regierungssitz zu stürmen. Fenster und Türen seien dabei zerstört worden, die Demonstranten hätten sich allerdings zurückgezogen, als sie die Polizisten im Gebäude bemerkten. Der unabhängigen Agentur Belapan zufolge hielten schwerbewaffnete Spezialeinheiten die wütende Menge auf.

Bei den Protesten wurden mindestens zehn Medienvertreter verletzt. Sie hatten berichtet, dass die Polizei die friedliche Demonstration gegen "Wahlfälschungen" gewaltsam aufgelöst hatte. Die USA und die Europäische Union verurteilten das Vorgehen gegen die Demonstranten.

"Der letzte Diktator Europas"

Die Wahlleitung in Minsk sprach dem 56-jährigen Lukaschenko 79,67 Prozent der Stimmen zu. Das war etwas weniger als die 82,6 Prozent der Stimmen, die der autoritäre Politiker 2006 erhalten hatte. Die Wahlbeteiligung wurde mit mehr als 90 Prozent angegeben.

Lukaschenko steht bei seinen Kritikern im Ruf, der letzte "Diktator Europas" zu sein. Die Behörden gehen oft mit eiserner Härte gegen die Regimegegner vor. Die Opposition in Weißrussland ist allerdings tief gespalten und hatte sich im Vorfeld der Wahlen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Für Montag kündigten die verschiedenen Gruppierungen weitere Proteste gegen die aus ihrer Sicht gefälschte Abstimmung an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich im Lauf des Tages zu ihren Beobachtungen bei dem Urnengang äußern. Vorab schilderte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck seine Eindrücke in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Weißrussland ist auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel." Der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch "seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert, die der Opposition während des Wahlkampfes kaum eine Plattform bieten durften".

Schirmbeck betonte zugleich, dass der direkte Wahlvorgang am Sonntag nicht zu beanstanden gewesen sei. "Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangenen, kann ich - so leid es mir tut - so nicht bestätigen."

ler/dpa/dapd



insgesamt 304 Beiträge
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Sapientia 20.12.2010
1. Unterdrückung der Menschen,
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
was sonst?
intenso1 20.12.2010
2. "Schöne Julia" bald auf der Flucht?
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
[QUOTE=sysop;6826071] Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung non 200 Millionen Euro angeklagt. Die im Westen gefeierte "Jeanne d`Arc" der Demokratie hat zuhause seit ihrer Zeit als "Erdgasprizessin" einen zweifelhaften Ruf. Aus diesen Gewinnen führt sie einen fürstlichen Lebensstil. Nun spielt sich das Gleiche in Weißrussland ab und der Westen klatscht der Opposition Beifall wie damals in der Ukraine. Und wird es in Weißrussland genauso ausgehen wie in der Ukraine?
Andreas58 20.12.2010
3. wieso umstritten
der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
andreas_von_trier 20.12.2010
4. Die Weißrussen kämpfen ums nackte Überleben….
Bedauerlicherweise muß man feststellen, dass sich in Weißrussland in den vergangenen 15 Jahren nichts geändert hat. Kein Land interessiert sich für Belarus da es keine nennenswerten Rohstoffe besitzt und im Grunde ein reines Agrarland ist. Auch in der industriellen Produktion ist nichts Nennenswertes zu berichten. Nicht zu vergessen, daß der Süden hochgradig nach Tschernobyl radioaktiv versucht ist und in Gebieten wie Gomel nach unseren europäischen Vorschriften kein Mensch mehr leben dürfte. Aber dort wohnen über 1 Million Menschen. Wenn man in Bayern davor warnt, Pilze aus dem Wald zu essen, was sollen dann erst diese Menschen sagen, die von dem, was sie aus ihrem Garten haben, leben müssen. Glaubt den irgendjemand, dass diese Menschen, die jetzt im Winter wieder sprichwörtlich ums nackte Überleben kämpfen, sich für Politik in Minsk interessieren? Auch weiß jeder Weißrusse, dass, sollte er sein Wort gegen die Meinung des Präsidenten erheben (und wenn es nur darum geht, wie man besser Kartoffeln anbaut), er auf Nimmerwiedersehen in einem Lager verschwindet. In Weißrussland gibt es keine Freiheit des Wortes! Auch möchte ich dem OSZE Beobachter nicht zu nahe treten. Jedoch habe ich meine Zweifel, dass jemand, der wahrscheinlich noch nicht mal Russisch spricht, und für ein par Tage nach Belarus reist, glaubhaft nachvollziehen kann, ob bei den Wahlen alles korrekt vor sich gegangen ist. Denn wie wird dieser Besuch abgelaufen sein: Als offizieller Diplomat wird er am Flughafen abgeholt worden sein. Auch wenn jemand von einer europäischen Botschaft mit dabei war, brauchten sie einen weißrussischen Dolmetscher. Und in diesem Überwachungs- und Bespitzlungsstaat gibt es nur 200%-ige systemkonforme Dolmetscher…Auch wurde er sicherlich nur in solche Wahlbüros geführt, die vorher genauestens präpariert wurden. Auch wurden die Leute, die dort wählen durften vorher genau ausgesucht. Auch möchte ich nicht wissen, welches Programm man für ihn sonst noch organsiert hat (Restaurant, Night Club…), wahrscheinlich alles, was der Weißrusse sich niemals im Leben leisten könnte (insofern es überhaubt in Wirklichkeit existiert). Mein dringender Apell an die OSZE sowie an seinen Beobachter wäre in sich zu gehen und sich zu fragen, ob sie/er soviel gesehen hat, dass er sagen kann, dass diese Wahl ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist. Ich habe meine Zweifel.
Thombor 20.12.2010
5. Nicht gepasst
Zitat von Andreas58der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
Die dortigen Beiträge haben anscheinend ... jemandem ... nicht "gepasst".
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