Wahlen in Wien
FPÖ triumphiert mit Anti-Islam-Wahlkampf
Wien bleibt in der Hand der Sozialdemokraten um den Bürgermeister Michael Häupl. Doch die rechspopulistische FPÖ mit ihrem Frontmann Heinz-Christian Strache kann in der österreichischen Hauptstadt deutlich zulegen - nach einem ausländerfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf.
Wien - Der Chef der rechtspopulsitischen
, Heinz-Christian Strache, warb in Wien mit eindeutigen Sprüchen. Einer lautete: "Freie Frauen statt Kopftuchzwang". Ein anderer, in Anlehnung an den umstrittenen deutschen Islamkritiker und früheren SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin: "Sarrazin statt Muezzin!"
Der ehrgeizige Nachfolger des verstorbenen FPÖ-Rechtspopulisten
hat damit seine Ziele erreicht. Bei den Landtagswahlen konnte er am Sonntag zwar nicht Bürgermeister werden - das Rathaus bleibt wohl in der Hand der Sozialdemokraten von der SPÖ. Doch Strache legte nach seinem ausländerfeindlichem Wahlkampf deutlich zu. Die FPÖ schaffte es auf 27 Prozent, fast doppelt so viel wie die 14,8 Prozent von 2005. Sie verdrängte die konservative Östereichische Volkspartei (ÖVP) vom zweiten Platz und verbuchte als einzige im künftigen Parlament vertretene Partei Zuwächse.
Allerdings: Mit dem Erfolg kehrte die FPÖ lediglich zu der Stärke zurück, die sie unter Führung Haiders in den neunziger Jahren hatte. Damals erreichte sie in Wien fast 28 Prozent und bei der nationalen Parlamentswahl 1999 mehr als 27 Prozent der Stimmen.
Eine Schlappe ist die Wahl für die SPÖ. Sie rutschte auf rund 44 Prozent. Bei der Wahl 2005 hatten die Sozialdemokraten im "roten Wien" noch 49,1 Prozent geholt - was nach der Zahl der Mandate für die absolute Mehrheit im Parlament reichte. Er wolle in den kommenden Tagen mit allen Parteien Gespräche führen, kündigte Häupl an. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ schloss er aber aus.
Vor allem für die bürgerliche ÖVP bedeutet die Wahl aber ein wirkliches Desaster. Sie rutschte um mehr als fünf Prozentpunkte auf 13 Prozent ab - ein Rekordtief. Auch für die Grünen war der Wahlgang kein Anlass zur Freude. Sie holten nach einem Minus von rund zwei Prozentpunkten etwa zwölf Prozent.
SPÖ regiert Wien seit Jahrzehnten
In Wien wird der Bürgermeister nicht direkt gewählt, sondern traditionell von der stärksten Fraktion im Stadtparlament gestellt. Er ist dann gleichzeitig auch Landeshauptmann (Ministerpräsident). Sollte die SPÖ die Mehrheit der Sitze verfehlen, wird daher mit einer Koalition mit der ÖVP gerechnet. Zur Wahl aufgerufen waren rund 1,1 Millionen Wiener.
1994 hatte Häupl die Nachfolge des charismatischen und über
hinaus bekannten Bürgermeisters Helmut Zilk angetreten. Die SPÖ regiert in Wien ununterbrochen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Gegensatz zum eher populistischen Zilk setzte sein politischer Ziehsohn Häupl vor allem auf absolute Loyalität enger Vertrauter. "Seine Gefolgschaft versteht jede Oppositionsarbeit als Majestätsbeleidigung", schreibt die Grazer "Kleine Zeitung". Häupl wuchs als Sohn einer konservativen Lehrerfamilie in Niederösterreich auf. Er war kurzzeitig in einer schlagenden Studentenverbindung aktiv, startet dann aber mit dem Wechsel zum Verband Sozialistischer Studenten seine rote Karriere. Nach seinem Biologie- und Zoologie-Studium in Wien arbeitete er im Naturhistorischen Museum. 1983 macht ihn Zilk zum Umweltstadtrat. Elf Jahre später wird er dann erstmals Bürgermeister und Landeshauptmann.
