Wahlen Uganda stimmt über Dauerpräsidenten ab

Yoweri Museveni regiert Uganda seit 25 Jahren - und die Macht will er sich offenkundig nicht nehmen lassen. Die Opposition beklagt bei der Präsidentenwahl Manipulationen und droht mit Straßenprotesten. Museveni reagiert scharf: Dann werde er das Militär mobilisieren.

Schlange vor Wahllokal in Uganda: "Natürlich gewinne ich. Wie sollte es denn anders sein?"
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Schlange vor Wahllokal in Uganda: "Natürlich gewinne ich. Wie sollte es denn anders sein?"


Kampala - Viele ugandische Wähler gingen am Freitag mit gemischten Gefühlen zur Wahl von Präsident und Parlament. Denn sie fürchteten, die Hauptstadt des ostafrikanischen Landes könne am Wahltag von politischer Gewalt erschüttert werden. Im Osten des Landes wurden 71 Menschen verletzt, als die Anhänger zweier rivalisierender Kandidaten mit Messern, Macheten und Knüppeln aufeinander losgingen.

Die Polizei und ausländische Botschaften warnten vor möglichen Anschlägen. In Kampala und den fast 24.000 Wahllokalen im ganzen Land herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Die Wahllokale öffneten gegen 7 Uhr und schlossen gegen 15 Uhr. Für die Abstimmungen wurden 14 Millionen Wahlberechtigte registriert. Es waren erst die zweiten Mehrparteienwahlen in dem ostafrikanischen Land, das seit einem Putsch von Yoweri Museveni regiert wird. Das Wahlergebnis soll innerhalb von 48 Stunden vorliegen.

Museveni, der seit 25 Jahren im Amt ist und als Favorit galt, musste sich sieben Gegenkandidaten stellen. Als stärkster Herausforderer galt sein früherer Verbündeter und Leibarzt Kizza Besigye. Der 54-Jährige trat für das Parteienbündnis Parteienübergreifende Kooperation an.

Besigye hat bereits vor der Wahl die Abstimmungen als fehlerhaft kritisiert und angekündigt, eine eigene Auszählung vornehmen zu lassen. Er drohte mit Straßenprotesten nach dem Vorbild der Volksbewegung in Ägypten.

Doch Museveni drohte mit einem Einsatz der Armee, sollte die Opposition auf die Straße gehen. Uganda sei nicht Ägypten oder Tunesien, betonte er im staatlichen Fernsehen. Die Sicherheitsbehörden rüsteten vor der Wahl massiv auf, um eventuelle Unruhen schnell niederschlagen zu können.

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Afrikas Machthaber: Kontinent der Willkür
Auch andere Oppositionskandidaten bezweifeln allerdings, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zuging. So klagte Abed Bwanika bei einem privaten Rundfunksender, dass viele Wahllokale erst mit Verspätung geöffnet hätten - angeblich fehlten die Wahlunterlagen. "Ist das etwa Absicht?" fragte er. "Hier sind viele Leute, aber wenn sie zu lange warten müssen, gehen sie womöglich weg, ohne zu wählen." Auch ein Sprecher der Demokratie-Beobachtungsgruppe, John Mary Odoy, sprach von Verzögerungen in Kampala.

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP bestätigte diese Beobachtung: In mehreren Wahllokalen in der Hauptstadt Kampala habe die Abstimmung erst mit 90 Minuten Verspätung begonnen. Ein Wahlberechtigter sagte, er habe stundenlang auf die Stimmabgabe warten müssen. Die Mitarbeiter im Wahllokal hätten gar nicht richtig gewusst, was sie tun mussten. Die Wahlkommission bezeichnete solche Vorfälle als "nicht erheblich".

Aber auch in Deutschland wird die Wahl in Uganda sehr kritisch gesehen: Die Sprecherin für Entwicklungspolitik der Grünen, Ute Koczy, und die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, erklärten, "eine echte Wahl" sehe anders aus als die Abstimmung in Uganda. "Nach Tunesien und Ägypten gilt erst recht: Nur durch eine klare Position für die Demokratie und die Menschenrechte kann in Uganda ein dauerhafter Frieden entstehen."

Amtsinhaber Museveni jedenfalls zweifelt nicht an seinem Sieg, wie er am Freitag deutlich machte: "Natürlich gewinne ich. Wie sollte es denn anders sein?"

kgp/dpa/dapd



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sophismos 19.02.2011
1. Wahlfarce
Diktator Museveni, Verantwortlicher der Allianz der Angreifer im 2. Kongo-Krieg, der ganz wesentlich die Bevölkerung des Kongos ausgedünnt hat, spielt einen auf Demokratie. Dabei ist Musseveni und der Staat Uganda eines der schlimmsten Aggressoren Afrikas. Im 2. Kongokrieg fand die berühmte Schlacht von Kissagani statt. Hundertausende fielen innerhalb von ein paar Wochen. Nachdem Uganda, Rwanda, Burundi unterlagen, reagierte die Aggressoren-Allianz mit Racheakten wie Völkermord und Massenvergewaltigungen. Aber auch im eigenen Land ist Diktator Museveni wenig zimperlich: Einerseits stammen die meisten Frauen, die in der Sextourismus-Industrie Kenias arbeiten, aus Uganda. Andererseits macht das Ugandische Regime einen auf moralisch und will alle Schwule aufs Schaffot bringen. Mal sehen, was die Wahlauszählung zustande bringt: Bekommt er 130% oder nur 110%?
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