Wahlen Westen besorgt über Rechtsruck in Serbien

Die ultranationalistische Radikale Partei hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien gewonnen. Westliche Politiker sind besorgt über die weitere Entwicklung.


Nikolic: Der Ultranationalist feiert
AP

Nikolic: Der Ultranationalist feiert

Belgrad - Die Wahlen hätten "eine nicht ungefährliche Situation mit einem deutlichen Rechtsruck" gebracht, sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Gerhard Weißkirchen im Namen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Das Wahlergebnis zwingt die demokratischen Kräfte, ihre Streitigkeiten zu überwinden und sich auf Grundsätze zu einigen", sagte Weißkirchen.

Nach den vorläufigen Ergebnissen gewann die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) um Vojislav Seselj, der sich in Den Haag vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal verantworten muss, mit 27,7 Prozent der Stimmen. Ihr amtierender Parteichef Tomislav Nikolic sagte, dieser Sieg gelte Seselj. Und dies sei auch ein Sieg für die serbischen Bürger, die genug von den Demütigungen hätten.

Die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica wurde mit 18,0 Prozent Zweiter. Die Demokratische Partei des im März ermordeten serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic ist demnach mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft.

Seselj: In Den Haag angeklagt
DPA

Seselj: In Den Haag angeklagt

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auch noch von der Expertenpartei G17 plus (11,7 Prozent), der monarchistischen SPO (7,7 Prozent) und von den Sozialisten (SPS) des vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten früheren Machthabers Slobodan Milosevic (7,4 Prozent) übersprungen.

Mit den endgültigen Ergebnissen der Wahl wird zur Wochenmitte gerechnet.



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