Wahlkampf in der Schweiz Blochers rassistische Ziege
Bern - Wie hart an der Grenze zum Rassismus die SVP ihren Wahlkampf führt, zeigt die aktuellste Nachricht aus der Schweiz: Als "fremdenfeindlich, aber nicht rassistisch" taxierte die Zürcher Staatsanwaltschaft soeben die umstrittene Schäfchen-Kampagne der Partei. Damit ist sie juristisch gesehen kein Grund für ein Strafverfahren.
Auch die Katholische Kirche verurteilte die Plakate, weil die SVP-Kampagne die biblische Bedeutung des Schwarzen Schafes ins Gegenteil verdrehe. Was eine solche Aktion in den letzten Tagen vor dem Wahltag noch bringen soll, nachdem die Plakate das Land seit Wochen flächendeckend tapezieren, blieb in der kirchlichen Verlautbarung vom vergangenen Sonntag allerdings unkommentiert.
Ebenso wenig zimperlich wie auf den Plakaten geht die Rechtspartei auch im Internet auf Wählerfang. Dort schickt die Partei von Justizminister Christoph Blocher ihr Maskottchen, den Ziegenbock Zottel, in den Kampf.
Mit gesenkten Hörnern zum Angriff gegen schwarze Schafe
"Zottel rettet die Schweiz" heißt das Online-Spiel , das die Schweiz in der letzten Woche vor dem Wahltag nochmals in Aufregung versetzt. Zottel hat eine klare Aufgabe: "Stopp kriminelle Ausländer", heißt eine Variante, in der es darum geht, schwarze Schafe daran zu hindern, die Schweizer Grenze zu passieren. Die schwarzen Schafe stehen in der SVP-Logik natürlich für "kriminelle Ausländer". "In kaum einem anderen Land ist der Ausländeranteil so hoch wie in der Schweiz. Hoch ist auch der Anteil von Ausländern, die hier kriminell werden", heißt es zu Beginn des Spiels. Also steht Zottel am Zoll, senkt die Hörner zum Angriff und stößt schwarze Schafe mit lautem Knall weit von der Grenze.
Punkte sammelt außerdem derjenige, der möglichst viele Richter auf die Hörner nimmt, die Ausländer einbürgern wollen. Oder EU-Kommissare aus dem Land kickt, die hinter Schweizer Steuergeld her sind. Oder grüne Verkehrsaktivisten umrempelt. Wer schlecht spielt, erhält auch schlechte Prognosen für das Land serviert: "Ei, ei, es sieht düster aus in der Schweiz. Wollen Sie eine blühende Schweiz, wählen Sie SVP."
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, die kantonalen Gegenspieler des nationalen SVP-Ministers Blocher, zeigte sich am Wochenende schockiert über die "Wertehaltung", die dieses Spiel vermittle. In einem Schreiben an die SVP hielten die Kantonsbehörden fest, das Spiel rufe "unter anderem dazu auf, Blitzkästen einzusammeln und den Grünen umzufahren, der Verkehrsschilder mit Tempolimits aufstellt". Damit rufe die Partei "zu Sachbeschädigung, Körperverletzung und Missachtung der Justiz auf".
Die Polizeidirektoren weiter: "Dass eine Bundesratspartei, die den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements stellt, all diese Werte verhöhnt, wenn es ihren politischen Anliegen dient, empfinden wir als Affront." Die SVP wird höflich gebeten, das Online-Game doch vom Netz zu nehmen.
"Das Spiel ist ein Renner"
Daran denkt Parteipräsident Ueli Maurer jedoch nicht im Traum. "Das Spiel ist ein Renner", sagt er: "Wer es nicht lustig findet, muss es nicht spielen."
Während bei anderen Parteien auf den Homepages das Maximum der Interaktivität ein Blog oder lustige E-Cards sind, setzt die SVP auf professionelle Polit-Agitation im Netz - und holt sich damit sichere Schlagzeilen. "Das Internet wird auch in der Schweiz in Wahlkämpfen immer wichtiger", sagt SVP-Chef Maurer, "deshalb haben wir mit dem Zottel-Spiel erste Versuche für einen Internet-Wahlkampf gemacht und sind zufrieden".
Zur Zufriedenheit Maurers trägt auch Heinrich Überwasser, Nationalratskandidat der Christenpartei EVP im Kanton Baselland bei, der jetzt angekündigt hat, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Games einzureichen. "Man muss auf so etwas reagieren, selbst wenn es der SVP hilft", ist Unterwasser überzeugt. Der Jurist möchte damit der "Gewaltverherrlichung" eine Grenze setzen. Da ihm die Verantwortlichen des Spiels nicht namentlich bekannt sind, richtet sich seine Strafanzeige gegen unbekannt.
Die Internet-Firma, die das Spiel programmiert hat, lässt sich allerdings mit einem Klick finden. Und sie wirbt auf ihrer Homepage vielsagend für ihre Dienstleistungen: "Ihre Website arbeitet, egal was Sie gerade tun."
In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL beschäftigt sich der Bericht "Ende der Kompromisse" ausführlich mit dem Schweizer Wahlkampf
