Wahlkampf in der Türkei Die alten Probleme lauern nach den Neuwahlen
Istanbul - Diesmal ist es ein wirklich merkwürdiger Wahlkampf, finden die türkischen Kommentatoren. Sie vermissen die sonst übliche kribbelnde Spannung, die leidenschaftlichen Debatten an jeder Straßenecke. Liegt es an der Sommerhitze, in der sich die Wahlkämpfer häufig in klatschnassen Hemden abkämpfen? Auch Außenminister Abdullah Gül, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat von der regierenden AKP, klagt in Interviews schon mal über die Qualen geschwollener Füße. Vielfach an der Seite von Premier Recep Tayyip Erdogan zieht er seit Wochen durch dieses riesige Land, das mehr als zweimal so groß wie die Bundesrepublik ist, und versucht die Regierungsmehrheit seiner "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" zu retten.
Vielleicht liegt die gewisse Langeweile aber auch daran, dass das Ergebnis schon so gut wie feststeht? Die meisten Umfragen sagen einen Wahlsieger AKP voraus, sogar mit deutlichen Zugewinnen im Vergleich zu 2002, als die Partei der gemäßigten Islamisten mit 34,4 Prozent aus dem Stand die Macht eroberte. Der Kolumnist der Zeitung "Zaman" fühlte sich schon an Fußballmeisterschaften erinnert, bei denen der Champion feststehe, die seien ja auch nicht aufregend.
Doch ist es wirklich so klar? Zwar könnte die AKP tatsächlich ein höheres Prozentergebnis erreichen als bei der letzten Wahl, doch insgesamt weniger Sitze. Denn 2002 schafften es nur zwei Parteien über die 10 Prozent-Hürde, was der AKP fast eine Zweidrittelmehrheit bescherte. Doch bei der Wahl an diesem Sonntag dürfte, so die Prognosen der Wahlforscher, auch die "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) als dritte Partei ins türkische Parlament einziehen und der AKP wichtige Sitze wegnehmen. Wenn seine Partei es nicht schaffe, wieder allein die Regierung zu stellen, werde er die Politik verlassen, drohte Erdogan bereits in einer dramatischen Geste.
Viel steht auf dem Spiel
Nicht nur für ihn steht viel auf dem Spiel. Bei dieser Wahl wird sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, sich aus der politischen Krise zu befreien, die durch eine gescheiterte Präsidentenwahl entstand.
Nach fast fünf Jahren AKP-Regierung werden die Türken darüber abstimmen, ob sich die Partei der früheren Islamisten, die sich einem konservativen, wirtschaftsliberalen Programm verschrieben hat, als beherrschende Größe der türkischen Politik etablieren kann. Es wäre auch die politische Anerkennung eines gesellschaftlichen Wandels, der traditionelle, religiöse Schichten aus Anatolien in einem rasanten Aufstieg zu neuen Eliten geformt hat, die nun mit der alten, herrschenden säkularen Führungsschicht um Einfluss konkurrieren.
Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP baut in ihrem Wahlkampf vor allem darauf, die Angst vor einer angeblichen islamistischen Agenda der AKP zu schüren. Ihr Ergebnis am Sonntag wird zeigen, wie stark diese Furcht der säkularen Kreise in der Türkei tatsächlich ist, aber auch, ob ihr die Wähler zutrauen, die Türkei auf Wachstumskurs zu halten.
Zwei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU geht es vor allem auch um den künftigen Kurs des Landes auf dem Weg nach Europa, eine Beziehung, die auch durch europäische Versäumnisse in die Krise geraten ist.
Brüssel erwartet nach dem spürbar erlahmten Reformeifer der Regierung in Ankara nach den Wahlen wieder neuen politischen Schwung. Dabei bauen die Europapolitiker interessanterweise auf die islamisch verwurzelte AKP, die tatsächlich die Türkei stärker nach Europa ausgerichtet hat als jede ultra-säkulare Regierung zuvor.
Gefahr einer Rechtsverschiebung
Der Urnengang am Sonntag ist eine Richtungswahl. "Diese Wahl wird darüber bestimmen", sagt der frühere Diplomat und heutige Politik- und Wirtschaftsberater Sinan Ülgen, "ob die Türkei auf einem mehr liberalen Weg weitergeht, sich weiter öffnet und ihre Beziehungen zu Europa, zum Westen noch stärker intensiviert oder ob sie nationalistischer und introvertierter wird."
Die Gefahr für den zweiten Weg bestehe vor allem bei einer Koalitionsregierung aus der Republikanischen Volkspartei CHP und den Rechtspopulisten der MHP, die sich in ihrem nationalistischen Eifer kaum nachstehen und Europa skeptisch bis feindlich gegenüberstehen. Die rechtsextreme MHP will im Erfolgsfall erstmal wieder die Todesstrafe einführen will und in den Nordirak einmarschieren, um dort in einem offenen Krieg gegen die PKK zu kämpfen.
Doch streng säkulare Liberale wie Ülgen sehen sich vor einem Dilemma: Sie schätzen die Politik der Reformen und der Demokratisierung der AKP, sie sind beeindruckt von der Stabilität und dem wirtschaftlichen Wachstum, das die Erdogan-Partei der Türkei beschert hat. Doch sie bringen es nicht über sich, die religiös verwurzelte Partei zu wählen.
Viele Intellektuelle, Liberale, gerade auch von der vermeintlich sozialdemokratischen CHP Enttäuschte, wollen sich diesmal für einen der zahlreichen unabhängigen Kandidaten entscheiden. Zu den prominentesten unter ihnen zählt der Politikprofessor Baskin Oran, der wegen Kritik an der türkischen Minderheitenpolitik unter dem berüchtigten Paragraphen 301 vor Gericht gestellt worden war.
Doch im Wahlkampf ist von der Brisanz, die diese Wahl für die Zukunft der Türkei hat, merkwürdig wenig zu spüren. Die existentiellen Themen, wie der Konflikt zwischen Säkularen und Religiösen, der Streit ums Kopftuch, die Blockadepolitik der Opposition, die Armut und das krasse soziale Gefälle, die Misere der Landwirtschaft, bleiben merkwürdig unterbelichtet.
Schrille Gesten im Wahlkampf
Schlagzeilen machen eher die schrillen Gesten. Oppositionsführer Deniz Baykal (CHP) etwa fällt nichts Besseres ein, als Erdogan für seine angeblich 60.000 Dollar teure Armbanduhr zu geißeln. Rechtsaußen-Führer Devlet Bahceli wirft einen Strick in die johlende Wahlkampf-Menge. An dem solle Erdogan endlich den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan aufhängen, grölt er dabei. Und der Führer der rechtspopulistischen "Jugendpartei", Cem Uzan versucht, Wähler mit utopischen Märchen zu ködern, wie dem Versprechen, wenn er gewählt werde, koste der Liter Diesel nur noch 1 Neue Türkische Lira (YTL), umgerechnet 55 Cent.
Für den früheren Geschäftsmann und Medienzaren, gegen dessen Familie wegen Betrugs und dunkler Geschäfte ermittelt wird, sind westliche Staaten "fremde Mächte", die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Türkei seit 2001 mit Milliardenkrediten stützt, will er erst mal abbrechen. Der "Mann mit der schlichtesten, aber einprägsamsten Rhetorik", wie PR-Experten befanden, hatte es bei der letzten Wahl immerhin auf 7,2 Prozent geschafft und diesmal trauen ihm sogar ein paar Wahlinstitute zu, dass er den Sprung ins Parlament schaffen könnte.
Das Präsidenten-Dilemma wird durch die Wahl möglicherweise nicht einmal gelöst
Das größte Paradoxon dieser Wahl ist, dass sie den Konflikt über die Präsidentenwahl, der ja Auslöser dieser vorgezogenen Neuwahlen war, vielleicht gar nicht löst. Bekommt die AKP keine Zweidrittelmehrheit, wofür viel spricht, wird sie erneut ihren Bewerber nicht durchsetzen können.
Noch ist Gül der offizielle Kandidat, aber "wir werden nicht auf ihn bestehen, wenn es nicht anders geht", verrät ein AKP-Vorstandsmitglied. Selbst Premier Erdogan äußerte sich bereits "kompromissbereit", angeblich ließ er schon eine Liste mit Alternativkandidaten vorbereiten.
Doch die Opposition treibt den Preis für eine Einigung immer höher, inzwischen will sie gar keinen AKP-Kandidaten akzeptieren, auch nicht einen weniger religiösen als Gül, dessen Frau ein Kopftuch trägt.
Dann dürfte der AKP endgültig klar werden, wie viel sie mit der Auswahl Güls, den die strikt Säkularen vor allem wegen der Kopftuch-Gattin als Provokation empfanden, verspielt hat: Die Chance, den ersten religiösen Präsidenten der Republik in den Palast des Staatsgründers Atatürks zu bringen.
Erdogan setzt auf sein Charisma
Nun muss Erdogan darauf setzen, dass vor allem sein persönliches Charisma die Wähler für seine Partei stimmen lässt. "Es gibt derzeit keinen anderen politischen Führer, der solche Führungsstärke hat wie er", sagt der renommierte Kolumnist Cengiz Candar, der den früheren Regierungschef und Präsidenten Turgut Özal beriet. AKP-Anhänger tragen auf Kundgebungen Plakate, auf denen Erdogan bereits in eine Reihe mit dem geschätzten Wirtschaftsreformer gestellt wird und sogar mit Atatürk.
Erdogan fährt einen strikten Mitte-Kurs, setzt auf Stabilität und Wachstum, stellt Justizreformen und mehr Demokratie in Aussicht, hat liberale und sogar linke Vorzeige-Kandidaten auf die AKP-Listen gesetzt. Seiner religiösen Wählerschicht verspricht er jedoch noch nicht einmal, endlich das Kopftuchverbot aufzuheben. Das hat kurioserweise die konservative "Demokratische Partei" (DP) übernommen, die versucht, der AKP Wähler in der traditionellen Mitte abspenstig zu machen.
Doch die gescheiterte Fusion der früheren Partei von Süleyman Demirel und Tansu Çiller mit der einst von Özal gegründeten ANAP hat ihr gehörig geschadet, der Einzug ins Parlament ist fraglich.
Noch bis Samstagabend 18 Uhr werden die plärrenden Lautsprecher-Wagen der Parteien durch die Straßen der Republik fahren und auf dem Bosporus sich die Schiffe kreuzen, die überlebensgroße Erdogan-Plakate und die seines Herausforderers Baykal tragen. Der CHP-Chef, immerhin 69, hat ein heikles Versprechen abgeben. Wenn er verliert, werde er bis zur griechischen Insel Rhodos schwimmen, sagte er in der Hitze des Wahlkampfs.
Selbst vom südlichen Marmaris aus sind das an die 50 Kilometer.
