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Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy setzt auf Aktionismus

Foto: LIONEL BONAVENTURE/ AFP

Wahlkampf in Frankreich Der Präsident als Kandidat

Mit einem Füllhorn von Wirtschaftsmaßnahmen will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drei Monate vor der Wahl seine Handlungssfähigkeit unter Beweis stellen und für den nötigen Stimmungswandel sorgen. Sein sozialistischer Herausforderer François Hollande legt derweil in den Umfragen weiter zu.

Am Vortag hatte nicht nur die Regierungspartei UMP für den Präsidenten Stimmung gemacht - zum 57. Geburtstag bekam Nicolas Sarkozy auch aus Berlin ein besonderes Geschenk: Freundin "Angela" versprach dem französischen Staatschef ihm beim Wahlkampf im Frühjahr mit persönlicher Präsenz beizustehen. Die direkte Schützenhilfe der Kanzlerin, unter konservativem Führungspersonal in Europa eher ungewöhnlich, war in Paris willkommen, auch wenn Sarkozy ("das ist eine andere Frage") sich noch gar nicht als Kandidat geoutet hat.

Am Sonntagabend ergriff Sarkozy selbst das Wort. Eine Direktübertragung aus dem Festsaal des Elysée zur besten Sendezeit, ein 71-Minuten-Interview mit vier Journalisten und gleichzeitig übertragen von acht TV-Stationen - die PR-Leute des Staatschefs hatten sich mächtig ins Zeug gelegt. Sarkozy gab sich angesichts der Krise - "einzig in der Geschichte Frankreichs" - sorgenvoll, aber gelassen: Mit ernster Mine diagnostiziert der Oberarzt der Nation die Lage und verkündete ein Füllhorn von Rezepten zur Ankurbelung der maroden Wirtschaft. Sarkozys Diskurs eine Rechtfertigung zwischen Pädagogik und Ohrenbeichte an die Nation.

Immer wieder Vorbild Deutschland

"Wir müssen das Wachstum wieder ankurbeln und unseren Anteil an den Märkten erhöhen, das können wir nur mit höherer Wettbewerbsfähigkeit." Mit Blick auf die deutschen Nachbarn sagt Sarkozy: "Die Deutschen haben 400.000 Firmen für den Export, wir nur 100.000." Um das zu ändern seinen Innovation und Forschung wichtig, aber zudem die Kosten für die Unternehmen gesenkt werden. Sarkozy: "Es gibt keinen Grund, dass unsere Industrie für die Familienpolitik bezahlt."

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1,6 Punkten, die Normalsatz damit auf 21,2 Prozent schrauben wird, soll 10-11 Milliarden Einnahmen in die Staatskassen spülen, ein Betrag mit dem Sarkozy für die Unternehmen die Lohnnebenkosten senken will - ein Arznei von der Opposition und Ökonomen freilich fürchten, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer darunter leiden dürfte. Der Staatschef erhofft sich von der sogenannten "sozialen Mehrwertsteuer" jedoch eine Verminderung der Arbeitslosenzahl, die mit 2,8 Millionen den höchsten Wert seit 1999 erreichte.

Zur Schaffung von Lehrstellen will Sarkozy daher die Sanktionen gegen jene Firmen mit über 250 Angestellten verschärfen, die sich nicht an die jährlich vorgeschriebene Ausbildungsquote von vier Prozent halten. In Vorbereitung ist auch die französische Version der Finanztransaktionssteuer, eine Art Börsensteuer, die der Staatschef ohne die EU-Partner erst einmal im Alleingang durchsetzen will. Zudem sollen die Schulden in den Griff kommen, neuer Wohnungsbau die astronomisch steigenden Mieten herunterdrücken und eine zusätzliche Investitionsbank die Industrie fördern helfen. Ein ganzes (Wahl-)Programm, mit dem Unterschied, so Sarkozy: "Wir machen das sofort."

Mit dem Bündel von Ankündigungen, nicht einmal mehr drei Monate vor dem ersten Urnengang der Präsidentenwahl, wollte der Staatschef Tatkraft und Initiative unter Beweis stellen. Mit einem Aktionismus, der an den Auftakt seiner Amtszeit 2007 erinnert, versuchte Sarkozy am Abend den Höhenflug seines Konkurrenten François Hollande zu stoppen; denn seit der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS) vergangene Woche in Le Bourget offiziell das Rennen um den Einzug in den Elysée eröffnete, wirkt Sarkozy wie gefangen in politischer Duldungsstarre.

Vertrauensselige Einlassungen oder perfektes Kalkül?

Während Hollande, in den Umfragen weiter vorn, am Donnerstag ein bis ins Detail geplantes Regierungsprogramm vorrechnete und dann auch noch bei einer TV-Debatte mit Außenminister Alain Juppé punkten konnte, zeigten die Nachrichten den Staatschef bei einer Bootsfahrt in Cayenne, Guyana. Schlimmer: Nach dem Vergnügungstrip in der Piroge, versank der Präsident in pessimistischen Erwägungen. Sollte er die Wahl verlieren, so Sarkozy, würde er mit der Politik aufhören: "Völlig. Ihr werdet mich nicht wiedersehen", erzählt er bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. "Zum ersten Mal in meinem Leben stehe ich vor der Situation das Ende meiner Karriere zu überdenken. Heute stellt sich diese Frage."

Vertrauensselige Einlassungen eines deprimierten Politikers? Oder in Wahrheit perfekt kalkulierte Kommunikationsstrategie eines zum Gegenschlag bereiten Wahlkämpfers?

Selbst wenn der Blick auf das emotionale Intimleben Nähe und Authentizität vermitteln sollte - die Parteigänger des Präsidenten, sonst gewohnt an dessen siegesgewisse Pose, waren tief getroffen. Das Verhalten, in Paris mal erklärt als "menschlich", mal ausgelegt als "Botschaft der Mobilisierung" schuf eher Verunsicherung. Selbst Präsidentengattin Carla Bruni musste ihrem Ehemann beispringen: "Er ist ganz und gar nicht entmutigt", meinte sie. "Mein Mann liebt sein Metier, seinen Posten. Die Politik ist sein Leben."

Trotz derartiger Versicherungen wurde vor allem unter den Abgeordneten der regierenden UMP, der Ruf lauter, Sarkozy solle nach Wochen der unerklärten Kampagne endlich den Startschuss zum offiziellen Wahlkampf abgeben - statt noch bis Ende März zu warten.

Das Interview am Sonntagabend war so etwas wie der Auftakt - auch wenn Sarkozy die Antwort auf die Frage schuldig blieb, ob er denn erneut als Kandidat bereitstehen würde. Sein "persönlicher Gefühlszustand" seien kein Thema, versicherte Sarkozy und erzählte dann aus dem Nähkästchen. "Habe ich in fünf Jahren alles geschafft? Nein. Habe ich etwas zu bedauern? Ja. Ich werde es zum gegebenen Zeitpunkt erzählen." Und er legt nach: "Ich bin Präsident der Republik der fünftgrößten Nation der Welt. Ich habe die Verantwortung für fünf Jahre. Ich bin nicht Präsident und Kandidat über Monate. Ich habe Pflichten und mein Rendez-vous mit den Franzosen rückt näher."

Dennoch, die aufgezählten Initiativen unterstrichen die Rolle Sarkozys: Ein verantwortungsvoller Führer, weitsichtig und mutig, bereit selbst zu unpopulären Schritten; anders als Konkurrent François Hollande, der Sozialist mit den haltlosen Versprechen. Tatsächlich verriet der Rundumschlag versprochener Taten aber auch, dass der Präsident, der alle Reformen binnen der ersten hundert Tage anschieben wollte, nun während der letzten drei Monate gehörig unter Druck gekommen ist.

Wer hat die Hosen an?

Das Interview geriet damit zum Vabanquespiel. "Der Präsident weiß genau, dass Hollande in den vergangenen acht Tagen in der Wählergunst zugelegt hat, er will einen neuen Kurs vorgeben", sagt Brice Teinturier vom Institut Ipsos und verweist auf den Stand der Umfragen, die Hollande bei knapp 30 Prozent sehen und Sarkozy bei etwa 25 Prozent. "In jedem Wahlkampf gibt es einen Moment in dem die politische Dynamik ins Rollen kommt. 2007 begann diese Entwicklung mit der Rede Sarkozys im Januar - einmal vorn, blieb er für die Sozialistin Ségolène Royal unerreichbar."

Offen bleibt, ob der Fernsehabend mit Präsident - eine über weite Strecken ökonomisch anspruchsvolle Debatte -, für den ersehnten Meinungsumschwung sorgen wird. Und ungewiss ist auch, ob die Hilfestellung aus Berlin sich für den amtierenden Präsidenten nicht als teutonischer Bumerang erweisen wird. Angela Merkel wird zwar durchaus wegen ihrer preußischen Disziplin bewundert, zugleich stößt ihre Unnachgiebigkeit in Sachen Euro-Bonds und EZB durchaus auch auf Kritik. Für die meisten Franzosen ist nämlich klar, dass bei der viel beschworenen Polit-Partnerschaft der "Merkozys" die Kanzlerin die Hosen an hat.

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