Wahlkampf in Iran "Ich will mit meiner Freundin Hand in Hand laufen dürfen"

Sie tanzen auf den Straßen, fordern in Sprechchören Wandel und Freiheit: Die Opposition in Teheran will die Präsidentschaftswahlen für einen Befreiungschlag nutzen - gegen islamistische Hardliner und Sittenwächter. Auch Iraner staunen, mit welcher Offenheit der Wahlkampf geführt wird.

Aus Teheran berichtet


Teheran - Es ist kurz nach 10 Uhr am Freitagabend, als der Verkehr im Norden Teherans endgültig zum Erliegen kommt. Stoßstange an Stoßstange stehen die Autos, das Hupkonzert ist teils ohrenbetäubend. Doch dies ist kein normaler Stau, in der in heißer Sommernacht alle Scheiben runtergekurbelt werden: Dies ist eine Demo, eine Party - vielleicht ein Vorgeschmack auf eine Zeitenwende.

Die Menschen feiern, jubeln, Musik dröhnt, Teenager tanzen auf der Straße. Eigentlich unerhört in Iran. "Freiheit, wir wollen frei sein!", rufen junge Mädchen aus ihren grün geschmückten Wagen heraus. "Weg mit den Sittenwächtern!", brüllen junge Männer, die sich grüne Fahnen schwenkend auf Mopeds zwischen den Autos hindurchschlängeln.

Eine ältere Dame lässt aus dem Fond ihres Wagens wissen, dass sie mehr Rechte für Frauen wünscht. "Ich will mit meiner Freundin Hand in Hand durch die Straßen laufen dürfen", sagt ein junger Mann. Überall das Victory-Zeichen, vieltausendfach. Immer wieder Sprechchöre: "Nur Mussawi, nur Mussawi!"

Es sind die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi, die sich an diesem Abend am Tadschrisch-Platz versammeln. Der Aufruf hatte sich im Laufe des Tages wie ein Lauffeuer in Teheran verbreitet. Ohne Radio-Spot, ohne Flugblätter, von Mund zu Mund, per SMS-Kette. Nun sind sie da.

Zehntausende, die den Reformer Mussawi - Wahlkampffarbe Grün - als Sieger der Wahlen nächsten Freitag sehen wollen. Mehrheitlich junge Männer - über 60 Prozent der Iraner sind unter 30 Jahre alt -, aber auch Großfamilien, Ehepaare, ältere Frauen im Tschador, junge Mädchen mit nur einem Fähnchen als Kopftuch. Was sie sich von ihrem Kandidaten erhoffen, wird schnell klar. "Change", Veränderung, der Obama-Slogan klebt am Heck vieler Autos. "A new greeting to the world", ein neues Kapitel in der iranischen Außenpolitik, fordern Plakate, die etliche schwenken.

Wer diesen letzten Freitagabend vor den Wahlen in Teheran miterlebt, muss zu dem Schluss kommen, dass in Iran eine kleine Revolution ansteht: ein Befreiungsschlag vor allem der Jugend, die endlich jene Freiheiten genießen will, die sie aus dem Westen kennt. Ein Aufbegehren derer, die es satthaben, dass der jetzige Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seinen Auftritten auf internationaler Bühne immer wieder Skandale provoziert, die nach Ansicht vieler hier dem Ruf Irans schaden.

Die Mussawi-Anhänger sind denn auch nicht zimperlich, wenn es um Kritik an Ahmadinedschad geht: "Eine Woche, zwei Wochen, Mahmud hat sich nicht gewaschen", skandieren sie in Anspielung auf das in ihren Augen ungepflegte Äußere ihres Präsidenten. Viele hier halten Erdnuss-Flip-Tüten hoch: Das Maskottchen der Marke, ein Motorrad fahrender Affe, soll verblüffende Ähnlichkeit mit Ahmadinedschad haben.

Ob Mussawi die Wahlen am 12. Juni tatsächlich gewinnen wird, ist nicht abzusehen. Mangels unabhängiger Meinungsumfragen sind Wahlergebnisse in Iran so gut wie nicht vorhersagbar. Das zeigte sich vor vier Jahren, als Ahmadinedschad - vielen Iranern trotz seines Amtes als Teheraner Bürgermeister kein Begriff - im zweiten Wahlgang überraschend siegte. Seine Widersacher sprachen damals von Wahlfälschung.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Herauskristallisiert hat sich in den vergangenen Wochen nur, dass es wohl auch diesmal zu einer Stichwahl kommen wird. Keiner der vier Kandidaten scheint die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu haben: Weder Ahmadinedschad, der als persischer Nationalist mit stark islamisch geprägtem Programm erneut die Stimmen der kleinen Leute zu fangen versucht, noch Hossein Mussawi. In den achtziger Jahren war er durchaus ein hart durchgreifender Premierminister, er wandelte sich zum konservativen Reformer, war Protegé des mächtigen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami - und ist die große Hoffnung der Opposition.

Dann sind da noch Mahdi Karrubi und Mohsen Resai: Karrubi, Geistlicher und trotzdem der liberalste der Kandidaten, will weg vom Fundamentalismus, Frauen zu Ministerinnen und Iran international wieder salonfähig machen. Doch trotz der Versprechung, im Falle seines Sieges jedem Iraner eine Leibrente von etwa 50 Euro monatlich zu zahlen, scheint er beim Kampf um die Stimmen der Opposition unterlegen. Der einzige, der im Rennen um das Präsidentenamt schon weit abgeschlagen scheint, ist Resai, neben Ahmadinedschad der zweite Kandidat der Konservativen. Ahmadinedschad wäre der erste Präsident der Islamischen Republik Iran, der nicht im Amt bestätigt werden würde.

Doch auch, wenn einer der Reformer zum nächsten Präsidenten Irans gewählt werden sollte: Die Veränderung, die die Demonstranten an diesem Freitagabend fordern, werden nicht bahnbrechend sein, nicht sein können. Denn die Macht in Iran liegt nach wie vor bei dem von den höchsten Geistlichen gebildeten Wächterrat, der eisern an den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 festhält. Es ist in letzter Instanz der Rat, der die Geschicke des Landes lenkt - und entscheidet, wer zur Wahl antreten darf: Die vier Kandidaten, zwischen denen sich die Iraner entscheiden dürfen, sind vom Wächterrat handverlesen. Drastische Kurswechsel sind deshalb von keinem zu erwarten.

Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
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Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

Erstaunlich ist dennoch - auch für die Iraner - mit welcher Offenheit die politische Auseinandersetzung in diesen Tagen geführt wird. Nicht nur auf der Straße, auch im staatlichen Fernsehen. Dort treffen alle Kandidaten in TV-Duellen aufeinander - ein absolutes Novum. Beim Treffen Ahmadinedschad-Mussawi flogen dabei am Dienstagabend die Fetzen. In der anderhalbstündigen Debatte bezichtigte Mussawi Ahmadinedschad, Iran in Richtung einer "Diktatur" zu steuern. Mit seiner andauernden Leugnung des Holocaust habe der Präsident dem Ansehen Irans geschadet und die Würde der Iraner beschädigt. Mussawi warf Ahmadinedschad "Extremismus, Oberflächlichkeit und Abenteuertum" vor. Seine Außenpolitik sei radikal.

Der Präsident schlug zurück, indem er Mussawi und dessen hochrangigen Förderen vorwarf, sich gegen ihn verschworen zu haben. Zudem bezichtigte Ahmadinedschad den Mussawi-Unterstützer und ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, sich im Amt bereichert zu haben - ein äußerst gewagter Vorwurf, Rafsandschani ist immer noch einer der einflussreichsten Männer im Land.

Inhaltliches kam bislang sowohl in den Polit-Debatten als auch bei den Wahlkundgebungen zu kurz: Dringlichstes Problem Irans ist die wirtschaftliche Misere. Zwar haben die hohen Ölpreise der vergangenen Monate Geld in die Kassen der Islamischen Republik gespült. Doch die Wirtschaft des Landes, das die drittgrößten Erdölreserven weltweit sein Eigen nennen kann, kränkelt, auch weil Iran nach wie vor mit internationalen Wirtschaftssanktionen belegt ist. Etwa ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts wird für die Subvention von Gebrauchsgütern wie Strom und Benzin ausgegeben, die Inflation beträgt geschätzte 30 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in dem 70-Millionen-Staat soll bei etwa 20 Prozent liegen.

Ein erfolgversprechendes Rezept gegen die andauernde Krise hat noch kein Kandidat vorgelegt. Was auch daran liegt, dass zur Beendigung der Sanktionen ein Einlenken im Atomstreit mit dem Westen notwendig wäre. Mussawi und Karrubi, die beiden Reformer, haben signalisiert, dass sie bereit wären, Nuklearenergie zur friedlichen Nutzung auch unter internationaler Aufsicht produzieren zu wollen. Ob das Volk das will und wählt, ob der Wächterrat und das theokratische Establishment solche Pläne gutheißen, wird sich erst zeigen, wenn es ein Wahlergebnis gibt.

Bis dahin bleiben eine oder im Falle einer Stichwahl zwei Wochen. Für die Jugendlichen, die auf dem nächtlichen Tadschrisch-Platz feiern, eine Zeit der kleinen Narrenfreiheit. In ihr ist unter dem Deckmäntelchen des Wahlkampfs vieles möglich, was sonst verboten wäre. Ein Mädchen hat im Vorgriff auf die Freiheit, die sie sich wünscht, schon mal ihr Kopftuch abgenommen. Das Tuch liegt locker über ihren Schultern, der Kurzhaarschnitt sitzt perfekt.

Und die Sittenwächter, sonst nicht zimperlich, sehen an diesem Abend untätig zu.

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