Wahlkampf in Israel Rechtspopulist Lieberman profitiert vom Gaza-Krieg

Der eigentliche Gewinner steht schon Tage vor der Wahl in Israel fest: Avigdor Lieberman, Chef der nationalistischen Partei Israel Beitenu. Er hat die frühere Einwandererpartei zur drittgrößten Kraft gemacht. Den Stimmenzuwachs hat ihm der Gaza-Krieg beschert.


Herzlia - Selbstsicher betritt Avigdor Lieberman das Auditorium - bedrängt von Reportern, umringt von Bodyguards. In der Hand hält er einen Pappbecher, aus dem er im Gehen flüchtig schlürft. An der Internationalen Herzlia-Konferenz, wo hochrangige Persönlichkeiten aus aller Welt referieren, tritt Lieberman so selbstverständlich und souverän auf, als sei er immer schon Teil der Elite gewesen. Er wirkt siegesgewiss, weiß er doch, dass er in den Abendnachrichten wieder für Schlagzeilen sorgen wird.

Rechtspopulist Avigdor Lieberman: "Klingt wie bei Stalin"
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Rechtspopulist Avigdor Lieberman: "Klingt wie bei Stalin"

Laut Umfragen ist der Aufwärtstrend seiner Partei ungebrochen. Er, der ehemalige Außenseiter der israelischen Politik, von vielen als Faschist beschimpft und als "jüdischer Putin" scheel angesehen, kann sich nun Chancen ausrechnen, bei der Wahl am 10. Februar das drittstärkste Resultat zu erreichen. Damit würde seine Partei besser abschneiden als diejenige von Verteidigungsminister Ehud Barak und kometenhaft ins israelische Machtzentrum aufsteigen.

Verdanken kann Lieberman seinen Popularitätsanstieg dem Krieg in Gaza. Dieser hat bei vielen Israelis die Abneigung gegen alles, was Arabisch ist, so in die Höhe getrieben, dass Lieberman mit seinen antiarabischen Parolen bei einem breiten Wählerpotential gut ankommt.

Lieberman wirkt zufrieden. Es ist erst vier Jahre her, da war er der Chef einer kleinen radikalen Partei, deren Wählerpotential sich auf die Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR beschränkte, die in den neunziger Jahren nach Israel gekommen waren und 15 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Sie suchten einen "Rasputin", der es den Arabern zeigen würde.

Jetzt muss sich Lieberman nicht mehr auf die Ex-Sowjetbürger beschränken. Von ihnen erhielt er bei den letzten Wahlen 85 Prozent der Stimmen – am nächsten Dienstag könnte jeder dritte alteingesessene Israeli für Lieberman stimmen. Der aus Moldawien stammende Politiker kann inzwischen auf Junge und Alte, Reiche und Arme zählen. In einer Umfrage bei Abiturienten ging er als klarer Sieger hervor. Lieberman ist salonfähig geworden.

Abstand zu Netanjahu schmilzt weiter

Sein Abstand auf den wahrscheinlichen Wahlsieger Benjamin Netanjahu schmilzt von Umfrage zu Umfrage. Netanjahus prognostizierter Vorsprung auf Liebermans Partei "Israel Beitenu" (Israel ist unser Haus) beträgt in der Knesset nicht mehr wie vor einem Monat 20, sondern bloß noch zehn Mandate. Zwischen Netanjahu und Lieberman liegt die bisherige Regierungspartei Kadima von Zipi Livni.

Parteien in Israel
Kadima
Kadima ("Vorwärts") ist eine Partei der gemäßigten Mitte. Ende 2005 gründete Ariel Scharon, damals Likud-Vorsitzender und Regierungschef, die Partei zur Umsetzung seiner Palästinapolitik (einseitiger Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen). Kadima vereinigt Politiker des rechtsgerichteten Likud-Blocks wie Ehud Olmert und der sozialdemokratischen Arbeitspartei wie Schimon Peres. Die Partei genießt vor allem Unterstützung aus der jüdisch-bürgerlichen Mittel- und Oberschicht. Vorsitzende ist Zipi Livni, derzeit hat Kadima 29 der 120 Knesset-Sitze.
Arbeitspartei / Avoda
Die Arbeitspartei (Avoda) ist eine sozialdemokratische Mitte-Links-Partei. Sie bestimmte als dominante linke Kraft bis in die siebziger Jahre die Politik des Landes. Derzeit hat die Arbeitspartei 19 Sitze in der Knesset, ihr Vorsitzender ist Ehud Barak.
Likud
Likud ("Zusammenschluss") ist ein konservativ- rechtsnationaler Parlamentsblock, gegründet 1973 zunächst aus Cherut ("Freiheit"), Liberaler Partei, Laam ("Für die Nation") und anderen. Die Partei trat für einen israelischen Staat in den Grenzen des britischen Mandatsgebiets von 1922 ein, erkennt inzwischen jedoch die Existenzberechtigung eines Palästinenserstaates an. Im Streit um den einseitigen israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen spaltete sich der Flügel um Ariel Scharon als Kadima-Partei vom Likud ab. Der Likud-Block nennt sich selbst die "führende Rechtspartei", den Vorsitz hat Benjamin Netanjahu. Derzeit hat der Likud 12 Sitze in der Knesset.
Schas
Die Schas-Partei ("sephardische Torah-Wächter") ist eine ultraorthodoxe Partei der sphardischen Juden. Den Vorsitz hat Eli Jischai, spirituelles Oberhaupt ist Rabbi Ovadia Josef. Die Partei hat derzeit 12 Sitze im Parlament.
Israel Beitenu
Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") ist eine rechtssäkulare, streng nationalistische Partei, die 1999 gegründet wurde und vor allem russische Immigranten vertritt. Vorsitzender ist Avigdor Lieberman. Derzeit hat sie elf Parlamentssitze.
Mafdal und Echud Leumi
Die Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und die Nationale Einheit (Echud Leumi) bilden ein rechtsnationales Bündnis, das der Siedlerbewegung nahesteht. Mafdal geht auf eine bereits 1902 gegründete Organisation innerhalb der Zionistischen Bewegung zurück und ist streng traditionalistisch. Sie tritt für eine Verfassung auf der Basis des jüdischen Rechts ein. Seit 1999 ist Mafdal im Bündnis mit Echud Leumi. Den Vorsitz der Mafdal und der Parlamentsfraktion hat Zevulun Orlev, Vorsitzender von Echud Leumi ist Rabbi Benjamin Elon. Zusammen hat das Bündnis derzeit neun Sitze in der Knesset.
Gil
Gil ("Alter"; Akronym für "Rentner von Israel in die Knesset")ist eine 2003 gegründete Seniorenpartei, der bei der Wahl im März 2006 ein Überraschungserfolg gelang. Vorsitzender ist Rafael Eitan. Derzeit hat sie 6 Parlamentssitze.
Vereinigtes Tora-Judentum und Agudat Israel
Vereinigtes Tora-Judentum: Zusammenschluss von vier ultraorthodoxen Parteien aschkenasischer Juden, darunter Agudat Israel. Die seit 1992 bestehende Vier-Parteien-Allianz fordert Politik auf der Basis jüdischen Rechts, ist gegen jegliche Konzessionen an die Palästinenser und für eine unbegrenzte Besiedlung im "vom Gott gegebenen" Land. Vorsitzender ist Jakov Lizman. Derzeit hat das Bündnis sechs Sitze in der Knesset.
Merez-Jahad
Merez ("Energie") ist eine linksliberale Partei, entstanden 1992 aus der Arbeiterpartei apam, der Bürgerrechtsbewegung Raz und der säkularen Schinui (1996 wieder ausgetreten). 2005 vereingte sie sich mit der Partei Jahad ("Sozialdemokratisches Israel") zu Merez-Jahad. Vorsitzender ist Chaim Oron. Derzeit fünf Parlamentssitze.
Vereinigte Arabische Liste
Die Vereinigte Arabische Liste (Raam Taal) wurde 1983 gegründet und setzt sich für den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten ein. Vorsitzender ist Talab al-Sana. Derzeit vier Sitze in der Knesset.
Hadasch
Hadasch ("Demokratische Front für Frieden und Gleichheit") ist eine kommunistische Gruppierung, die aus der 1919 gegründeten Sozialistischen Partei von Palästina hervorgegangen ist. Generalsekretär ist Mohammed Baraka. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Balad
Balad ("Nationale Demokratische Versammlung") ist eine arabische Parteienliste, gegründet 1996 von Mitgliedern verschiedener palästinensisch-arabischer Bewegungen. Sie strebt langfristig einen gemeinsamen Staat mit voller Gleichberechtigung für Juden und Araber an. Vorsitzender ist Asmi Bischara. Derzeit drei Sitze in der Knesset.
Der Rechte Weg
Der Rechte Weg stellt einen Abgeordneten, der für die Gil-Partei in die Knesset gewählt wurde, dann jedoch ausgetreten ist.
HaJerukim
HaJerukim ("Die Grünen") ist die Partei der Grünen in Israel. Sie wurde 1997 gegründet. Ihr Vorsitzender ist der stellvertretende Bürgermeister von Tel Aviv, Peer Visner. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterten die Grünen mit 1,52 Prozent an der Zwei-Prozent-Hürde.
Ale Jarok
Ale Jarok ("Grünes Blatt") nennt sich eine israelische Partei, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt.
Schinui
Schinui ("Wechsel") ist eine zionistische, säkulare und liberale Partei in Israel. Sie wurde 1974 gegründet und hat mehrere Abspaltungen und Fusionen erlebt. Sie ging 1992 in dem Bündnis Merez auf. 1996 spaltete sich ein Knesset-Abgeordneter ab und gründete wieder eine eigenständige Schinui. Bei den Parlamentswahlen 2006 scheiterte Schinui an der Zwei-Prozent-Hürde.

Lieberman kommt in seiner Rede bei der Herzlia-Konferenz schnell zur Sache – und erklärt seinen Erfolg bei den Wählern gleich selber. Er spreche Klartext, wo andere schwadronierten. Ihn müsse man nicht interpretieren, um zu begreifen, was er meine, sagt er. Genau nach so einem Politiker würde sich das Volk sehnen. Behauptet er und blickt mit seinem eiskalten Blick ins Publikum. Die "hysterische Linke" greife ihn an; sie werfe ihm Rassismus vor, weil er arabische Parteien, die Terroristen unterstützen würden, verbieten lassen wollte. Beim obersten Gerichtshof ist Lieberman damit zwar nicht durchgedrungen. Um so lauter ruft er seinen Kritikern jetzt zu, dass die israelischen Araber (die immerhin knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen) kein Recht auf das Land Israel haben dürfen.

Kein Zweifel: Mit seinem antiarabischen Gepolter kommt Lieberman beim Volk gut an. Vor einem Jahr ist er aus der Regierung von Ehud Olmert ausgetreten, weil sie Friedensgespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgenommen hatte. Das Prinzip "Land für Frieden" sei für ihn nicht akzeptabel, begründete er den Schritt damals.

Vom Rausschmeißer zum Karrierepolitiker

Lieberman, 1958 in Moldawien geboren und als 20-Jähriger nach Israel ausgewandert, verdiente sein Geld in der neuen Heimat zunächst als Kofferträger am Flughafen und als Rausschmeißer bei einem Nachtclub. Statt sein in Moldawien angefangenes Ingenieurstudium fortzusetzen, schrieb er sich an der Hebräischen Universität in der Abteilung für politische Wissenschaften ein. Gleichzeitig schloss er sich einer Studentenpartei an, die mit dem Likud verbunden war. Mit dem Diplom in der Tasche trat er dem rechtslastigen Likud bei. Dessen Inhalte verinnerlichte er so stark, dass er seinen Wohnsitz in die besetzte Westbank verlegte, und zwar in die Siedlung Nokdim südlich von Betlehem. Damit wolle er dokumentieren, dass "Judäa und Samaria", wie die Westbank im Alten Testament heißt, auf immer und ewig zu Israel gehören werde, sagte er damals.

Im Likud machte er rasch Karriere. Er organisierte in den neunziger Jahren Netanjahus Wahlkampf. Nachdem dieser 1996 die Wahlen gewonnen hatte, erhielt Lieberman, noch keine 20 Jahre im Land, den einflussreichen Posten des Bürochefs.

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