Wahlkampf in Österreich Parlament beschließt umstrittenes Wohlfühl-Paket

Höhere Renten, weniger Mehrwertsteuer auf Medikamente, Zuschüsse für die Heizkosten: Der österreichische Nationalrat hat kurz vor den Neuwahlen noch einmal umfassende Erleichterungen für die Bürger beschlossen. Kritiker bezeichneten die Beschlüsse als Wahlgeschenke.


Wien - Nur drei Tage vor der Parlamentswahl in Österreich hat der Nationalrat in Wien am Donnerstag finanzielle Erleichterungen für die Bürger beschlossen. Unter anderem kippten die Parlamentarier in ihrer 19 Stunden dauernden Mammut-Sitzung die Studiengebühren, erhöhten die Renten, halbierten die Mehrwertsteuer auf Medikamente und führten einen Heizkostenzuschuss ein, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Eine geplante Senkung der Mehrwertsteuer auch auf Lebensmittel und eine Verfassungsänderung, die Volksabstimmungen zu allen wichtigen Europa-Themen vorsah, scheiterten an einer fehlenden Mehrheit.

Kritiker hatten bereits zuvor die geplanten finanziellen Erleichterungen als viel zu teure "Wahlgeschenke" bezeichnet. Nach dem Bruch der Großen Koalition wird im Alpenland an diesem Sonntag neu gewählt.

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, die bis zum frühen Donnerstagmorgen dauerte, fanden sich bunte Mehrheiten zusammen. So schafften die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die rechte FPÖ gemeinsam die Studiengebühren ab, Einstimmigkeit herrschte bei der Erhöhung der Renten. Der Antrag der rechten FPÖ, Vertragsänderungen in der EU, die die Grundlagen der Union wesentlich ändern, in Österreich von einer Volksabstimmung absegnen zu lassen, scheiterte. Trotz Unterstützung der Sozialdemokraten und der rechten Partei BZÖ fehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit.

ffr/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.