Wahlkampf-Millionär Kerry Robin Hoods reiche Freunde

John Kerry, der Spitzenreiter der US-Demokraten im Vorwahlkampf, gibt sich gerne als Gegner jeder Einflussnahme durch Parteispenden. Doch seine fleißigsten Wahlkampf-Finanziers sind genau jene Interessengruppen, die er nach außen hin so bekämpft - mächtige Polit-Lobbyfirmen und Anwaltskanzleien.

Von , New York


Nicht immun gegen spendenfreudige Industrie: Wahlkämpfer Kerry
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Nicht immun gegen spendenfreudige Industrie: Wahlkämpfer Kerry

New York - Sie nennen es "The Big Dig", das große Buddeln: die Untertunnelung von Bostons Innenstadt und Hafen. Das Projekt gilt mit bisher 15 Milliarden Dollar Kosten als eines der gigantischsten Bauvorhaben aller Zeiten - und als Symbol für Verschwendung und Korruption, für die Bereicherung großer Firmen auf Kosten des kleinen Steuerzahlers.

Da war zum Beispiel die Sache mit AIG: Der Versicherungskonzern kassierte für den Deckungsschutz der "Big Dig"-Bauarbeiter 129,8 Millionen Dollar Prämien zu viel. Der US-Kongress versucht die Gesetzeslücke zu stopfen, die es AIG erlaubte, die Gelder trotzdem zu behalten. Doch ein einflussreicher Senator aus Boston blockierte die Maßnahme - die Versicherung dankte es ihm mit Wahlkampfspenden in Höhe von fast 50.000 Dollar. Mit dem warmen Geldregen aus der Industrie finanzierte der Politiker den Auftakt seiner Präsidentschaftskandidatur; sein Name: John F. Kerry.

"Symbiotisches Verhältnis"

Kerry, der demokratische Spitzenreiter im US-Vorwahlkampf, gibt sich gerne als Freund des einfachen Mannes, als ein moderner Robin Hood. "Ich habe mein ganzes Leben damit verbracht, gegen mächtige Interessengruppen zu kämpfen", beginnt die zentrale Passage seiner stets identischen Wahlkampfrede. "Ich habe eine Botschaft an die Einflusshändler, die Umweltverschmutzer, die großen Ölkonzerne und die Sonderinteressen, die es sich im Weißen Haus bequem gemacht haben: Wir kommen, ihr geht, und passt auf, dass ihr euch auf dem Weg nach draußen nicht an der Tür stoßt."

Doch nicht anders als der von ihm so kritisierte Amtsinhaber George W. Bush ist Kerry keinesfalls immun gegen die "Einflusshändler". Er kann es nicht sein - und will es auch gar nicht. Seine Intervention zu Gunsten von AIG ist nur ein Beispiel dafür, dass in Kerrys Karriere Geld und Macht nicht minder eng verwoben sind als bei seinen Kollegen, ob Republikaner oder Demokraten.

"Kerrys Behauptung, er profitiere nicht von Sonderinteressen, ist völlig absurd", sagt Charles Lewis, Direktor des parteiunabhängigen Centers for Public Integrity, der das Finanzgebaren von US-Politikern in Wahlkämpfen untersucht. "Jeder kennt dieses symbiotische Verhältnis", so Lewis: "Er braucht das Geld der Spender, die Spender brauchen Gefälligkeiten. Willkommen in Washington, so funktioniert das hier."

4,5 Millionen Dollar nach Iowa

Auch die Republikaner haben den Fleck auf Kerrys weißer Weste entdeckt und wetzen die Wahlkampfmesser: "Kerrys spezielle Freunde", titelte der konservative Kolumnist David Brooks in der "New York Times" über die Finanzen des Kandidaten - ein Slogan, den die Wahlkampf-Website der republikanischen Partei freudig übernahm.

Von Kerry wegen seiner "Handlanger" aus der Ölindustrie kritisiert: Präsident Bush
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Von Kerry wegen seiner "Handlanger" aus der Ölindustrie kritisiert: Präsident Bush

Fast 33 Millionen Dollar an Spendengeldern hat Kerry bisher im Vorwahlkampf gesammelt, davon allein 4,5 Millionen seit seinem Überraschungssieg in Iowa. Das ist zwar nur ein Bruchteil dessen, was Bush bisher verbuchen konnte (über 132 Millionen Dollar), und nur drei Viertel der bisherigen Spenden für den anfänglichen Topfavoriten der Demokraten, Howard Dean (45 Millionen Dollar). Doch Kerrys gefährlichster parteiinterner Konkurrent, John Edwards, hinkt mit rund 15 Millionen Dollar weit hinterher. Und mit Deans steilem Absturz in der Gunst der Wähler dürfte sich die Spendenbereitschaft der Demokraten bald ganz auf Kerry konzentrieren.

Ohnehin ist Kerry der wohlhabendste der demokratischen Kandidaten. Sein Privatvermögen wird auf rund 2,5 Millionen Dollar geschätzt, das seiner Ehefrau, der Ketchup-Erbin Teresa Heinz Kerry, auf mehr als 500 Millionen Dollar. Kerry hat seine Wahlkampfkasse mit einem persönlichen Darlehen von 850.000 Dollar gepolstert und auf sein feines Haus in Boston eine Hypothek aufgenommen.

Spendenfreudiger Interessen-Klüngel

Doch der Großteil der Kerry-Spenden stammt von reichen, mächtigen Anwälten und Lobbyisten - ausgerechnet jenem Klüngel, den Kerry in seinen Reden so scharf angreift. Über 3,3 Millionen Dollar haben diese Kreise ihm bisher zukommen lassen, mehr als jedem anderen Demokraten. Mit knapp einer Million Dollar an der Spitze seiner Gönner steht die New Yorker Mammutkanzlei Skadden Arps, die viele Großkonzerne der Telekommunikations- und Pharmaindustrie vertritt - über die Kerry als langjähriges Mitglied im Handelsausschuss des Senats wacht.

Unter den Kerry-Finanziers finden sich auch die Wirtschaftskanzleien Piper Rudnick (71.500 Dollar) und Mintz Levin (64.705 Dollar), zu deren Klienten Microsoft, Qualcomm, AT&T Wireless und Ericsson gehören. Mintz - in den letzten 15 Jahren mit über 225.000 Dollar Kerrys spendabelster Förderer - ist dem Kandidaten auch noch anderweitig verbunden: Kerrys Bruder Cameron, ein Anwalt, ist Teilhaber der Bostoner Kanzlei; Kerrys Berater und Ex-Stabschef David Leitner arbeitet im Hauptberuf als Industrie-Lobbyist für Mintz.

Eine weitere Cash-Connection Kerrys ist Time Warner, der weltgrößte Medienkonzern. Seit 1990 summieren sich dessen Spenden für Kerrys auf 146.700 Dollar. Time Warners Interesse an dem Senator aus Massachussetts: Sein Handelsausschuss beaufsichtigt die Kommunikationsbehörde FCC und ist in der Debatte um Medienkonzentration federführend.

Der Kandidat Kerry nimmt auch gerne und viel von Firmen aus eben jenen Branchen, die er sonst als Bushs Handlanger kritisiert.Die großen Ölfirmen - "Big Oil", wie er es nennt - haben in dieser Wahlperiode 26.700 Dollar an Kerry überwiesen, die Pharmakonzerne spendeten sogar 55.650 Dollar.

14 Schecks nach der Intervention

Der Senator, so kritisieren die Buchprüfer vom Center for Public Integrity, habe viele Gesetze durch den Kongress gebracht, "die die Industrie begünstigen, und hat im Namen von Klienten seines größten Gönners Briefe an die Regierung geschrieben". Etwa für die Cellular Telephone & Internet Association (CTIA), eine Branchenvereinigung von über 320 Handy- und Internet-Firmen, die von Mintz vertreten wird.

In der Tat hat Kerry, oft im Schulterschluss mit den Republikanern, über die Jahre mindestens ein halbes Dutzend Gesetze und Vorschriften unterstützt, für die sich auch die CTIA eingesetzt hatte. Dafür verzichtete der selbst ernannte Reformer darauf, seinen Namen unter eine der kritischsten Reformen der letzten Jahre zu setzen - die des Wahlspendengesetzes.

Kerry streitet ab, seinen Spendern dienstbar zu sein. Er habe nun mal viele Freunde, teilt sein Büro mit: "Es sollte nicht überraschen, dass die seinen Wahlkampf unterstützen, und jeder Versuch, da mehr hineinzulesen, ist fehlgeleitet." Kerrys Wahlkampf-Sprecherin Stephanie Cutter fügt hinzu: "Wer denkt, seine Spende könne Kerrys Stimme kaufen, der verschwendet sein Geld."

Alte Freundschaften zahlen sich aus

Das kann man auch anders sehen. In seiner langen Senats-Karriere, so hat die unabhängige Kongress-Zeitschrift "The Hill" recherchiert, habe Kerry immer wieder seinen Industrie-Spendern unter die Arme gegriffen, und zwar "selbst gegen das Interesse seiner eigenen Wählerbasis". So habe er sich 1999 bei der Küstenwache für eine Vorschriftenänderung eingesetzt, die den niederländischen Kabelhersteller und Zulieferer Draka bevorteilt habe. Zwei Monate nach Kerrys Intervention, der diverse Besuche von Draka-Managern bei Kerry vorausgegangen seien, habe der Senator 14 Spenden-Schecks über zusammen 7250 Dollar einkassiert - von Cassidy & Associates, den Washingtoner Lobbyisten Drakas.

Nur selten distanziert sich Kerry von einem Spender. Etwa vom taiwanesischen Unternehmer Johnny Chung, der 1996 in Beverly Hills ein Fundraising-Dinner für Kerry organisierte, bei dem 10.000 Dollar zusammen kamen. Chung, ein Strohmann der chinesischen Regierung, wurde später zu einer zentralen Figur im Spendenskandal um Präsident Bill Clinton und seinen Vize Al Gore. Kerry gab das Geld zurück - doch erst, nachdem er sich bei der Börsenaufsicht SEC noch für eine Freundin Chungs eingesetzt hatte, eine Geschäftsfrau aus Hongkong, die sich um eine Zulassung zur New York Stock Exchange bemühte.

"Schnee von gestern", sagt Kerry über diese Vorwürfe. Doch manchmal zahlen sich alte Freundschaften bis heute aus. So verbuchte Kerrys Wahlkampfkonto kürzlich unter anderem auch zwei persönliche Schecks von einem Bostoner Geschäftsmann namens Lelio Marino, einen über 1000 Dollar und einen über 2000 Dollar. Marino ist der CEO des Tiefbauunternehmens Modern Continental. Dessen bisher größtes Projekt: der Bostoner "Big Dig".



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