Wahlkampf Wütende Ägypter fordern Hilfe von Obama

Ägyptens Wahlkampf schwappt in die USA über: Barack Obamas Facebook-Seite wird von Protesten gegen den drohenden Ausschluss des Islamisten Hasim Abu Ismail von der Präsidentenwahl überschwemmt. Der aussichtsreiche Kandidat spricht von Verschwörung. Auch andere Bewerber können den strengen Regeln zum Opfer fallen.

DPA

Washingon/Kairo - Das Bild eines bärtigen Mannes aus Buchstaben, darunter steht in fetten riesigen Lettern "HASIM": Auf Barack Obamas Facebook-Seite ist zurzeit Erstaunliches zu entdecken. Statt Zustimmung und Kritik zur aktuellen Kampagne des US-Präsidenten zu posten, überschwemmen ihn Nutzer des Social-Media-Dienstes mit Parolen - zum Wahlkampf in Ägypten. Obama soll helfen. Und das ausgerechnet dem ultrakonservativen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Prediger Hasim Salah Abu Ismail, einem der aussichtsreichsten Kandidaten der in sechs Wochen stattfindenden Präsidentschaftswahl in Ägypten.

Denn Abu Ismail hat ein Problem. Dem salafistischen Prediger droht der Ausschluss von der Wahl, weil seine inzwischen verstorbene Mutter einen US-Pass besessen haben soll. Gemäß Artikel 26 der ägyptischen Verfassung müssen Kandidaten in Ägypten geboren sein, ägyptische Eltern besitzen, keine andere Staatsbürgerschaft besessen haben, und sie dürfen nicht mit Ausländern verheiratet sein. Die Präsidentschaftswahlkommission (HPEC) verkündete nun, Abu Ismails Mutter habe sich 2006 in die USA einbürgern lassen. Wie BBC berichtet, sagte der HPEC-Vorsitzende Hatem Bajatu, sie "hat einen US-amerikanischen Pass für Reisen nach und von Ägypten benutzt".

Die Anhänger von Hasim Salah Abu Ismail spammten Obamas Facebook-Account daher mit Zehntausenden wütenden Kommentaren zu, die an den Beiträgen seiner Mitarbeiter hängen. Sie fordern von dem US-Präsidenten, er solle diesen Reisepass als Betrug deklarieren. Einer der Kommentare auf Englisch behauptet: "Seine Mutter war eine Schülerin in den USA, und sie besaß die Green Card - aber die US-Behörden behaupten fälschlicherweise, dass sie eine US-Bürgerin war." Der 50-jährige Prediger selber erklärte, die Anschuldigung sei eine Verschwörung gegen ihn. Er habe Dokumente, die das beweisen würden, und habe einen Anwalt in den USA engagiert.

Islamistische Gruppe: "Massaker" unter ihren Kandidaten

Am Sonntagnachmittag endete die Bewerbungsfrist für die ägyptischen Präsidentschaftskandidaten. 23 Politiker reichten ihre Bewerbung für die Wahl am 23. und 24. Mai ein. Darunter sind der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der 75-jährige, frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman. Gegen ihn läuft die Muslimbruderschaft Sturm.

Weitere Bewerber sind der letzte Regierungschef des im Februar 2011 unter dem Druck der Massenproteste zurückgetretenen Staatschefs Husni Mubarak, Ahmed Schafik, das frühere Mitglied der Muslimbruderschaft, Abdel Moneim Abul Futuh, und der linksgerichtete Anwalt Chaled Ali.

Wie Hasim Abu Ismail könnten auch weitere Möchtegern-Präsidenten von der Wahlkommission vorzeitig aus dem Rennen geschubst werden. Die islamistische Gruppe Gamaa Islamija bezeichnete das Vorgehen am Samstag bereits als "Massaker", welches die Kommission unter den islamistischen Kandidaten anrichte. Denn nicht nur eine US-Staatsbürgerschaft, sondern auch eine Haft können Ausschlussgründe für eine Kandidatur sein: Häftlinge dürfen nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren.

Bedroht von dem Rauswurf ist der Muslimbruder Chairat al-Schater: Der Finanzier und stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft war erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem ihn ein Militärtribunal zu sieben Jahren Haft wegen Terrorismus und Geldwäsche verurteilt hatte. Seine Partei war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden und hat gute Chancen, auch den Präsidenten zu stellen. Die Muslimbruderschaft hat auch schon einen Alternativkandidaten aufgestellt: den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.

Zuvor war bereits der langjährige Oppositionellen Aiman Nur an der strengen Haft-Klausel gescheitert. Er war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschließend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden und dann vom Militär begnadigt worden.

Die Wahlkommission prüft die Kandidaturen zwischen dem kommenden Freitag und Sonntag. Die abgelehnten Bewerber haben 48 Stunden, um gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

abl/AFP

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