Wahlklatsche für Labour Premier Gordon Brown gehen die Ausreden aus

Das mieseste Ergebnis seit 40 Jahren: Bei den Kommunalwahlen in England und Wales wurde Premier Brown ordentlich abgewatscht. Mit 24 Prozent landete seine Labour-Partei nur auf dem dritten Platz. Auch in London, wo noch gezählt wird, droht eine sensationelle Pleite.

Von Sebastian Borger, London


London - Wenn eine Regierungspartei von den Wählern zurechtgestutzt wird, gibt es normalerweise in England das gleiche Ritual zu bewundern wie nach deutschen Landtagswahlen: Man beschönigt schlechte Resultate für die eigene Partei und erklärt gute Ergebnisse der Konkurrenz für unwichtig. Nicht so an diesem Freitag. Da unternahmen die Sprecher der Labour-Party nicht einmal den Versuch, dem verheerenden Ergebnis der Kommunalwahl vom Donnerstag gute Seiten abzugewinnen. Eine "enttäuschende Nacht" sei das gewesen, intonierte Kabinettsminister Ed Miliband mit Grabesstimme: "Wir versprechen Besserung."

Gordon Brown: Verheerende Niederlage für seine Labour-Partei
AP

Gordon Brown: Verheerende Niederlage für seine Labour-Partei

Zwar entschieden diesmal nur etwa ein Drittel der Wähler in England und Wales über gut 4000 Sitze in ihren Kommunalparlamenten. Die Botschaft aber hätte nicht klarer sein können: Mit landesweit rund 24 Prozent verbuchte Labour das schlechteste Ergebnis seit den sechziger Jahren – abgeschlagen hinter den Konservativen (rund 44 Prozent) und sogar hinter den Liberaldemokraten, die etwa 25 Prozent holten. Oppositionsführer David Cameron sprach von einem "großen Tag" für seine Partei.

Der Tag könnte noch besser werden für die Tories: Mit Spannung blickt das politische Großbritannien auf das Ergebnis der Londoner Kommunalwahl. In der Labour-Hochburg hatten sich Amtsinhaber Ken Livingstone und Tory-Herausforderer Boris Johnson ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Anders als ihre Kollegen im Rest des Landes schliefen sich die Londoner Kommunalbeamten gründlich aus und begannen erst am Morgen mit der Auszählung. Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das Ergebnis deshalb erst für den Abend erwartet.

Letzte Umfragen deuteten auf einen sensationellen Sieg für den Konservativen hin, was die schwere Labour-Niederlage zur Katastrophe steigern würde. Tory-Chef Cameron mochte darüber nicht spekulieren und warnte seine Anhänger, ganz Staatsmann, vor zu großem Enthusiasmus: "Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass wir die notwendigen Änderungen vollziehen können."

Brown stolpert von einer Krise in die nächste

Von Änderungen ist auch bei Labour viel die Rede. Das liegt daran, dass Premierminister Gordon Brown von einer Krise zur nächsten stolpert. Im Herbst peilte der Schotte vorgezogene Neuwahlen an, zuckte dann aber im letzten Moment zurück. Schludrige Steuerreformen mussten nachgebessert werden, der halbherzige Abzug aus dem Irak ist einstweilen gestoppt. Die teuren PR-Leute, die Brown hastig in die Downing Street geholt hat, streiten sich mit alteingesessenen Vertrauten des Premiers um die richtige Strategie.

Zuletzt mussten Sozialpolitiker der eigenen Fraktion eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus androhen, ehe Brown und sein Finanzminister Alistair Darling endlich "Fehler" bei der Reform der Einkommensteuer einräumten. Jetzt schnürt die Regierung hastig ein Milliarden-Paket, um jenen 5,3 Millionen Niedriglohn-Empfängern zu helfen, die seit 5. April mehr Steuern zahlen müssen.

Die Episode hat Browns ohnehin angeschlagene Autorität erheblich beschädigt. Schwer zu erklären ist im Nachhinein aber vor allem die Frage, warum es die Labour-Party und die von ihr gestellte Regierung überhaupt so weit kommen ließen. Brown hatte sich stets als Beschützer der Armen dargestellt. Dass nun ausgerechnet Niedrigverdiener steuerlich bestraft wurden, passte weder zu diesem Image noch zur Stimmung im Land.

Sinkende Immobilienpreise, fallendes Wirtschaftswachstum, dazu die internationale Liquiditätskrise auf den Finanzmärkten machen den seit 15 Jahren an wachsenden Konsum gewöhnten Briten zu schaffen. In der City of London, die in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Finanzplatz der Welt aufstieg, setzen die angeschlagenen Banken Tausende von Mitarbeitern auf die Straße.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vertrauen die Wähler oft auf Erfahrung - so kalkulierte Labour. Der langjährige Schatzkanzler Brown wäre eigentlich ideal geeignet, das Staatsschiff durch den Sturm zu steuern. Doch sein Wankelmut, seine mangelhafte TV-Präsenz, seine Neigung zur Abschottung im kleinsten Beraterkreis haben den Schotten schwer beschädigt. Ob er seiner Partei nütze oder schade, fragten Demoskopen im Auftrag der BBC die Bürger in dieser Wahlwoche. Immerhin 52 Prozent erklärten Brown zu einer Belastung für Labour – Tory-Chef David Cameron hingegen hielten 68 Prozent für einen Gewinn.

Schon muss sich der Premierminister mit dem letzten Tory-Regierungschef John Major vergleichen lassen. Dessen Kommunalwahl-Ergebnis 1995 führte zu wochenlangen innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in einem Kampf um den Vorsitz der Tories endeten. Zwei Jahre später wurden Major und seine Partei aus dem Amt gejagt. Ob seine Partei die nächste Unterhauswahl, die spätestens in zwei Jahren fällig wird, gewinnen könne, wurde Labours Ex-Innenminister Charles Clarke in der Wahlnacht gefragt. "Schon möglich", lautete die sibyllinische Antwort. "Aber das erfordert Veränderungen." Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Gordon Brown dazu in der Lage ist.



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