Wahlniederlage Bush muss mit Oppositionsmehrheit regieren

US-Präsident Bush muss in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Parlaments regieren. Erste Gespräche fanden bereits statt. Anschließend teilte die Regierung mit, es gebe keinen Anlass, Wesentliches am bisherigen Kurs zu ändern.


Washington/London/Brüssel - Seit gestern Abend ist es Gewissheit: Die Republikaner haben nicht nur die Macht im Abgeordnetenhaus verloren, auch der Mehrheitsverlust im Senat steht fest. Der republikanische Senator George Allen aus Virginia gestand seine Niederlage ein.

Nancy Pelosi zum Gespräch bei George Bush: "Sehr fruchtbares Treffen"
AFP

Nancy Pelosi zum Gespräch bei George Bush: "Sehr fruchtbares Treffen"

Zuvor hatte Bush bereits erste Gespräche mit den Demokraten aufgenommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. "Die Herausforderungen bleiben, (...) wir haben nun die Verantwortung, gemeinsam das Beste für unser Land zu tun", sagte er nach einem Mittagessen mit der Führung der Demokraten, an dem auch die künftige Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, teilnahm. Die kalifornische Abgeordnete, die als besonders entschiedene Kritikerin von Bush gilt, sprach von einem "sehr fruchtbaren Treffen. Wir haben uns freundschaftlich und partnerschaftlich die Hand gereicht, um die Probleme zu lösen, mit denen unser Land konfrontiert ist."

Trotz des Wahlerfolges der Demokraten soll sich nach Angaben des US-Außenministeriums an der Politik gegenüber Nordkorea, Iran sowie dem Nahen und Mittleren Osten nichts Wesentliches ändern. Die US-Regierung sei überzeugt, schon jetzt die "richtige Haltung" im Umgang mit diesen Themen zu haben, betonte der Sprecher des US- Außenministeriums, Sean McCormack. "Ich sehe keinen wesentlichen Wechsel unseres Kurses", sagte er.

Bush hatte anerkannt, dass die Niederlage seiner Partei bei den amerikanischen Kongresswahlen mit der weit verbreiteten Unzufriedenheit der Wähler über den "Mangel an Erfolg" im Irak zusammenhängt. In der Irak-Politik sei er "offen für Ideen und Vorschläge", sagte er in Washington. Für heute ist ein Treffen Bushs mit dem Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, geplant.

Hauchdünne Mehrheit in Virginia

Senator Allen hatte erklärt, eine erste Überprüfung der Abstimmungsergebnisse in Virginia habe keine Hinweise auf gewichtige Unregelmäßigkeiten ergeben. Er gratulierte seinem demokratischen Herausforderer Jim Webb zum Wahlsieg. Webb hatte nach ersten Auszählungen nur einen hauchdünnen Vorsprung von wenigen Tausend Stimmen vor dem als Favorit geltenden Allen.

Damit haben Demokraten ebenso wie Republikaner nun jeweils 49 Sitze im Senat. Da die beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman und Bernie Sanders jedoch angekündigt haben, mit den Demokraten zu stimmen, haben diese nun mit 51 zu 49 Stimmen erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Mehrheit im Senat.

Nach dem Wahlsieg der Demokraten und dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten EU-Politiker ihre Hoffnung auf einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht im Rumsfeld-Rücktritt ein Signal dafür, "dass es einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak geben wird". Dem "Tagesspiegel" sagte er, der Sieg der Demokraten bei der US-Kongresswahl sei Zeichen für "eine klare Änderung der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung" und das "Ergebnis eines Unbehagens angesichts der Entwicklung im Irak".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht "die Chancen für einen Strategiewechsel im Irak und in Afghanistan gestiegen". Er rechne damit, dass die Demokraten zumindest auf einen teilweisen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und auch aus Afghanistan dringen werden, sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bedeutet, dass die Bush-Regierung bereits Abschied nimmt von ihrer bisherigen harten Linie."

ler/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.