Wahlniederlage Liechtensteins Regierungschef Hasler tritt zurück

Machtwechsel in Liechtenstein: Bei den Parlamentswahlen im Fürstentum hat die bürgerliche VU ihren Koalitionspartner FBP als stärkste Partei abgelöst. Ministerpräsident Otmar Hasler erklärte daraufhin umgehend seinen Rücktritt.


Vaduz - Haslers Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) verlor bei den liechtensteinischen Parlamentswahlen 5,2 Prozentpunkte und kam auf 43,5 Prozent der Stimmen. Das berichtete die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) am Sonntagabend. Die Vaterländische Union (VU) gewann 9,4 Prozentpunkte hinzu und kam auf 47,6 Prozent der Stimmen.

FBP-Politiker Hasler (Archivbild): Rücktritt als Ministerpräsident
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FBP-Politiker Hasler (Archivbild): Rücktritt als Ministerpräsident

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Resultats erklärte Regierungschef Hasler seinen Rücktritt. Nach der Koalitionsvereinbarung der konservativen Regierung aus FBP und VU wird nun Haslers bisheriger Stellvertreter, VU-Chef Klaus Tschütscher, Ministerpräsident.

Trotz des Sieges der VU wird Liechtenstein wie bisher von einer großen Koalition der beiden traditionellen bürgerlichen Parteien regiert. Die VU übernimmt mit 13 Mandaten die absolute Mehrheit im 25-köpfigen Landtag, die FBP erhält elf Mandate. Zwei Mandate verloren und damit nur noch einen Sitz besetzt die oppositionelle grün-alternative Freie Liste (FL), die 8,9 Prozent der Stimmen erhielt. Vor vier Jahren waren es noch 13 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 Prozent.

Der 42-jährige Tschütscher ist Jurist und seit vier Jahren Vize-Regierungschef. Er war in dieser Funktion für die Ressorts Justiz, Sport und Wirtschaft verantwortlich. Liechtenstein ist von 1938 bis 1997 in wechselnder Zusammensetzung von der FBP und der VU gemeinsam regiert worden. Zwischen 1997 und 2001 bestand eine Einparteienregierung der VU und zwischen 2001 und 2005 eine der FBP.

Die fünfköpfige Koalitionsregierung wird vom neuen Parlament gewählt und anschließend dem Fürsten zur Ernennung vorgeschlagen. Das Fürstenhaus entscheidet auch über Parlamentsvorhaben. Die stärkste Partei stellt jeweils den Regierungschef und zwei Mitglieder, der schwächere Partner den Vize und ein Regierungsmitglied. Die 18.600 Stimmberechtigten Liechtensteins wählen das 25-köpfige Parlament für eine vierjährige Legislaturperiode.

hut/dpa/afp/ap



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