Wahlsieg der AKP in der Türkei Erdogan verpasst Zweidrittelmehrheit

Eine dritte Amtszeit ist ihm so gut wie sicher: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei haben die Parlamentswahlen klar gewonnen. Allerdings fällt der Sieg offenbar nicht so hoch aus, dass er die Verfassung künftig im Alleingang ändern kann.

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Istanbul - Die Türken haben am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt - und ihrem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ersten Auszählungen zufolge einen erneuten Sieg beschert. Einer dritten Amtszeit Erdogans steht damit nichts im Weg.

Die religiös-konservative und zugleich wirtschaftsliberale AKP von Erdogan kam nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf knapp 51 Prozent, berichteten türkische Nachrichtensender. Dies ist gegenüber der Wahl 2007, als 46,5 Prozent der Wähler für die Partei stimmten, ein deutliches Plus.

Zweitstärkste Kraft wurde die CHP mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kiliçdaroglu. Sie kam den Berichten zufolge auf gut 25 Prozent. Die nationalistische MHP holte den vorläufigen Ergebnissen zufolge etwas mehr als 13 Prozent der Stimmen und schaffte damit den Sprung über die Zehnprozenthürde und den Einzug ins Parlament. Die Kurdenpartei BDP kam auf acht Prozent. Ihre Politiker sind aber als unabhängige Kandidaten angetreten, so dass etwa 28 BDP-Abgeordnete im Parlament sitzen werden.

Die AKP war als Favoritin ins Rennen gegangen. Sie wird nach aktuellem Stand eine absolute Mehrheit von 330 Sitzen in dem 550 Abgeordnete zählenden Parlament haben. Das ist weit von der Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Mandaten entfernt. Erdogan hatte dieses Ziel angepeilt, um in der neuen Legislaturperiode eine neue Verfassung ausarbeiten zu können, ohne dafür ein Referendum ansetzen zu müssen. Kritiker befürchten, dass der gläubige Muslim mit Verfassungsänderungen seine Macht festigen und den weltlichen Charakter der Republik aufweichen könnte.

Erster christlicher Abgeordneter seit einem halben Jahrhundert

Dem Parlament wird die Kurdenpolitikerin Leyla Zana angehören. Zana errang in der südostanatolischen Privonz Diyarbakir ein Direktmandat. Anfang der neunziger Jahre war Zana als frisch gewählte Abgeordnete aus dem Parlament geworfen und ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei der Vereidigung Kurdisch sprach. Zana kam erst 2004 aus der Haft frei und zog sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurück. Seit einigen Jahren ist sie wieder politisch aktiv. Zana trat als nominell unabhängige Kandidatin mit Unterstützung der Kurdenpartei BDP an.

Zudem wird das Parlament zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wieder einen christlichen Abgeordneten haben. Der Anwalt Erol Dora, ein Mitglied der syrisch-orthodoxen Christen, gewann als unabhängiger Kandidat mit BDP-Unterstützung ein Direktmandat in der Provinz Mardin.

Seit einem armenischen Politiker in den sechziger Jahren hat kein Christ mehr im türkischen Parlament gesessen. Mitte der neunziger Jahre wurde ein jüdischer Abgeordneter gewählt, seitdem gab es nur noch muslimische Parlamentsabgeordnete in Ankara.

15 Parteien und 7695 Kandidaten standen zur Wahl

Zur Stimmabgabe waren rund 50 Millionen Türken im Land und etwa 2,5 Millionen im Ausland aufgerufen. Zu Abstimmung hatten sich 15 Parteien und 7695 Kandidaten gestellt. Um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit) schlossen die Wahllokale. Eigentlich galt bis 20 Uhr MESZ eine Sperrfrist, während der nicht über Trends und hochgerechnete Ergebnisse berichtet werden darf. Der oberste Wahlausschuss der Türkei kann diese Frist aber jederzeit aufheben und die Berichterstattung früher erlauben. Das offizielle Wahlergebnis nach Auszählung aller Stimmen wird nicht vor dem 19. Juni erwartet.

"Ich hoffe, dass die Wahl zur Stärkung von Frieden, Freiheit und Rechten beiträgt", sagte der 57-jährige Erdogan bei seiner Stimmabgabe in Istanbul. Das Fernsehen zeigte ihn in einem Istanbuler Wahlbüro mit seiner kopftuchtragenden Frau und seiner Tochter.

Der Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kiliçdaroglu, gab seine Stimme in Ankara ab. "Für unser Volk ist die Zeit für eine Entscheidung reif", sagte er. "Hoffentlich werden unsere Bemühungen gewürdigt, unserem Land Freiheit und Demokratie zu bringen." Die CHP ist die Partei der einst in der Türkei dominierenden weltlich orientierten Eliten.

Unter der Regierung Erdogans hat das Nato-Mitglied an der Grenze von Europa, dem Nahen Osten und Asien international an Einfluss gewonnen und ein rasantes Wirtschaftswachstum hingelegt. Das Land hat sich unter Erdogan zudem um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemüht.

Doch unter Erdogans Partei AKP haben sich zur gleichen Zeit drei gefährliche Entwicklungen vollzogen: die Spaltung der Gesellschaft, die Drangsalierung der Opposition sowie die Einschränkung der Pressefreiheit. Zudem steht die Außenpolitik Erdogans im eigenen Land wie auch in Europa in der Kritik.

ulz/otr/Reuters/dpa



insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
Heinz-und-Kunz 12.06.2011
1. Erdogan verpasst 2/3 Mehrheit
Gott sei Dank! Dann gibt es ja noch Hoffnung für Demokratie und Freiheit in der Türkei!
UnitedEurope 12.06.2011
2.
Da bin ich ja mal gespannt, wie der Erdogan jetzt versuchen wird, seine Ziele (=Verfassungsänderung) zu erreichen. Würde mich auf jeden Fall nicht wundern, wenn zu ungünstigen Zeitpunkten wieder Skandale und Sex Videos auftauchen ...
Hamburgues 12.06.2011
3. Kein EU Beitritt der Türkei!
Nachdem sich die türkische Bevölkerung (wieder) mit großer Mehrheit für eine islamistische Partei ausgesprochen hat, sollte auch dem letzten "EU-Beitritt-der-Türkei-Befürworter" klar sein, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden darf. Erst wenn sich in der Türkei ein demokratisch-pluralistisches Staats- und Gesellschaftsmodell etabliert hat, kann man über eine Aufnahme in vielen Jahren nachdenken.
Keyser Söze 12.06.2011
4. Wahlergebnis
Was die Zweidrittelmehrheit angeht, so war das sowieso nicht sehr realistisch. Das wurde nur von einigen Medien (Hürriyet etc.) gehypt, nur um die Opposition zu mobilisieren. Das Wahlergebnis ist für die AKP ein Sieg auf ganzer Linie. Nach 34% in 2002 und 47% in 2007 erneut ein Anstieg der Stimmen auf über 50%. Die Lage der Kemalisten ist einfach nur lächerlich. Man könnte über sie herzhaft lachen. Wenn sie nicht so nerven würden. Da faseln sie was von einem Wahlsieg, und was kommt am Ende raus? Ein Anstieg um 3 Prozentpunkte. 25 Prozentpunkte hinter der AKP.
discurso, 12.06.2011
5. Für die Türkei ist dies zu begrüßen
Zitat von Heinz-und-KunzGott sei Dank! Dann gibt es ja noch Hoffnung für Demokratie und Freiheit in der Türkei!
für einen Nicht-EU-Beitritt sieht dies jedoch anders aus, denn mit einer 2/3 Mehrheit hätte Erdogan das endgültige Aus eines EU-Beitritts besiegelt.
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