S.P.O.N. - Im Zweifel links Die rote Sonne

Der Sieg des Sozialisten François Hollande bedeutet für Europa den Kurswechsel. Merkel will an ihrer marktradikalen Ideologie festhalten, obwohl deren Scheitern offensichtlich ist. Aber der Regierungswechsel in Paris beendet das Spardiktat.

Es gibt Momente großer Klarheit in der Politik. Wenn zwischen den vielen Worten, die sonst die Sicht verdunkeln, plötzlich die Wirklichkeit hervorblitzt. Am Wochenende war so ein Moment. Da konnte man in einer Zeitung lesen: "Es leben die Rating-Agenturen! Sie werden Frankreich auf Sparkurs halten, egal wer die Präsidentenwahl gewinnt."

Darin lag Erleichterung, kein Bedauern. Für die Demokratie und die sie konstituierenden Wahlen, für den Souverän und dessen Willen, für die ganze Politik, in der die Menschen nach bestem Wissen und Gewissen um den richtigen Weg ringen hat solches Denken nur noch ein gelangweiltes Achselzucken übrig. All das, so kann man zwischen Zeilen lesen, sei eigentlich irrelevant.

Die Wahl in Frankreich - und hoffentlich die deutsche Wahl im kommenden Jahr - kann solchen Demokratieverächtern das Gegenteil beweisen.

Es ist nicht nur ein Stück der politischen Folklore, dass Frankreich das Land der Revolution ist. Kein europäisches Land hat eine solch lebendige Tradition des Protests. "La lutte permanente", der ständige Kampf, ist Teil der französischen Zivilisation. In Frankreich hat sich historisch der Zentralstaat mit dem Volk gegen den Feudalismus verbündet. Dafür ist jetzt wieder die Zeit gekommen. Es ist kein Zufall, dass die Franzosen ausgerechnet jetzt einen Sozialisten in den Elysée-Palast gewählt haben. Von Frankreich wird jetzt ein revolutionäres Signal für ganz Europa ausgehen. Die neuen Feudalherren, gegen die es sich aufzulehnen gilt, sind die Bankiers.

Das Ende von Merkozy kann das Ende von Merkel bedeuten

Auf die Deutschen muss man da nicht setzen. Im Gegenteil. Angela Merkel will die marktkonforme Demokratie, die dem Kapitalismus ein möglichst störungsfreies Arbeiten erlaubt. Und sie will die Machtverhältnisse in Europa weiter zugunsten Deutschlands verschieben. Die Deutschen sind ja die Musterknaben der Märkte geworden. Nie waren die Zinsen für Deutschland günstiger. Ein Geschenk der Märkte zu Lasten Resteuropas. Merkel dankt. Sie kümmert sich nicht um das europapolitische Erbe Adenauers und Kohls. Das sind so westliche Ideen gewesen, die der Frau aus dem Osten wenig bedeuten.

Angetrieben vom billigen Geld der internationalen Finanzmärkte kapert die deutsche Exportindustrie die europäische Integration - und Merkel lässt sie gewähren. Die deutsche Wirtschaft wächst, die deutsche Arbeitslosigkeit sinkt. Die Wähler lieben sie dafür. Sie merken noch nicht, dass der politische Preis den ökonomischen Gewinn bei weitem übersteigen wird. In der Politik geht es um Werte. Aber nicht um solche, die sich in den Taschenrechner eingeben lassen.

Das Ende von Merkozy kann das Ende von Merkel bedeuten. Frankreich war das neunte Land des Euro-Raums, dessen Regierung an der Krise gescheitert ist. Deutschland könnte sich demnächst einreihen. Ohne die Zustimmung Frankreichs ist das deutsche Spardiktat in Europa am Ende. Deutschland ist isoliert. Es war allein die französische Unterstützung, die es Merkel ermöglicht hat, aus Europa einen volkswirtschaftlichen Feldversuch zu machen: kann man sich durch Sparen aus einer Rezession befreien?

Die Antwort lautet: Nein. Wer in der Rezession spart, vertieft die Rezession. Die Antwort kennen wir jetzt. Die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien zahlen den Preis für Merkels gefährliche marktradikale Ideologie. Man wird das den Deutschen lange nicht vergessen.

Europa braucht ein neues sozialdemokratisches Zeitalter

François Hollande ist erst der zweite Sozialist im Elysée-Palast. Er weiß, was er vor sich hat: Sein Vorgänger Mitterrand musste das Experiment des "Sozialismus in einem Land" abbrechen, als die Kapitalmärkte den Franc unter Druck setzten. Seit dem Jahr 2008 sind wir daran gewöhnt worden, von einer Schuldenkrise zu sprechen. Aber es geht nicht um Schulden. Es geht um die Frage, wer entscheidet: die Politik oder die Märkte.

Es ist nämlich kein Gesetz, dass die Banken von der Zentralbank billiges Geld bekommen, das sie für teure Zinsen an die Staaten verleihen. Es ist kein Gesetz, das die Staaten zwingt, diese Zinslast zu tragen, die schwerer oder leichter wiegt je nach den Launen der Märkte. Es ist kein Gesetz, dass also die Menschen, das Volk, der Souverän an den Launen dieser Märkte hängen. Und es ist kein Gesetz, dass am Ende die Bankiers die Politik machen und nicht die Politiker.

Banken machen keine Gesetze und Banken werden nicht gewählt. Es waren die Staaten selbst, die ihnen das Recht gegeben haben. Sie können es ihnen auch wieder nehmen.

Es wäre ein erster Schritt, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus eine Banklizenz bekäme und die öffentliche Finanzierung dadurch von den menschenfeindlichen Mechanismen der Märkte abgekoppelt würde. François Hollande wird dafür kämpfen. Und im kommenden Jahr kann sich ein Kanzler der SPD - oder eine Kanzlerin - in diesen Kampf einreihen.

Europa braucht ein neues sozialdemokratisches Zeitalter.