Griechischer Wahlsieger Samaras will Sparprogramm lockern

Wahlsieger Antonis Samaras will seinem Land mehr Luft verschaffen: Um weitere Härten vom griechischen Volk abzuwenden, plant er, mit den internationalen Geldgebern über die Sparauflagen zu verhandeln. Allerdings wiegelt Kanzlerin Merkel bereits ab, es sei nicht die "Zeit für Rabatte".

Samaras bei Papoulias: "Schwierigkeiten, unter denen die griechische Familie leidet"
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Samaras bei Papoulias: "Schwierigkeiten, unter denen die griechische Familie leidet"


Athen - Einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland hat der Wahlsieger Antonis Samaras angekündigt, mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung des strikten Sparprogramms zu verhandeln. Er werde versuchen, Änderungen der Auflagen zu erreichen, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet", sagte der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) am Montag in Athen.

Seit Mai 2010 ist das hoch verschuldete Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die harten Auflagen sind Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Landes.

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Zitterwahl in Griechenland: Pro-Euro-Partei setzt sich durch
Samaras' Neue Demokratie hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen. Das linksradikale Bündnis Syriza, das die Sparauflagen aufkündigen will, wurde zweitstärkste Kraft. Die Konservativen könnten voraussichtlich mit der sozialistischen Pasok-Partei eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zusammenbekommen.

Konservative und Sozialisten bekennen sich grundsätzlich zu dem vereinbarten Sparkurs, wollen ihn aber nachverhandeln. Nach den Vorstellungen der ND sollen die Sparauflagen um einige Jahre gestreckt werden, um Griechenland Zeit zu verschaffen. Einige europäische Politiker hatten bereits vorsichtig angedeutet, möglicherweise kompromissbereit zu sein. Grundsätzlich könne die neue griechische Regierung aber nicht mit einer Lockerung der Sparauflagen rechnen.

"Nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte"

Das Europaparlament versprach einer neuen griechischen Regierung seine "konstruktive Zusammenarbeit bei einer möglichen Feinabstimmung seiner Reformstrategie und seiner wirtschaftlichen Ziele". "Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, dann kann die EU prüfen, was noch weiter getan werden kann, um die Krise zu überwinden", hieß es in einer Erklärung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD).

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Ausgang der Parlamentswahl als gute Nachricht für den Euro, die Euro-Zone und Europa. Sie gehe davon aus, dass sich Athen an seine europäischen Verpflichtungen halte. "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag.

Merkel selbst sagte am Rande des G-20-Gipfels in Los Cabos: "An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden." Die Kanzlerin sagte, sie spreche jetzt "ausdrücklich nicht über ein neues Griechenland-Paket". Wichtig sei, dass die neue Regierung, die Verpflichtungen auch einhalte. "Die Geldleistungen, die wir zur Verfügung gestellt haben, sind umfassend."

Drei Tage Zeit, um zu sondieren

Am Montag bekam Samaras von Präsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung. Laut Verfassung hat der Konservative für die Sondierungsgespräche drei Tage Zeit.

Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben". Diese Parteien müssten dazu stehen, dass Athen "seinen Verpflichtungen nachkommen" müsse. Präsident Papoulias mahnte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben.

Der konservative Parteichef traf sich am Montagmittag zunächst mit dem Reformkritiker Alexis Tsipras von der Syriza. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Tsipras danach. Er fügte hinzu: "Wir werden Gegner bleiben." Der linksradikale Politiker ist ein erbitterter Gegner des Sparprogramms.

Am Montagnachmittag kam Samaras mit dem Chef der Pasok, Evangelos Venizelos, zusammen. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", sagte Venizelos nach dem Treffen. Über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen. Die Weigerung der radikalen Linken, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen, bezeichnete der Pasok-Vorsitzende als unverantwortlich.

Konservative und Sozialisten verfügen nach der Wahl im griechischen Parlament über eine komfortable Mehrheit von 162 der 300 Sitze. Davon entfallen 33 Sitze auf die Pasok. Die radikale Linke war am Sonntag zweitstärkste Partei mit 71 Sitzen geworden.

heb/Reuters/dpa

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MütterchenMüh 18.06.2012
1. Unverschämtheit
Zitat von sysopAFPWahlsieger Antonis Samaras will seinem Land mehr Luft verschaffen: Um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten, plant er mit den internationalen Geldgebern über die Sparauflagen zu verhandeln. Allerdings wiegelt Kanzlerin Merkel bereits ab, es sei nicht die "Zeit für Rabatte". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839507,00.html
Was will der denn gross verhandeln? Die Griechen haben ja mit den bereits vereinbahrten Reformenschritten noch gar nicht angefangen. Der alte griechische Schlendrian geht in die nächste Runde!
casparman 18.06.2012
2. Europa is pleite ...
Zitat von sysopAFPWahlsieger Antonis Samaras will seinem Land mehr Luft verschaffen: Um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten, plant er mit den internationalen Geldgebern über die Sparauflagen zu verhandeln. Allerdings wiegelt Kanzlerin Merkel bereits ab, es sei nicht die "Zeit für Rabatte". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839507,00.html
... nur sagt es keiner! Da wird gehofft, gebanngt und schön geredet ... worauf wird gehofft? Dass endlich jemand sagt: Wir sind alle pleite?
muru 18.06.2012
3. Es stell sich die Frage,
Zitat von sysopAFPWahlsieger Antonis Samaras will seinem Land mehr Luft verschaffen: Um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten, plant er mit den internationalen Geldgebern über die Sparauflagen zu verhandeln. Allerdings wiegelt Kanzlerin Merkel bereits ab, es sei nicht die "Zeit für Rabatte". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839507,00.html
warum nicht Maßnahmen ergriffen werden, die Griechenland tatsächlich aus dem Schlamassel helfen würden. Tsipras liegt ja nicht ganz falsch, wenn er den Reichen an den Kragen will. Warum treibt man nicht konsequent die Steuern ein, einschließlich der Milliarden, die ins Ausland gebracht wurden, Milliarden die in der Schweiz gebunkert sind. Nicht die Mindestlöhne sind das Problem, sondern Beamte, die einen Monatslohn von 4000 Euro und mehr bekommen, dafür das sie nichts, aber auch garnichts tun. Immer nur das Fordern von mehr Milliarden der EU bringt Griechenland nicht weiter.
uezegei 18.06.2012
4.
Zitat von casparman... nur sagt es keiner! Da wird gehofft, gebanngt und schön geredet ... worauf wird gehofft? Dass endlich jemand sagt: Wir sind alle pleite?
Weil es ja auch gelogen ist, denn Europa ist MINTNICHTEN Pleite! Es treibt nur niemand das Geld dort ein, wo es sich hinakkumuliert hat: bei den Reichen und Schönen, die man mit Steuergeschenken pampert, hätschelt und pflegt, ganz in der falschen Annahme, der neoliberare Irrweg und die Märkte würden es richten. Nix "tickle down". Besteuert endlich alle Onassis dieser Welt und gut ist !
Pandora0611 18.06.2012
5. Die Verurschacher der Krise als "Heilsbringer"
Jetzt werden also Nea Dimokratia und PASOK als Heilsbringer gefeiert. Vergessen sind die letzten Jahrzehnte, in denen sie sich die Macht untereinander geteilt hatten. Vergessen auch, wie sie sich Stimmen "gekauft" hatten. Hier ein kleinen Einblick in ihre Praxis: ---Zitat--- "Billiger Strom – die DEI in Volkseigentum." Noch gehört das Unternehmen zu 51 Prozent dem Staat. Nikos Fotopoulos: "Ich gehöre zum linken Flügel der Pasok", erklärt er. Das ist nicht zu übersehen. Sein Büro hat der Gewerkschafter mit großen Bildern von Marx, Lenin, Trotzki und Rosa Luxemburg zu einer Bastion des aufrechten Geistes gemacht. Che Guevara hängt hier gleich dreimal. 31,3 Millionen Euro hat die Gewerkschaft zwischen 1999 und 2008 als Zuwendungen von dem Unternehmen DEI erhalten. Teure Auslandsreisen der Gewerkschaftsführer, Suiten in Luxushotels, Schlemmereien in Gourmet-Restaurants, sogar Tankrechnungen für die Autos der Kinder wurden mit Firmengeldern bezahlt. Generationen von Griechen haben davon geträumt, einen Job bei der DEI oder einem der anderen Staatsbetriebe ergattern zu können. Und die Politiker haben diese Träume erfüllt. Wer einem Schulabgänger einen krisenfesten Job bei den Gas- oder Wasserwerken besorgte, konnte auf die Wählerstimmen der ganzen Großfamilie rechnen. Der Staat war in die Rolle eines Bittstellers geschlüpft. Beamte erhielten eine Prämie, wenn sie pünktlich zum Dienst erschienen. Auch bei Staatsbetrieben wie dem Mineralölkonzern Hellenic Petroleum wurde die Loyalität der Beschäftigten teuer erkauft, mit 18 Monatslöhnen im Jahr. Ein Nachtwächter verdient 72 000 Euro im Jahr. Und jeder Angestellte darf auf Firmenkosten fünf Tage im Jahr mit seiner ganzen Familie in einem Luxushotel verbringen. Bei der Stadtbahngesellschaft ISAP verbringen Triebwagenführer die Hälfte der Achtstundenschicht mit Pausen, ganz offiziell. Bei den Staatsbahnen OSE haben die freien Tage der Lokführer nicht 24, sondern 28 Stunden. (...) ---Zitatende--- Quelle: Tagesspiegel *Griechenland: Der geplünderte Staat * (http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-der-gepluenderte-staat-/4162448.html) Jeder vierte Erwerbstätige in Griechenland wird vom Staat bezahlt – also vom Steuerzahler. Weil die öffentlichen Bediensteten praktisch unkündbar sind, nach jedem Regierungswechsel aber neue Günstlinge mit Jobs versorgt werden müssen, wuchs das Heer der Staatsdiener immer weiter. So haben Politiker, Parteien und Gewerkschaften den Staat jahrzehntelang ausgeplündert. Jetzt sitzt das Land in der Schuldenfalle.
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