Wahlstreit Das höchste US-Gericht hat das Wort

Im juristischen Tauziehen um die US-Präsidentschaftswahl schaltet sich heute der Supreme Court der USA ein. Dort geht es um die Frage, ob die vom Obersten Gericht Floridas zugelassenen manuellen Nachzählungen rechtmäßig sind.


Tallahassee/Washington - Der Supreme Cpurt Floridas hatte Neuauszählungen von etwa 14.000 Stimmen in dem Bundesstaat zugelassen und dafür eine Frist bis vergangenen Sonntag gesetzt. Der Republikaner Bush will die Nachzählungen für ungültig erklären lassen. Die Anwälte des Demokraten Gore beantragten hingegen beim Obersten Gerichtshof von Florida eine sofortige Neuauszählung umstrittener Wahlzettel. Sie wollen auf diese Weise eine Entscheidung eines Bezirksgerichts umgehen, das für Samstag eine Anhörung angesetzt hat. Bei diesem wiederum beantragten die Republikaner am Donnerstagabend, 1,2 Millionen Wahlzettel aus drei weiteren Bezirken nach Tallahassee bringen zu lassen.

Der US-Supreme Court in Washington
AP

Der US-Supreme Court in Washington

Würde der Oberste Gerichtshof zu Gunsten der Republikaner entscheiden, hätte Bush wieder seinen früheren Vorsprung von 930 Stimmen. Nach dem am Sonntag bekannt gegebenen amtlichen Endergebnis hat er 537 Stimmen mehr als Gore. Die Anhörung vor dem Obersten Gericht der USA ist auf 16 Uhr (MEZ) angesetzt. Aber auch die Entscheidung der Washingtoner Verfassungsrichter wird allerdings noch keine Klarheit über den Sieger der Wahl bringen, da Gore in Florida die Wahl angefochten hat und der Fall dort wieder durch die Instanzen geht.

Gores-Vize Joe Lieberman übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Empfehlung eines Ausschusses an den republikanisch beherrschten Kongress in Florida, über die Vergabe der 25 Wahlmänner des Bundesstaates zu entscheiden. Dies würde eine Verfassungskrise heraufbeschwören, sagte er. Mit den 25 Stimmen hätte Bush eine Mehrheit von 271 zu 267 in dem Wahlmännergremium, das bei dem indirekten US-System über die Präsidentschaft entscheidet.

Neben der Anhörung vor dem höchsten US-Gericht erwarten die Amerikaner mit Spannung den Ausgang einer Privatklage im Seminole- Bezirk Floridas. Dort will ein Anwalt durchsetzen, Tausende von Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen, weil republikanische Wahlhelfer nachträglich Kennziffern eingefügt hätten. Ein Erfolg könnte Bush den Sieg kosten. Er hatte bei rund sechs Millionen abgegebenen Stimmen nur einen knappen Vorsprung von 537 erobert.



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