Drohung gegen US-Vertretungen Putins Attacke schadet vor allem Russen

Wie du mir, so ich dir: Wladimir Putin verlangt, dass die US-Vertretungen in Russland ihr Personal drastisch reduzieren - eine Reaktion auf amerikanische Sanktionen. Doch die Maßnahme trifft die Falschen.
Wladimir Putin

Wladimir Putin

Foto: REUTERS/ Sputnik/ Mikhail Klimentyev/ Kremlin

Persönlich verkündete Wladimir Putin im Staatskanal Rossija, wie viele Mitarbeiter in den US-Vertretungen in Russland betroffen sind: "755 von ihnen müssen ihre Arbeit einstellen." Das sei ein "spürbarer Schritt".

Die Maßnahme ist die russische Antwort auf die Sanktionen des US-Kongresses. Bekannt gegeben wurde sie nur scheibchenweise. Am Freitag ging das Außenministerium voran. Es erklärte, man "schlage der US-Seite vor", bis zum 1. September die Zahl der diplomatischen und technischen US-Mitarbeiter zu reduzieren - und zwar bis auf die Höhe der russischen in den USA. Dort sind derzeit offiziell 455 Mitarbeiter tätig. Was das Wort "vorschlagen" bedeutet, wollte allerdings niemand so recht sagen.

Putin wurde nun konkreter. Was seine Ankündigung bedeutet - sechs Fragen und Antworten:

1. Wer ist vom Abzug des US-Personals betroffen?

"Putin weist 755 US-Diplomaten aus", hieß es in Meldungen. Die Zeitung "Wedomosti" wählte die Überschrift: "Die Ausweisung von US-Diplomaten wird eine der größten in der Geschichte". 755 US-Vertreter klingt dramatisch. So soll es wohl auch ankommen. Doch bei den meisten Betroffenen handelt es sich weder um Diplomaten noch um andere US-Staatsbürger, die das Land verlassen müssen.

US-Botschaft in Moskau

US-Botschaft in Moskau

Foto: MLADEN ANTONOV/ AFP

Die USA haben vier Vertretungen in Russland: die Botschaft in Moskau sowie die Konsulate in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok. Bisher haben weder russische Behörden noch die amerikanische Botschaft genaue aktuelle Zahlen über das US-Personal in Russland veröffentlicht. Putin sprach am Sonntag von insgesamt mehr als 1000 Mitarbeitern. 2013, so geht es aus einem Bericht des US-Außenministeriums  hervor, arbeiteten an den Standorten 1279 Mitarbeiter: Nur 345 waren davon US-Diplomaten. 934 waren dagegen lokale Mitarbeiter, also Russen.

Anders als Russland, das an seinen Vertretungen im Ausland kaum lokale Mitarbeiter anstellt, beschäftigen die USA viele Einheimische: Sie kümmern sich um Visumsanträge, arbeiten in den Fachabteilungen sowie als Übersetzer, Fahrer oder Köche. Es werden also vor allem Russen sein, die von Putins Entscheidung betroffen sind und sich einen neuen Job suchen müssen.

2. Wie viele amerikanische Diplomaten müssen Russland verlassen?

Das ist offen. Aber auch wenn Moskau fordert, dass Russland und die USA auf Augenhöhe arbeiten müssen - wozu auch die gleich große Anzahl von diplomatischen Mitarbeitern in den beiden Ländern gehöre -, ist kaum davon auszugehen, dass Russland allzu große Einschnitte vornehmen wird. Denn an einem Austausch mit Washington, das signalisierte selbst Putin noch einmal, ist Moskau nach wie vor interessiert. Dazu aber müssen die Austauschkanäle funktionieren, die nur arbeiten, wenn ausreichend Diplomaten im Land sind.

3. Was bedeutet die Reduzierung des Personals?

Putins Ankündigung wird die Arbeit der US-Vertretungen stark einschränken. Dies werden auch die russischen Bürger zu spüren bekommen. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFaul, wies bereits darauf hin, dass wohl künftig deutlich länger auf Visa für Reisen in die USA gewartet werden muss als bisher.

Haus in Serebryany Bor auf dem Gelände der US-Datscha

Haus in Serebryany Bor auf dem Gelände der US-Datscha

Foto: TATYANA MAKEYEVA/ REUTERS

4. Was beinhalten die russischen Gegenmaßnahmen noch für Schritte?

US-Diplomaten dürfen ab Dienstag Lagerstätten im Süden Moskaus und eine Datscha nicht mehr nutzen. Diese liegt im Naherholungsgebiet Serebryany Bor im Nordwesten der russischen Hauptstadt am Fluss Moskwa. Das Staatsfernsehen blendete Bilder einer Drohne ein, die ein großes Territorium mit einem flachen einstöckigen Gebäude, Grillplatz, Holzhäusern und Bäumen zeigt.

Was sich in dem Lagerhaus, einem Wellblechgebäude, befindet, ist nicht bekannt. In den Staatsmedien wurden Bilder veröffentlicht, wie Fahrzeuge mit diplomatischen Kennzeichen das bewachte und umzäunte Gelände verlassen.

5. Warum verkündet Putin die Schritte jetzt?

Monatelang hat Putin die Sanktionen von Ex-Präsident Barack Obama unbeantwortet gelassen. Dieser hatte kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember 35 russische Diplomaten ausgewiesen und zwei russische Liegenschaften in den Bundesstaaten Maryland und New York geschlossen. Dies war eine Reaktion auf die Erkenntnisse der US-Geheimdienste, die Moskau eine Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vorwerfen.

Wladimir Putin und Donald Trump

Wladimir Putin und Donald Trump

Foto: Carlos Barria/ REUTERS

Nun will und muss Putin nach monatelangem Abwarten Stärke demonstrieren, wohl auch aus innenpolitischen Erwägungen. Im kommenden März sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Obwohl sich Putin und Donald Trump nun endlich Anfang Juli getroffen haben, ist der Kreml kaum einen Schritt weitergekommen. Die Enttäuschung über den schwachen US-Präsidenten, der Sanktionen zwar kritisch gegenübersteht, aber dessen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten sehr begrenzt sind, ist groß. Noch immer kann Moskau die beiden geschlossenen Liegenschaften in den USA trotz intensiver Bemühungen nicht nutzen.

Und, ganz aktuell: Vor rund einer Woche beschloss der US-Kongress auch noch mit breiter Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland, mit denen unter anderem russischen Unternehmen erneut der Zugang zu Krediten erschwert wird. Vize-Außenminister Sergej Rybakow sprach von einer "antirussischen Orgie im Kongress". Diese Entwicklung konnte Putin nicht hinnehmen, spricht von einer Provokation: "Ich war der Meinung, es ist Zeit, zu zeigen, dass auch wir nichts ohne Antwort lassen." Den US-Präsidenten erwähnte der russische Staatschef aber nicht explizit.

6. Kommt es nun zu einem Sanktionskrieg?

Zumindest droht Putin damit. Möglichkeiten für neue Sanktionen gebe es genug, sollte Washington erneut Maßnahmen ergreifen, sagte der Präsident, ohne allzu konkret zu werden. Er hoffe, auf weitere Schritte verzichten zu können, fügte er hinzu. Wirtschaftlich wird Moskau den USA kaum schaden können. Anders sieht das allerdings aus, wenn Russland weitere NGOs zu Agenten erklärt oder die Zusammenarbeit in Syrien zum Beispiel gänzlich einstellen würde.

Damit hält Putin sich alles offen. Er erhöht den Druck auf die USA - und geht damit das Risiko eines "diplomatischen Krieges" ein, wie der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Ljukjanow fürchet. Andere Beobachter warnen vor einem neuen "Wie-du-mir-so-ich-dir"-Schlagabtausch wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Bisher hat sich das US-Außenministerium relativ zurückhaltend geäußert. Das mag auch damit zusammenhängen, dass Russlands Maßnahmen, auch wenn sie innenpolitisch als gleichwertige Reaktion auf die US-Sanktionen verkauft werden, eher überschaubar ausfallen. Die US-Datscha in Moskau wirkt im Vergleich zu der russischen Liegenschaft in Maryland mit 33 Zimmern, Weinkeller und Tennisplatz (Kaufpreis 1,2 Millionen Dollar im Jahr 1972) doch eher bescheiden.

Trotzdem wird in Russland damit gerechnet, dass es - gerade aufgrund der starken Reduzierung des US-Botschaftspersonals - eine Antwort aus Washington geben wird.

Moskau wird diese kaum unbeantwortet lassen können.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.