Warnung aus Brüssel EU fehlt Geld für Hochwasserhilfe

Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski schlägt Alarm: Die Union hat kein Geld, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen. Aufgrund des anhaltenden Haushaltsstreits gebe es keine Mittel im Solidaritätsfonds.
Stadtzentrum von Dresden: Tausende Freiwillige helfen, um das Hochwasser einzudämmen

Stadtzentrum von Dresden: Tausende Freiwillige helfen, um das Hochwasser einzudämmen

Foto: Matthias Hiekel/ dpa

Brüssel - Die leeren Kassen der Europäischen Union (EU) haben auch Folgen für die Überschwemmungsopfer in Deutschland, Österreich und Tschechien. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, der EU fehle es an Mitteln. Deshalb seien Verzögerungen zu erwarten, warnte der Kommissar aus Polen.

Es gebe bei der Hochwasserkatastrophe zwar eine Soforthilfe aus dem Zivilschutzmechanismus. "Doch aus dem (europäischen) Solidaritätsfonds werden die Schäden ersetzt. Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds." Der vor elf Jahren eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union, kurz EUSF, soll nach Überschwemmungen, Waldbränden oder Erdbeben helfen.

Die EU-Kommission fordert - unterstützt vom Europaparlament - von den Mitgliedstaaten für das Budget des laufenden Jahres eine Nachzahlung in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Diese Summe stößt aber auf den Widerstand der Mitgliedstaaten: Sie wollen erst einmal nur 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - allerdings unter der Bedingung, dass das Europaparlament auch im Streit um das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 nachgibt.

Allerdings reichten auch die 11,2 Milliarden zusätzlich geforderten Euro für die Fluthilfe und die neuen Syrien-Anforderungen nicht aus, sagte Lewandowski. Die Erstattungen aus Brüssel könnten also voraussichtlich erst im kommenden Jahr geleistet werden.

Die Vereinten Nationen sprächen neuerdings von einem Hilfsbedarf von mindestens drei Milliarden Euro, sagte der Budgetkommissar. "Es gibt eine große Anstrengung (der EU), aber sicherlich nicht zu dem Betrag, den die Uno von der EU erwartet." Eine konkrete Summe nannte er nicht. Die EU ist in der Regel der größte Zahler bei Anfragen der Uno.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag den Hochwasseropfern in den betroffenen Regionen Süd- und Ostdeutschlands 100 Millionen Euro als Soforthilfe zugesagt.

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Einsatz am Wasser: Am Deich, auf dem Boot, im Regen

Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / dpa
heb/dpa/AFP
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