Britischer EU-Austritt Schottische Ministerin warnt vor "hartem Brexit"

Schottlands Außenministerin warnt vor den Brexit-Plänen der britischen Regierung: In den bisherigen Verhandlungen mit London habe sich gezeigt, dass London einen "hard Brexit" anstrebt. Schottland wolle das verhindern.

Fiona Hyslop
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Bislang macht die britische Regierung um Tory-Premierministerin Theresa May ein Geheimnis aus ihrer Brexit-Strategie. Wann und mit wie weitreichenden Folgen Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden will - dazu kommen aus London bislang kaum brauchbare Informationen.

Jetzt hat die schottische Ministerin für Auslandsbeziehungen, Fiona Hyslop, erklärt, was May und ihr Brexit-Minister David Davis offenbar vorhaben: Ziel ist demnach ein "harter Brexit", sagte Hyslop laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Treffen mit Frankreichs Europaminister Harlem Desir in Paris. "Hard Brexit" bedeutet: Nach dem Ausstieg solle es zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kaum mehr geben als bilaterale Wirtschaftsabkommen.

Die britische Bevölkerung hatten Ende Juni in einem Referendum mit 52 zu 48 Prozent für den EU-Austritt des Landes gestimmt. In Schottland hingegen stimmte eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der Union. Das Land hat für die Ausstiegsverhandlungen einen eigenen Repräsentanten benannt.

Verhandlungsführer Michael Russell habe sich in den vergangenen zehn Tagen mit Austrittsminister Davis getroffen, so Hyslop. Ziel der Schotten sei es, den Brexit so umzusetzen, dass die Anbindung an die EU weitgehend erhalten bleibe.

"Wir machen uns Sorgen, Großbritannien könnte ein 'hard Brexit' bevorstehen." Allerdings hätten die innerbritischen Verhandlungen zwischen Schottland, Wales und Nordirland gerade erst begonnen. Man werde darum versuchen, "diese Position noch zu verändern", sagte Hyslop.

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Kabinett May: Die neue britische Regierung

Die oppositionelle Labour-Partei hat indes die Regierung scharf dafür kritisiert, ihre Strategie für einen Brexit bislang vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Mays Regierungsmannschaft habe kein Mandat, "mit unserem Land anzustellen was zur Hölle sie wollen", sagte Emily Thornberry, Labour-Sprecherin für außenpolitische und Brexit-Fragen.

May hatte nach dem Brexit-Votum erklärt, die richtige Strategie zu finden, werden Zeit brauchen. Es werde keinen Kommentare dazu geben, bis die Austrittsverhandlungen tatsächlich anfingen. Selbst innerhalb des May-Kabinetts sind sich die Minister bislang offenbar nicht sicher, was ein Brexit eigentlich heißt. Außenminister Boris Johnson etwa hatte gesagt, er gehe davon aus, dass die Freizügigkeit für britische Bürger in der EU auch nach einem Austritt erhalten bleibe.

Daraufhin hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble Johnson öffentlich belehrt, das werde wohl nicht der Fall sein. Das könne er Johnson zur Not auch auf Englisch erklären. Wenn es offene Frage gebe, "schicken wir dem Außenminister Ihrer Majestät gern ein Exemplar des Lissabon-Vertrags", so Schäuble am Freitag in Berlin.

cht/Reuters

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spmc-12355639674612 26.09.2016
1. Das Ganze erinnert sehr
an die Abspaltung Britanniens vom Römischen Reich so ungefähr um 410 n. Chr. Danach begann das "Dunkle Zeitalter", viele romanisierte Briten flohen in der Folge nach Nordfrankreich (u. a. in die "Bretagne") und kurz darauf fiel Britannien in die Hände der Angelsachsen. Ich hoffe für die Briten, dass es dieses Mal etwas glimpflicher ausgeht.
klmo 26.09.2016
2.
Zitat von spmc-12355639674612an die Abspaltung Britanniens vom Römischen Reich so ungefähr um 410 n. Chr. Danach begann das "Dunkle Zeitalter", viele romanisierte Briten flohen in der Folge nach Nordfrankreich (u. a. in die "Bretagne") und kurz darauf fiel Britannien in die Hände der Angelsachsen. Ich hoffe für die Briten, dass es dieses Mal etwas glimpflicher ausgeht.
Und was bitte passierte mit dem römischen Reich?
Herkules67 26.09.2016
3. Unmoralisch
Was in GB eine kleine Clique von Polit-Hasadeuren anstellt, spottet jeder Beschreibung. Erst führt ein Premier-Minister in bester autokratischer Manier ein demokratisch nicht legitimiertes "Referendum" durch (Rechtspopulisten sprechen auch von direkter Demokratie, prust) und dann werkelt eine neue Premier-Ministerin im Hinterzimmer eine Brexit-Strategie zusammen. Was dieses Gemauschel mit Demokratie und Legitimation zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
Talloires 26.09.2016
4. wenn Theresa May ihr Wort hält
dass sie der schottischen First Ministerin Sturgeon gegeben hat, dann kann ohne Schottlands (und die von Wales und Nordirland) Zustimmung über die Brexit Strategie der Austritt des UK aus der EU nicht vonstatten gehen. Schottland könnte deshalb einen Hard Brexit vielleicht tatsächlich verhindern, wie es die schottische Ministerin (sie ist natürlich keine Aussenministerin) gerne möchte. könnte klappen.
pavel1100 26.09.2016
5. @2
Was mit dem römischen Reich passierte? Es wurde von plündernden Barbaren zerstört. Damit das heute nicht wieder passiert haben wir die Nato.
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