Warnung vor Wettrüsten Putin lässt die Muskeln spielen

Per Fernsehinterview warnt der russische Premier Putin die USA vor einem neuen Wettrüsten. Der ruppige Vorstoß im Sowjet-Stil könnte US-Präsident Obama helfen - im Streit um einen neuen Abrüstungsdeal der beiden Länder.

AFP

Von , Moskau


Russland schlägt wieder härtere Töne gegenüber dem Westen an. Erst hat Präsident Dmitrij Medwedew in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt. Dann erregten Berichte Aufsehen, denen zufolge Russland taktische Atomwaffen heimlich an seinen Westgrenzen postiert haben soll. Und nun das: Ministerpräsident Wladimir Putin sagt in einem Interview mit CNN, Russland behalte sich die Stationierung technologisch neuartiger Atomwaffen vor.

Es ist Säbelrasseln wie zu besten Sowjetzeiten.

Das Interview soll an diesem Mittwochabend ausgestrahlt werden, und Putin hat sich offenbar entschlossen, einen Hauch von Kaltem Krieg in die Wohnzimmer Amerikas zu tragen - gerade mal zwei Wochen nach dem als harmonisch und historisch gelobten Nato-Russland-Gipfel in Lissabon.

"Wenn es auf unsere Vorschläge nur ablehnende Antworten gibt und an unseren Grenzen neue Bedrohungen aufgebaut werden, dann muss Russland seine eigene Sicherheit sicherstellen", poltert Putin nun. Es wäre "ziemlich dumm" von den USA, wenn sie entgegen eigener Interessen einen Rückzieher vom Start-Abrüstungsvertrag (siehe Kasten) machen würden, sagt Putin zu CNN. Tatsächlich dürfte der Streit um diesen Vertrag der Hintergrund der Äußerungen sein.

Medwedew und US-Präsident Barack Obama hatten den Start-Vertrag im April in Prag unterzeichnet. Seither aber kommt die Ratifizierung des Abkommens nicht voran. Vor allem die Republikaner im US-Senat sperren sich seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Anfang November gegen den Pakt mit dem Kreml.

Atom-Abrüstung: Die Verträge der USA und Russlands
Start I
In den Start-Abkommen haben Russland und die USA eine nukleare Abrüstung vereinbart. Die Abkürzung Start steht für Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen).

Der Start-I-Vertrag wurde 1991 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Nach der allseitigen Ratifizierung trat er im Dezember 1994 in Kraft. Die Vertragsparteien vereinbarten, die Bestände der weitreichenden Systeme (über 5000 Kilometer) um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent zu verringern - auf etwa 8500 amerikanische und rund 7000 sowjetische Sprengköpfe. Der Vertrag ist am 5. Dezember 2009 ausgelaufen.
Start II
Der Start-II-Vertrag wurde im Januar 1993 unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf bodengestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor.

Ursprünglich verpflichteten sich die Seiten, die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe an bodengestützten Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen sowie Langstreckenbombern bis Januar 2003 in zwei Stufen auf etwa ein Drittel zu reduzieren. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland 3000. Russland ratifizierte den Vertrag erst im Jahr 2000. Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne wurde er allerdings durch das Sort-Abkommen ersetzt.
Sort
2002 unterzeichneten der US-amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Verringerung der strategischen Atomwaffen. Nach dem bis 2012 gültigen Sort-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty) ist eine Begrenzung auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe vorgesehen.
Start III
"Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten", sagt US-Präsident Barack Obama. Er unterschrieb gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew am 8. April 2010 in Prag eine Abmachung, die eine Absenkung der Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent vorsieht - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.

Experten schätzen allerdings, dass sowohl die USA als auch Russland längst über eine geringere Anzahl von funktionsfähigen Atomwaffen und Trägersystemen verfügen, sie demnach gar nicht abrüsten müssen. Außerdem werden strategische Bomber im neuen Start-Vertrag als eine Atomwaffe gezählt. Im alten Abkommen galten sie als zehn Waffen.

So paradox es klingen mag: Die russische Führung will mit den Drohgebärden offenbar dem bedrängten Präsidenten helfen. "Mit ihren Appellen wollen Putin und Medwedew auf jene Kreise in den USA einwirken, die gegen den Abrüstungsvertrag sind", sagt Fjodor Lukjanow, Herausgeber der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

In dem Streit steht viel auf dem Spiel. Zwar würden die beiden Großmächte auch mit dem neuen Start-Vertrag riesige Arsenale von Atomwaffen behalten - bei weitem genug, um ganze Kontinente zu verwüsten. Doch das Abkommen hat hohen symbolischen Wert für die Führungen beider Länder. Medwedew hat seinem Land in den vergangenen Jahren einen strikten West-Kurs verordnet, Kollege Obama versuchte einen Neustart in den bis dato schwierigen Beziehungen zu Russland. Bislang können beide kaum konkrete Ergebnisse vorweisen. "Scheitern Washington und Moskau hier, wäre das ein fatales Zeichen dafür, dass sich beide Länder in gar keiner Frage einigen könnten", sagt Lukjanow.

Nato ließ Russland bei Gipfeltreffen abblitzen

Denn auch die Zukunft des in Lissabon gefeierten gemeinsamen Raketenschilds ist ungewiss. Bei dem Gipfeltreffen hat sich die Allianz zwar auf den Aufbau eines gemeinsamen Abwehrschirms geeinigt. - bis 2020 sollen die bestehende Abwehr der Nato-Staaten und Russlands verknüpft und verstärkt werden. Wie die Kooperation aber aussehen soll, ist unklar.

Hinter verschlossenen Türen lehnten die Nato-Länder laut "Wall Street Journal" eine Offerte Medwedews als "zu weitgehend" ab. Russland hatten demnach einen sektoral gegliederten Schirm vorgeschlagen, in dem die russische Raketenabwehr Europa vor feindlichen Flugkörpern verteidigen würde und die westliche im Gegenzug Russland.

Vor allem osteuropäische Nato-Staaten sehen die von Obama und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorangetriebene Annäherung an Russland skeptisch. Er fühle sich "unwohl", gab Rumäniens nationalpatriotisch gesinnter Präsident Traian Basescu jüngst zu Protokoll.

Aus russischer Sicht böte ein gemeinsamer Raketenschild die Gelegenheit, endgültig der Logik des Kalten Krieges zu entfliehen. Wenn sich beide Seiten auf eine Zusammenarbeit und eine Analyse möglicher Bedrohungen einigen würden, wäre das ein "qualitativer Fortschritt" in den Beziehungen, hofft Lukjanow. Russland und die Nato sähen sich fortan Seite an Seite gegen gemeinsame Feinde: "Dann könnten die Nukleararsenale beider Länder sukzessive abgebaut werden. Zur Not sogar ohne neues Start-Abkommen."

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MadMad 01.12.2010
1. Naja
Zitat von sysopPer Fernsehinterview warnt der russische Premier Putin die USA vor einem neuen Wettrüsten. Der ruppige Vorstoß im Sowjet-Stil könnte US-Präsident Obama helfen - im Streit um einen neuen Abrüstungsdeal der beiden Länder. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732237,00.html
Putin ist ein unkalkulierbarer Mensch, den man unbedingt ernst nehmen muss. Seine Drohungen sind sicher nicht substanzlos. Ob es Obama so sehr hilft, wage ich zu bezweifeln. Andererseits wäre eine Wiederkehr des alten Feindbildes sicherlich ein Pluspunkt für eine eventuelle Wiederwahl Obamas.
jws, 01.12.2010
2. Putins Stil ist nicht ruppig
Er zeigt nur die unvermeidlichen Konsequenzen auf, wenn durch unbelehrbare Konfrontations-Republikaner die Ratifizierung des START-Abkommens verhindert wird.
lichtschalter 01.12.2010
3. Rumänien
Sicherlich muss sich ein rumänischer Ministerpräsident 'unwohl' fühlen, wenn alle Welt sich annähert: Ist doch Rumänien erst durch 30 Jahre Diktatur 'rumänisch' geworden. Die Sachsen wurden erst nach Deutschland verkauft, später gingen sie von selbst. Stören nur noch Ungarn und Zigeuner. Zuletzt sollen noch Moldawien sowie Transnistrien zurück gewonnen werden. Rumänien steht expplarisch für Nationalismus, Revanchismus und die typischen Komplexe sich selbst überschätzender Nationen. Daran hat sich anscheinend seit Ceaoucescu nichts geändert.
juergw. 01.12.2010
4. Wieso ruppig ???
Zitat von sysopPer Fernsehinterview warnt der russische Premier Putin die USA vor einem neuen Wettrüsten. Der ruppige Vorstoß im Sowjet-Stil könnte US-Präsident Obama helfen - im Streit um einen neuen Abrüstungsdeal der beiden Länder. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732237,00.html
Der Mann spricht Klartext.Das neue Wettrüsten ist gut für die Rüstungsindustrie der USA.Das einzigste was sie noch im Lande herstellen.(mit Chips aus China?) Eine Menge an Nachschub für die Truppen in Afganistan führt über die russische Föderation.Wenn der "Russe"auf richtig böse machen würde ,würde er modernste Flugabwehrraketen in den Iran liefern..........!
marvinw 01.12.2010
5. "Stimmungsmache-Journalismus"
Zitat von jwsEr zeigt nur die unvermeidlichen Konsequenzen auf, wenn durch unbelehrbare Konfrontations-Republikaner die Ratifizierung des START-Abkommens verhindert wird.
Ich sehe es genau so, der Ton von George 2xU Busch war um Welten ruppiger. Und ich habe die Schnauze von "Stimmungsmache-Journalismus" und einseitigen Artekeln voll. Immer dieser böse Putin, auch wenn er Recht hat ist er trotzdem böse und pfui. Auch wenn Obama Kriege treibt und mit Öl halbe Welt versaut ist er trotzdem toll. Zumindest gibt es was zu lachen in Spiegel.
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