Polen: "Wir wollen ein Veto"
Polen Zehntausende protestieren gegen umstrittene Justizreform
Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern.
Die Protestierenden forderten Präsident Andrzej Duda auf, der vom Parlament beschlossenen Justizreform nicht zuzustimmen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof künftig vom Justizminister ausgewählt werden.
Polen: "Wir wollen ein Veto"
Durch die Reform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. "Freies europäisches Polen" und "Wir wollen ein Veto", rief die Menschenmenge in Warschau.
Zu der Kundgebung unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. "Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden", riefen Oppositionsabgeordnete. Sie warnten, Richter und Gerichte würden nach der Reform der PiS-Regierung unterstellt. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen.
Die EU-Kommission hatte Polen aufgefordert, die Gesetzesarbeiten sofort zu stoppen, und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Das erfordert jedoch die Zustimmung von allen EU-Staaten und Ungarn hatte bereits angekündigt, Sanktionen gegen Polen nicht zuzustimmen.
Polens Regierende wiesen die Kritik als ungerechtfertigt zurück und trieben die Reform weiter voran. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz auch vom Senat gebilligt wird, in dem die PiS die Mehrheit hat. Anschließend müsste Präsident Duda unterschreiben.
