Europäische Flüchtlingspolitik Wer wegsieht, macht sich schuldig

Um die Flüchtlingszahlen zu drücken, verrät die Europäische Union ihre Werte. Doch die eklatante Missachtung der Menschenrechte gefährdet den Zusammenhalt Europas. Die EU droht zu implodieren.

Flüchtlinge aus Libyen
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Flüchtlinge aus Libyen

Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan


Zur Autorin
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    Gesine Schwan, Jahrgang 1943, ist Politikwissenschaftlerin, SPD-Mitglied und Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform in Berlin.

    Von Oktober 1999 bis September 2008 war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), von 2005 bis 2009 Beauftragte der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Polen. Im März 2009 gründete sie mit anderen in Berlin die Humboldt-Viadrina School of Governance, die 2014 ihren Lehrbetrieb einstellte. 2004 und 2009 kandidierte Schwan für das Amt der Bundespräsidentin.

Noch vor einigen Jahren haben die allermeisten Beobachter der europäischen Einigung eine "Festung Europa" abgelehnt oder sie für unmöglich gehalten. Inzwischen baut die EU sie immer zielstrebiger aus.

Die Balkanroute, deren Schließung im Jahr 2015 für die Bundeskanzlerin noch tabu war, wird mit ihrer Unterstützung jetzt zielstrebig dichtgemacht, was allerdings nicht ganz gelingt. Der Pakt mit Erdogans Regierung dauert an. Die Türkei bleibt ein "sicheres Drittland", ganz egal wie dramatisch die Willkür das Land inzwischen regiert.

Libyen wird zum nächsten "sicheren Drittland". Italien verabredet mit der libyschen Küstenwache, dass sie ihre Einsatzzone ausweitet, in der sie offenbar die zivilgesellschaftlichen Rettungsschiffe bedroht, von denen sich die meisten zurückziehen müssen. Sie macht dort die Drecksarbeit für die Europäer und bringt die Flüchtlinge zurück nach Libyen, nach Medieninformationen in Lager, die vom Auswärtigen Amt als "KZ-ähnlich" bezeichnet werden, mit Gewalt, Folter und Vergewaltigung.

Wer diese in der unübersichtlichen libyschen Situation verwaltet, ist unklar, aber von neuen menschenrechtskonformen Sammelstellen hat man nichts gehört. Dieses Vorgehen ist nach dem humanitären Völkerrecht ebenso verboten wie die gewaltsamen und kollektiven Rückführungen ("Push-Backs"), die durch Ungarn, Kroatien, Bulgarien und Mazedonien auf der Balkanroute praktiziert werden.

Emmanuel Macron fordert mit Unterstützung der Bundeskanzlerin "Hot Spots" in Nord- und Mittelafrika, die von der EU-Kommission für Griechenland und Italien vorgeschlagen worden waren. Da sie die Flüchtlinge von Europa fernhalten sollen, laufen sie, solange es keine legalen Zugänge auf der Basis eines europäischen Asyl- und zusätzlichen Einwanderungsrechts gibt, auf Auffanglager hinaus. Zumindest der französische Innenminister lässt immerhin kurz danach verlauten, dass dies in Libyen wegen der dortigen Unsicherheit noch nicht möglich sei.

Der Erfolg dieser Flüchtlingspolitik - gemessen an der Zahl der nicht mehr ankommenden Flüchtlinge - scheint die Festungsstrategie zu bestätigen: Immer weniger Flüchtlinge schaffen es nun nach Europa, einige mehr versuchen jetzt allerdings wieder über Spanien zu kommen. Die Rechtspopulisten verlieren - so das Kalkül - mit dieser Rückkehr zur "Normalität" einer EU fast ohne neu ankommende Flüchtlinge ihr Thema und bedrohen Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr. In den Europäischen Rat kehrt mit der Abwehr der Flüchtlinge wieder Einigkeit ein, die Zukunft der EU ist, so die offizielle Behauptung, Schritt für Schritt auf dem besten Weg.

Ist sie das?

In Bezug auf die Schließung der Balkanroute kritisieren Menschenrechtsorganisationen, der Europarat und das UNHCR erhebliche Verstöße der jeweiligen nationalen Autoritäten (Polizei) in den Mitgliedstaaten Bulgarien, Ungarn und Kroatien gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Europäischen Kommission wird ihr Desinteresse an Berichten über den Bruch des humanitären Völkerrechts und über Verstöße gegen die Menschenrechte in der Region angekreidet.

Dasselbe gilt in Bezug auf die Unsicherheit syrischer Flüchtlinge, die aus ihrer Heimat in die Türkei flüchten. Der Flüchtlingsbeauftragte der Uno mahnt die EU immer wieder, sich an das Menschenrecht, das humanitäre Völkerrecht und auch an nationale Asylgesetze zu halten. Ohne erkennbare Wirkung.

Merkel, Macron beim Pariser Gipfel vom 28. August
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Merkel, Macron beim Pariser Gipfel vom 28. August

Zwar hat Präsident Macron auf dem Pariser Gipfel vom 28. August versucht, in kleinem Umfang legale Zugänge nach Europa zu ermöglichen, aber ohne klare Vorschläge über deren Bedingungen (Einwanderungsgesetz) und Organisation. Im Wesentlichen zielte der Gipfel darauf, den erzwungenen Stopp der Flüchtlinge südlich von Libyen zu verlegen, unter anderem in den Tschad, dessen Präsident in Sachen Menschenrechte einen mehr als dubiosen Ruf hat.

Die Ursachenbekämpfung kann sicher nicht von heute auf morgen gelingen. Starke und präzise europäische Initiativen zugunsten einer dezentralen und effektiven kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in Nordafrika, verbunden mit deutlichen Veränderungen der europäischen Handelspolitik zugunsten von Afrika, wären ein Signal für eine humanitäre Wende gewesen.

Wenn im Übrigen die libysche Küstenwache mit Unterstützung Italiens und der EU Menschen in ihre Lager zurückbringt und zivilgesellschaftliche Rettungsboote bedroht, ist die Verantwortung dafür nicht einfach bei dieser - undurchsichtigen - Küstenwache oder Italien zu suchen, sondern beim Europäischen Rat.

Der Rat schafft es nicht, Italien und Griechenland solidarisch zu helfen, obwohl es dafür machbare Modelle gäbe, zum Beispiel mit einem Fonds, bei dem sich europäische Gemeinden um finanzielle Unterstützung von Integration und gleichzeitiger eigener Weiterentwicklung bewerben könnten. Nähme man die Menschenrechte ernst, würde man sich ganz anders um Alternativen bemühen. Erklärungen für die Abwehr der Flüchtlinge findet jede Regierung.

Die italienische, die immerhin jahrelang viele Flüchtlinge aufgenommen hat, kann zum Beispiel auf die nationalen Wahlen im Frühjahr des Jahres 2018 verweisen. Nachdem die Kommunalwahlen in Norditalien (etwa in Genua) in diesem Frühjahr einen massiven Rechtsruck zugunsten der "Cinque Stelle"-Bewegung und der Lega Nord ergeben haben und Umfragen die EU-Gegner in der Mehrheit sehen, tut sie alles, was den Rechtspopulisten das Wasser abgraben könnte. Man sieht: Rechtspopulisten brauchen nicht an die Macht zu kommen. Sie bringen die regierenden Parteien auch so dazu, ihre Politik praktisch durchzuführen. Krass zeigt sich das in Österreich.

Na und? Ist es illegitim, den nationalen Wahlerfolg ganz obenan zu setzen? Müssen wir denn Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ernst nehmen, um als EU zu überleben? Geht es nicht ohne viel besser?

Mentale Distanz zu Autokratien nimmt ab

Auf dem Balkan hat deren praktische Missachtung die anfänglich flüchtlingsfreundlichen Gesellschaften dazu gebracht, weniger Wert auf Demokratie und Rechtsstaat zu legen, weil sie sowieso nicht die Politik der EU leiten. Damit nimmt auch die mentale Distanz zu geopolitisch wichtigen Autokratien wie Russland und der Türkei ab. Warum weiter unbedingt auf die EU setzen, die offensichtlich weder demokratisch noch solidarisch handelt?

Autoritäre Regierungen in Polen und in Ungarn sehen sich mit dem Ziel der antiliberalen Demokratie und der Schließung der Balkanroute als Avantgarde in der EU, weil die westeuropäischen EU-Regierungen hier nachgezogen haben und das Recht, wo es ihre eigenen Interessen stört, eben auch nicht achten. Im Unterschied zu ihnen handeln und sprechen die Autoritären wenigstens nicht doppelzüngig, sondern offen gegen die Geltung des humanitären Völkerrechts. Das gefällt vielen und bringt ihnen Respekt ein im Gegensatz zur Scheinheiligkeit, die durchschaut wird und untergründig nur Verachtung erzeugt.

Für sie wie für viele NGOs und demokratisch Engagierte aus der jungen Generation lautet die allgemeine Lehre aus dieser Flüchtlingspolitik: Wenn nicht mal die EU ihre zelebrierten Werte einhält, wozu taugen sie dann? Warum sollen wir eine rechtsstaatliche Demokratie vorspiegeln? Wir können doch einfach offen zur illiberalen Demokratie der Rechtspopulisten übergehen.

Auf Zynismus kann kein Wohlstand aufbauen

Wir können, aber jeder von uns wird dann Schritt für Schritt unsicherer, bedrohbarer, und in der allgemeinen Doppelzüngigkeit der öffentlichen Diskurse misstrauischer. Kooperation, Vertrauen, Verlässlichkeit: Der unverzichtbare soziale Leim von Demokratie und wirtschaftlichem Wohlstand zerbröckelt, und der demokratische Zusammenhalt löst sich auf. Erst langsam und unmerklich - dann plötzlich und für viele - (wieder mal) überraschend.

Das kann man aber vorhersehen. Auf Gleichgültigkeit und Zynismus kann man keine freie, die Menschenwürde achtende Wohlstandsgesellschaft bauen. Einfach wegsehen, was mit den Flüchtlingen in Libyen geschieht, und darauf bauen, dass sie wegen der unmenschlichen Abschreckung nun alle zu Hause bleiben und lieber vor Hunger sterben, erinnert an die vielen Mitläufer im Nationalsozialismus, die auch nicht so genau wissen wollten, was in den Lagern mit den Häftlingen passierte. Wegsehen ist - so sah es 1945 Karl Jaspers - auch eine Schuld.

Die Europäische Union kann, wenn sie die Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik weiter so eklatant missachtet, ihren demokratischen Zusammenhalt verlieren und implodieren, weil ihr die sogenannten europäischen Werte keiner mehr glaubt, weder innen noch außen.

Ohne ein Mindestmaß an Mut, Ehrlichkeit und Solidarität - auch der Regierungen vor Wahlen! - sind Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftlicher Wohlstand nicht zu haben. Die rechtsstaatliche Demokratie braucht streitbare Demokraten mit dem Mut hinzusehen.

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Freidenker10 03.09.2017
1.
"Die eklatante Missachtung der Menschenrechte gefährdet den Zusammenhalt Europas". Ich würde eher behaupten dass das Gegenteil der Fall ist! Kein einziges Land möchte mehr Flüchtline aufnehmen und das liegt nicht an den Politikern, sondern an den jeweiligen Bevölkerungen! Und wer ist der Souverän? Eben diese Bevölkerungen und das vergessen die neoliberalen Medien immer gerne wenn sie ihren Willen durchsetzen wollen! Wer jetzt noch Flüchtlinge in größerer Zahl aufnimmt, dürfte seinen Job loswerden und das wissen die Politiker. Sie können gerne Patenschaften übernehmen und auch das finanzielle Risiko tragen, aber hören Sie auf so zu tun als ob nicht schon genug Flüchtlinge aufgenommen wurden, denn das destabilisiert Europa schneller als alles andere!
klausbacker 03.09.2017
2. Schoene Worte die nicht helfen.
Was bleibt Europa denn anderes übrig als die Abschottung? Obwohl wir immer hören, wie reich wir sind sagt die Wahrheit: Wir sind immens verschuldet, unsere Sozialsysteme ächzen, die Infrastruktur ist an vielen Stellen marode, die Berufsituation ist schwierig und überall droht Altersarmut. Die Zahl der Menschen die zu uns kommen ist gewaltig. Diese sind fast immer kulturfremd, der Sprache und oft der Schrift nicht mächtig und sehr sehr häufig für keinen Beruf einsetzbar. In Wirklichkeit ist das eine weitgehende Einwanderung in unser Sozialsystem. Das ist ganz einfach nicht zu schaffen. Hier droht als erstes der Zusammenbruch der EU und ohne Übertreibung der Zusammenbruch der Demokratie mit üblen Folgen, die keiner Will.
skylarkin 03.09.2017
3.
Es fehlen völlig die handhabbaren kurz bis mittelfristig wirksamen Alternativen Frau Schwan. Bitte Vorschläge. Europa kann nicht den viele millionenfachen Bevölkerungsüberschuss Afrikas aufnehmen.Ihre Schelte ist schlicht naiv.Und die Uneinigkeit began als Deutschland u.Österreich ohne Absprache die Willkommenspolitik implementierten. Die Abschottung führt die Staaten eher wieder zusammen.
jjcamera 03.09.2017
4. Konstrukt
Die EU ist ein Vertragskonstrukt, das hauptsächlich dem Handel und der Regelung von Währungs- und Verwaltungsfragen dient. Eine Wertegemeinschaft war sie nie, denn die Bewahrung der Souveränität und der Kultur einzelner Mitglieder war von Anfang an wesentlicher Bestandteil der Vereinbarungen und Verträge. Die Stärke Europas liegt in seiner kulturellen Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Europa lässt sich nicht über einen Kamm scheren.
Benjowi 03.09.2017
5. Man kann Europa nicht zum Flüchtlingslager machen.
Es gibt leider Grenzen des Machbaren und die kann auch das humanitäre Völkerrecht nicht verschieben. Würde nichts unternommen, bedeutet das unweigerlich, dass in immer mehr Staaten die Rechtspopulisten in die Nähe oder sogar den Besitz der Macht kommen-und ob das dem humantitären Völkerrecht Geltung verschaffen würde, darf wohl bezweifelt werden. Die derzeitige unsägliche Situation ist tatsächlich durch Wegsehen in großem Umfang entstanden: Wegsehen, was internatiuonale Konzerne zusammen mit korrupten Diktatoren in Afrika treiben, Abschluss unfairer Handelsverträge, die den Menschen in den Ländern Afrikas die Lebensrundlagen entziehen, eine Entwicklungshilfepolitik, die den Namen nicht verdient, sondern mehr eine Exportförderungspolitik für Konzerne darstellt und vieles andere mehr. Es ist nicht möglich, die Probleme hunderter Millionen Menschen aus Afrika in Europa mit humanitärer Flüchtlingspolitik zu lösen-das geht nur vor Ort. Außerdem ist es notwendig, zumindest vorübergehend, zur Not mit militärischer Gewalt, in Nordafrika Flüchtlingslager unter der Aufsicht des UNHCR zu schaffen, die dort für mneschenwürdige Verhältnisse sorgen. Das passiert an vielen anderen Ecken der Welt genauso. Es ist jedenfalls keine Lösung, immer mehr Menschen in die Sozialsysteme Europas aufzunehmen, egal wie menschenfreundlich das gemeint sein mag!
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