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21. März 2019, 18:08 Uhr

Brexit-Ungeduld

Gebt den Briten mehr Zeit!

Ein Gastbeitrag von Christoph Meyer

Viele in der Europäischen Union verlieren die Geduld mit den Briten, weil sich deren Parlament nicht über den Brexit einigen kann. Doch obwohl die Ungeduld nachvollziehbar ist, wäre ein "No deal" keine gute Lösung.

Nicht nur Großbritannien, die gesamte Europäische Union steht in diesen Tagen an einer Weggabelung in der Brexit-Frage. Die anstehende Entscheidung über eine Verlängerung des Artikel-50-Prozesses wird das Verhältnis des Landes zu seinen europäischen Partnern über viele Jahre prägen. Nicht zuletzt auf SPIEGEL ONLINE wird davor gewarnt, Großbritannien einen längeren Aufschub für eine Entscheidung zu geben und damit einen möglichen Verbleib in der EU durch ein zweites Referendum indirekt zu unterstützen. Diese Frage könnte insbesondere dann relevant werden, wenn es im britischen Parlament eine Mehrheit für den Kyle/Wilson-Plan gibt, der vorsieht, das Abkommen zu ratifizieren, aber sein Inkrafttreten von einem Referendum mit der Option des Verbleibs in der EU abhängig macht.

Lieber ein Ende mit Schrecken?

Kurzfristig, so fürchten die Kommentatoren, könnte eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl populistischen und anti-europäischen Parteien Auftrieb geben, die ständig Verschwörungen des Establishments gegen den Volkswillen wittern. Sie fürchten zudem, dass das Land im Falle eines Verbleibs zu einem noch schwierigeren Partner wird, der anstehende Entscheidungen etwa zur Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder in Budgetfragen blockieren könnte.

Eine Rolle spielt auch die Frustration angesichts der Unfähigkeit des britischen Parlaments, sich in der Frage des Brexits klar zu entscheiden. Die britische Regierung und insbesondere der europhobe Flügel der Konservativen haben dem Rest Europas Unsicherheit und Kosten verursacht und damit fast jedes Vertrauen verspielt. Zudem haben sie von der Arbeit an der Lösung anderer wichtiger Probleme der EU abgelenkt. Sollen die Briten doch erst mal ihr Verhältnis zu Europa klären und sich irgendwann vielleicht neu bewerben - so der Tenor der skeptischen Kommentare.

Diese Befürchtungen und Gefühle sind verständlich. Allerdings sind sie aus mehreren Gründen überzogen. Sie verkennen zudem die positiven Signale, die der Verbleib eines so wichtigen Mitgliedstaates nach innen wie nach außen senden könnte.

Aufschwung der britischen Pro-Europäer

Auf der Insel ist aktuell eine historisch einmalige Mobilisierung pro-europäischer Kräfte zu beobachten. Die Besonderheit Großbritanniens im Vergleich zu anderen Ländern war, dass die Europafrage über viele Jahre ein Opfer von "issue capture" war: Eine lautstarke Minderheit von erklärten Gegnern der EU konnte das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung besetzen, weil es keine Gegenmobilisierung der weniger stark motivierten Mehrheit gab. Ein Teil der Eliten, unterstützt von den reichweitenstärksten englischen Zeitungen wie etwa der "Daily Mail" und der "Sun", sahen die EU als unerträgliche Beschränkung englischer Größe und verbreiteten über Jahrzehnte Zerrbilder und Mythen über ein Europa unter dem Joch undemokratischer Bürokraten. Dieses dominante Narrativ erklärt größtenteils die Halbherzigkeit der EU-Befürworter im Jahr 2016 und die Verengung der "Remain"-Argumente auf eine blutleere Abwägung der ökonomischen Kosten eines Austritts.

Diese Einengung des Diskurses ist aufgebrochen. Im Oktober letzten Jahres gingen geschätzt 700.000 Menschen mit wehenden EU- und GB-Flaggen für einen Verbleib auf die Straße. Es war die größte Demonstration im Land seit dem Irak-Krieg. Am kommenden Samstag werden wieder Hunderttausende erwartet. Meinungsumfragen verschiedener Institute konstatieren einen langsamen Umschwung, sodass mittlerweile jene, die das Ergebnis vom Juni 2016 als "Fehler" betrachten, mit einem Vorsprung von 8 bis 10 Prozent in der Mehrheit sind. "Remain" führt in Umfragen recht beständig vor "Leave", und wenn sich die Befragten zwischen "May's deal" und "remain" entscheiden müssen, also ohne eine "No deal"-Option, ist der Vorsprung mit 10-15 Prozentpunkten noch deutlicher.

Dies ist weniger auf einen Meinungswandel der früheren Leave-Wähler zurückzuführen als auf eine stärkere Mobilisierung jener, die 2016 nicht zur Wahl gegangen sind. Zudem trägt der demografische Wandel zu einer strukturellen Stärkung der proeuropäischen Wählerschaft bei, da etwa 70 Prozent der jüngeren Wähler für die EU-Mitgliedschaft sind. Kurzfristig kann erwartet werden, dass viele Leave-Wähler aus Enttäuschung nicht an einer zweiten Abstimmung teilnehmen würden, wenn "no deal" nicht zur Wahl steht.

Großbritannien hat schon genügend Probleme zu lösen

Im Land wächst die Erkenntnis, dass die Brexit-Obsession einer Lösung der tiefer liegenden Probleme des Landes im Wege steht:

Die meisten Bürger haben die Nase voll vom Brexit in den Nachrichten und halten die EU für weniger wichtig als andere Fragen. Das bedeutet, dass eine Partei, die den "Clean oder Full Brexit" erneut zu ihrer Hauptmission und Identität macht, in den Wahlen leiden dürfte. Die Konservativen stünden bei einem Referendum vor einer Zerreißprobe, insbesondere im Fall der Wahl eines Brexiteers wie Boris Johnson zum Parteichef würden Dutzende Abgeordnete die Partei verlassen und etwa der neuen pro-europäischen "Independent Group" beitreten. Die Glaubwürdigkeit vieler prominenter Brexitbefürworter ist durch interne Konflikte, Lavieren und Meinungsumschwünge ohnehin schon schwer geschädigt.

Ist deshalb das Risiko minimal, dass eine offen destruktive, euroskeptische britische Regierung in der EU verbleibt? Nein, zumal einige Brexiteers im Falle eines Verbleibs neue Allianzen mit populistisch geführten Ländern wie Ungarn und Italien erwägen und Rachefantasien nachhängen. Deutlich wahrscheinlicher ist jedoch, dass die europaskeptische Bewegung auf der Insel schrumpft und zumindest mittelfristig keine Partei mit einem Brexitversprechen die absolute Mehrheit gewinnen kann. Insbesondere Labour wird im Falle eines Verbleibs erklären müssen, wie sich die Partei in eine Reform der EU einbringen möchte und mit wem sie neue Allianzen eingehen will. Die Chancen stehen gut, dass die Rolle Großbritanniens in der EU sich von einem Bremser zu einem Mitspieler wandeln würde.

Gemeinsam stark gegen Russland und China

Unter diesen Umständen wäre der Verbleib eines im Grunde wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberalen Landes, eines Nettozahlers zum EU-Budget und eines weltpolitischen Schwergewichts ein Gewinn für die EU und auch für Deutschland. Bliebe Großbritannien in der EU, wäre das ein klares Zeichen, dass populistische Kräfte ihre Versprechen nicht einlösen können. Würde der Brexit verhindert, würde das den Erfolg einer gemeinsam vertretenen europäischen Verhandlungslinie belegen, die bereit und in der Lage ist, die Interessen aller Mitglieder zu verteidigen, auch kleinerer Staaten wie Irland. Ein Verbleib Großbritanniens würde die EU gegenüber den "Teile und Herrsche"-Versuchen Russlands und zunehmend auch Chinas mit seiner "neuen Seidenstraßeninitiative" stärken und das Misstrauen unter osteuropäischen Staaten gegenüber Deutschland und Frankreich dämpfen. Es wäre auch eine Niederlage für die Weltsicht der Trump-Regierung, die sich mit dem Brexit identifiziert.

Im Übrigen wären selbst unbedingte Integrationsbefürworter durchaus gut beraten gewesen, hin und wieder auf die skeptischen Stimmen von der Insel zu hören. Hätte Großbritannien seine Bedenken gegenüber der Währungsunion aus einer Allgemeinwohlperspektive statt Eigeninteresse vorgetragen, wären einige der Fehler in der Konstruktion oder im Krisenmanagement der letzten Jahre vermieden worden.

Ein "accidental no deal" Brexit, weil sich das Parlament nicht rechtzeitig entscheiden kann und die EU nicht einmal eine kurze Verlängerung anbietet, wäre nicht nur ein Desaster für die Wirtschaft, sondern auch für viele EU-Bürger in Großbritannien und Briten in Europa. Dieser Pfad könnte eine unvorhergesehene Eigendynamik entfalten, die die Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich im Kern bedroht. Es würde zu einer stärkeren Polarisierung im Land selbst kommen, da die EU weiterhin auf der Zahlung der ausstehenden Rechnungen und dem irischen Backstop bestehen wird. Es wäre zu erwarten, dass sich die britische Rhetorik gegenüber der EU verschärft, wenn diese zunehmend wirtschaftlichen Druck ausübt, um das Land wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen und ihre Interessen durchzusetzen.

Eine komplette Erniedrigung des Landes

Während bisher nur eine Minderheit im Land glaubt, dass die EU eine Bestrafungsstrategie verfolgt, könnte ein "No deal"-Szenario zu einem Wagenburg-Effekt führen. Es würde pro-europäischen Kräften viel schwerer fallen zu argumentieren, dass man die negativen Folgen des Brexits letztlich der Regierung und dem Parlament zu verdanken hat. Am Ende steht entweder eine komplette Erniedrigung des Landes, die Dolchstoßlegenden befördern würde, oder die Gefahr eines tiefen Zerwürfnisses einer von englischen Nationalisten geführten Regierung mit den EU-Partnern, wahrscheinlich gefolgt von neuen Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und erneuten Konflikten in Nordirland.

An dieser Weggabelung sollte Europa die Weitsicht behalten, sich nicht von den Frustrationen der letzten Monate leiten zu lassen, oder die rechtlichen und organisatorischen Komplikationen der Europawahl überzubewerten. Es bedarf dabei keiner neuen inhaltlichen Zugeständnisse an die britische Regierung oder Rosinenpickerei in der Opposition. Es braucht nur die Bereitschaft, Großbritannien zur Bewältigung seiner politische Krise etwas Raum zu geben. Europa und Deutschland werden weiter auf gute Beziehungen mit der Insel angewiesen sein.

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