Europawahl Was das EU-Parlament macht - und was das für Sie bedeutet
Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg
Foto: FREDERICK FLORIN / AFPWer sitzt im EU-Parlament?
Die 751 Abgeordneten werden direkt von den rund 400 Millionen Wahlberechtigten in den 28 Mitgliedstaaten* der Europäischen Union gewählt. Das Parlament ist damit die einzige direkt bestimmte transnationale Volksvertretung der Welt. Die Wahlbedingungen variieren von Land zu Land. Zwar gilt das Prinzip, dass jedes Mitgliedsland entsprechend seiner Bevölkerungszahl Sitzanteile erhält. Doch kleinere Länder sind im Vorteil, da jedes Mitgliedsland mit mindestens sechs Abgeordneten vertreten sein muss. Deutschland stellt die maximale Zahl von 96 Mandatsträgern.
Im letzten Parlament waren insgesamt mehr als 200 nationale Parteien vertreten. Die Parlamentarier üben ihr Mandat frei aus, die meisten sind aber auch an eine Fraktionsdisziplin gebunden. Diese ist allerdings schwächer als etwa im Bundestag. Im letzten Parlament gab es acht übergeordnete Fraktionen - von ganz weit rechts bis hin zu radikal links. Fraktionen können sich ab einer Zahl von 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer bilden. Fast immer werden Anträge in fraktionsübergreifenden Kompromissen entschieden.
Welche Befugnisse hat das Parlament?
Die Macht des Europaparlaments ist seit seiner Gründung stark gewachsen. Inzwischen ist es bei der Gesetzgebung ein fast gleichberechtigter Gegenpart zu dem mit nationalen Regierungsmitgliedern besetzten (Minister-)Rat. Das Parlament entscheidet in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Rat über neue Regelungen und Gesetze, die die EU-Kommission vorschlägt: etwa über Umwelt- und Verbraucherschutz oder die Energie- oder Agrarpolitik. Die Mitwirkungsrechte in der Außen-, Steuer- und Sicherheitspolitik sind dagegen eher gering, diese Themen gehören in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten.
Die Abgeordneten haben zwar kein Initiativrecht für Gesetze. Sie können aber die Kommission auffordern, Gesetze zu bestimmten Themen zu erarbeiten. Auch der von der Kommission erarbeitete EU-Haushalt benötigt die Zustimmung von Ministerrat und Parlament. Die Abgeordneten überwachen zudem die Verwendung der Mittel. Sollen neue Länder in die Union aufgenommen werden, muss das Parlament ebenso zustimmen wie beim Abschluss internationaler Abkommen.
Bei der Bestellung der künftigen Kommission ist das Parlament ebenfalls mächtiger geworden. Auf Vorschlag des Europäischen Rats, der Runde der Staats- und Regierungschefs, wählt es den Kommissionschef mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei seinem Vorschlag soll der Europäische Rat laut dem Vertrag von Lissabon (2009) das Ergebnis der Parlamentswahlen berücksichtigen.
Die großen Parteienfamilien stellen inzwischen vor den Wahlen Spitzenkandidaten auf. Daher kann der Rat nur schwer einen anderen als den Kandidaten des siegreichen Lagers für das Amt nominieren, will er einen Affront gegenüber Parlament und Wählern vermeiden. Zum ersten Mal kam dieses Vorgehen mit der Wahl des 2014 erfolgreichen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zur Anwendung - das ging allerdings auch nicht ohne Diskussionen ab.
So fügt sich das Parlament ins Institutionengefüge der EU ein:
Wie bestimmen Entscheidungen des Europaparlaments unseren Alltag?
Die Entscheidungen der EU und damit auch des Parlaments haben oft einen größeren Einfluss auf den Alltag, als viele Bürger denken. Ein viel zitiertes Beispiel ist die weitgehende Abschaffung der hohen Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 waren zwischen sieben Prozent (im Bereich soziale Sicherheit) und 57 Prozent (Wirtschaft) der deutschen Gesetze von EU-Regelungen beeinflusst (PDF zum Gutachten ).
In der vergangenen Legislatur wurden im Europaparlament insgesamt fast 350 neue Gesetzesvorschläge verabschiedet. Große mediale Aufmerksamkeit erhielt zuletzt das Verbot von Wegwerfplastik oder die umstrittene Urheberrechtsreform, die nach intensiver Debatte mit nur knapper Mehrheit durchging. Im Dreiergefüge mit Rat und Kommission kann das Parlament aber auch maßgebliche Kraft werden: Bei den CO2-Grenzwerten für Neufahrzeuge setzte es beispielsweise schärfere EU-Richtlinien durch als zunächst von den Ländern und der Kommission anvisiert.
Das Europaparlament verabschiedete zudem zahlreiche Resolutionen, zum Beispiel gegen umstrittene Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese Resolutionen können wenn auch keine konkrete, so doch eine hohe symbolische Wirkung entfalten.
Wie arbeitet das Europaparlament?
Zum großen Teil konzentriert sich die Arbeit der Parlamentarier in den mehr als 20 Ausschüssen und Unterausschüssen der verschiedenen Politikbereiche sowie in regelmäßigen Plenarsitzungen. In den Ausschüssen und im Plenum werden Sachverständige und Funktionsträger befragt und angehört sowie Gesetze oder Resolutionen debattiert und verabschiedet.
Bei der Gesetzgebung hat das Parlament eine tragende Rolle. Die jeweiligen Fachausschüsse prüfen und bearbeiten die Gesetzesvorschläge der Kommission, bevor sie im Plenum verabschiedet oder verworfen werden. Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in dem die Mehrzahl der Rechtsvorschriften erlassen wird, muss neben dem Parlament auch der Ministerrat einem Vorschlag zustimmen. Geschieht dies nicht, sind weitere Lesungen in Parlament und Rat nötig. Auch die Anliegen der Kommission fließen erneut ein.
Wenn keine Einigung zustande kommt, berät ein Vermittlungsausschuss aus Abgeordneten und Ratsvertretern über den Entwurf. Nach dritter Lesung sollte dann eine Einigung stehen, ansonsten ist er gescheitert. Oft wird das Verfahren aber abgekürzt, indem Kommissions-, Parlaments- und Ratsvertreter schon zu Beginn des Prozesses zusammenkommen und Kompromisse ausloten. Es dauert im Schnitt etwa 18 Monate, bis ein Gesetz nach der ersten Lesung verabschiedet wird. Geht es in die zweite Runde, können es bis zu 40 Monate werden.
*Die Anzahl der Abgeordneten und der Mitgliedstaaten würde nach einem möglichen Austritt Großbritanniens auf 705 Mandate und 27 Staaten sinken.
