Urteile im Ergenekon-Prozess Erdogan erlegt die Wölfe

Der Prozess war umstritten, die Urteile sind hart: Im sogenannten Ergenekon-Verfahren hat ein Gericht lange Haftstrafen gegen politische Gegner der türkischen Regierung verhängt. Angeblich wollten sie Premier Erdogan stürzen. Das Urteil offenbart, wie gespalten das Land ist.

Von , Istanbul


Ergenekon, das ist der Name eines Tals im Osten der Türkei. Der Legende nach flüchteten nach einer verheerenden Niederlage die wenigen überlebenden Türken dorthin, wuchsen zu einer starken Nation heran und zogen mit Hilfe einer grauen Wölfin hinaus, um ein großes Reich zu begründen. Es ist eine Geschichte, die vielen Nationalisten und Kemalisten gefällt. Der Wolf ist seither ihr Motiv.

Mit einem Mammutprozess, einem der umstrittensten in der Geschichte der Türkei, der am Montag nach fünf Jahren nahe Istanbul zu Ende ging, hat Erdogan jetzt den Wolf erlegt.

Aus Sicht der Regierung Erdogan ist Ergenekon ein Netzwerk, das einen Putsch vorbereitet haben soll: Mit Morden und Anschlägen wollte es Angst und Chaos verbreiten und der Armee einen Vorwand liefern, Erdogan zu stürzen, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Die Ergenekon-Mitglieder wurden als Verschwörer, Verräter, Terroristen bezeichnet. Unter den 275 Angeklagten waren vor allem Militärs, aber auch Anwälte, Schriftsteller, Journalisten, Oppositionelle.

"Tragikomische" Vorwürfe

Ein Gericht in Silivri bei Istanbul - abgeschirmt von Sicherheitskräften - sprach die meisten Angeklagten schuldig und verhängte lange Gefängnisstrafen. Der ranghöchste Beschuldigte, der frühere Generalstabschef Ilker Basbug, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll an der Spitze der Ergenekon-Bande gestanden haben und gilt als der Hauptverantwortliche für den geplanten Staatsstreich. Basbug selbst nennt die Vorwürfe "tragikomisch".

Bereits im vergangenen Jahr waren mehrere Offiziere verurteilt worden, weil sie angeblich einen Putsch aushecken wollten. Vordergründig passt das zu Erdogans erklärtem Ziel, den Einfluss der einst übermächtigen Offiziere auf die Politik zurechtzustutzen - ein auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbares Vorhaben, immerhin haben die Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten dreimal geputscht und halten sich für die wahren Hüter der nationalen Interessen.

Doch bei den meisten Verhaftungen ist die Beweislage fragwürdig, oft fehlen die Beweise ganz. Zudem geht die Regierung keineswegs gegen eine kleine, geheime Gruppe von Verschwörern vor, sondern gegen die halbe Streitkräfteführung. Auch viele Schriftsteller, Journalisten, Anwälte, Geschäftsleute und Oppositionspolitiker sitzen in Haft. Erdogan, sind viele Kritiker überzeugt, betreibe eine Hexenjagd auf politische Gegner.

Erdogan geht hart gegen Kritiker vor

Es sind die Auswüchse einer verunsicherten, gespaltenen Republik, in der Modernisierung und Islamisierung gleichzeitig voranschreiten. Die Grenzen verlaufen oft nicht trennscharf und oft auch im Zickzack, hier das einfache Volk, dort die Intellektuellen; hier die Religiösen, dort die Säkularen; hier die Kemalisten, dort die Erdogan-Anhänger. Erdogan hat aus der einstigen Militärdiktatur einen Polizeistaat gemacht.

Die Erzählung, es habe sich bei Ergenekon um einen Teil einer noch größeren Verschwörung namens "Tiefer Staat" gehandelt, die den Generälen an die Macht verhelfen wollte, hat zunehmend an Glaubwürdigkeit verloren. Erdogan, seit Frühjahr 2003 an der Macht und seit Juli 2011 zum dritten Mal im Amt, macht vielmehr den Eindruck, wie ein machtsüchtiger Herrscher selbst die leiseste Opposition kaltzustellen. Kritiker sagen, es gehe ihm nicht um die Unterwerfung des Militärs unter demokratische Regeln, sondern schlicht um seinen Machterhalt.

Die Zahl der Verhaftungen und Einschüchterungen hat in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen. Längst trauen sich viele Journalisten nicht mehr zu schreiben, was ist, verzichten Schriftsteller auf öffentliche Auftritte, benötigen Regierungskritiker Personenschutz. Das Anti-Terror-Gesetz ist ein wirkungsvolles Machtinstrument der Herrschenden geworden, die angebliche Terrorgefahr ein schwer zu widerlegender Vorwurf. Die Angst, da wolle jemand die Türkei destabilisieren, ihr schaden, sitzt tief.

Während Intellektuelle entsetzt vor der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit warnen, spenden viele Türken nach wie vor Erdogan Beifall, wenn er mit Härte gegen angebliche Staatsfeinde vorgeht. "Wir zeigen eine feste und mutige Haltung, um unser Land und unsere Bürger von den Belästigungen durch Banden und Mafiosi zu befreien", sagt er. Und: "Niemand steht über dem Gesetz. Wir sind dazu entschlossen, gegen illegale Banden zu kämpfen", zitiert ihn die Zeitung "Hürriyet".

Politische Morde hat es in den vergangenen Jahren tatsächlich einige gegeben in der Türkei. Der Journalist Nedim Sener behauptet, dass in Wahrheit die Drahtzieher dieser Attentate und Morde in staatlichen Behörden beschäftigt sind. Der Prozess hat türkischen Berichten zufolge jedenfalls keine Klarheit darüber gebracht, inwieweit die Verurteilten mit den Morden zu tun haben. "Und die aktuellen Proteste in der Türkei und die Reaktionen der Regierung zeigen, wie dieser Staat noch immer denkt", sagt er. Die Quittung für seine Kritik hat er bekommen: Er hat ein Jahr im Gefängnis verbracht - und soll angeblich Mitglied des Ergenekon-Netzwerks sein.

"Oh, wir brauchen dich sehr"

Der New Yorker Schriftsteller Paul Auster sagte vor gut einem Jahr in einem Interview, er werde nicht in der Türkei auftreten, weil dort so viele Schriftsteller und Journalisten grundlos im Gefängnis säßen. Daraufhin erwiderte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, er wisse überhaupt nicht, wer dieser Auster sei, und spottete: "Oh, wir brauchen dich sehr!"

Der Generalsekretär der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sprang Erdogan bei: Auster sei wohl Teil des Ergenekon-Komplotts.

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AP/dpa
Erdogan rechnet ab: 275 Angeklagte, 160 Zeugen, ein eigens gebautes Gerichtsgebäude. In der Türkei neigt sich ein Jahrhundertprozess dem Ende - das Ergenekon-Verfahren. Die Regierung Erdogan nutzte es auch,

um politische Gegner einzuschüchtern und kaltzustellen. mehr...

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Seite 1
soeinschwachsinn 05.08.2013
1. Einen Beitritt
in die EU kann sich die Türkei getrost vergessen. Mit dieser Politik national sowie international sollen sie sich doch Verbündete ala Putin suchen.
ernie78 05.08.2013
2. Bald beginnt die Türkische...
Zitat von sysopDPADer Prozess war umstritten, die Urteile sind hart: Im sogenannten Ergenekon-Verfahren hat ein Gericht lange Haftstrafen gegen politische Gegner der türkischen Regierung verhängt. Angeblich wollten sie Premier Erdogan stürzen. Das Urteil offenbart, wie gespalten das Land ist. Was die Urteile im Ergenekon-Prozess bedeuten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-die-urteile-im-ergenekon-prozess-bedeuten-a-914895.html)
Fußballsaison, vor der erdogan angst hat. er hat vorsorglich verboten, das in stadien politische parolen benutzt werden. das wird er aber wohl nicht verhindern können, denn der druck den er auf die opposition ausübt ist ungeheuerlich.
kurswechsler 05.08.2013
3. Der Klassiker.
Zitat von sysopDPADer Prozess war umstritten, die Urteile sind hart: Im sogenannten Ergenekon-Verfahren hat ein Gericht lange Haftstrafen gegen politische Gegner der türkischen Regierung verhängt. Angeblich wollten sie Premier Erdogan stürzen. Das Urteil offenbart, wie gespalten das Land ist. Was die Urteile im Ergenekon-Prozess bedeuten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-die-urteile-im-ergenekon-prozess-bedeuten-a-914895.html)
Der Klassiker. Der Diktator locht die Opposition ein. Arrondierung der Macht. Erdogan for ever. Arme Türkei. Mit Riesenschritten zurück in die Vergangenheit, in das Sultanat mit islamischer Staatsreligion. All das wird jetzt noch schneller kommen und kann die enthauptete Armee kaum mehr verhindern. Haltet uns bloß diese zukünftig mittelalterliche Türkei von Europa fern.
Blerim 05.08.2013
4. optional
Die Saekularisten in der Tuerkei haben seit lange bewiesen dass sie keine echte Demokrtie wollen.Im Laufe der Zeit haben die Saekularisten viele Politiker ermordet oder ins Gefangnis gesetzt.Im Egypten haben die Offizieren einen Staatsstreich veruebt und die westlichen Politiker zaudern sogar einen Staatsstreich zu nennen.Halten Sie an einen Standart fest, wenn Sie ein Verstaendnis mit der islamischen Welt wollen.
ixfüru 05.08.2013
5. Herr E. möchte die
Herrschaft über die gesamte Region - mit allen Mitteln. Deshalb hat er auch schon die Nato um Hilfe gebeten, weil angeblich Raketen von Syrien auf seinem Gebiet eingeschlagen sein sollen. Zum Glück hat die Nato widerstanden. Für seine "Machtpolitik" nutzt er sogar Auftritte in Deutschland.
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