Vor Amtseinführung von Biden
Nationalgardisten bereiten sich auf bewaffneten Einsatz in Washington vor
Ursprünglich sollten sie nur logistische Hilfe leisten, jetzt werden sie bewaffnet: Nach dem Sturm des Kapitols sollen 15.000 Nationalgardisten nach Washington kommen. Die ersten patrouillieren bereits.
Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen. Mit Blick auf Drohungen gewaltbereiter Trump-Anhänger, die Vereidigung Bidens oder auch schon im Vorfeld zu stören, hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere Tausend von ihnen sind bereits im Einsatz. Der Rest soll bis kommenden Mittwoch zur Amtseinführung Bidens anreisen.
US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Nationalgarde im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Die Bewaffnung der Nationalgardisten und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das »letzte Mittel« für den Fall, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerate. Die »New York Times« berichtet, das Verteidigungsministerium habe am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten angeordnet. Was sich an der Einschätzung im Pentagon geändert hatte, war zunächst unklar.
Experten fürchten Bewaffnung von Trump-Anhängern
Laut Sicherheitsexperten hat die Bedrohung durch Rechtsextremisten und militante Trump-Anhänger, die anlässlich von Bidens Vereidigung bewaffnete Proteste in Washington und anderen US-Städten abhalten wollen, in den vergangenen Tagen erheblich zugenommen. In einem internen Bericht warnte das FBI vor einer Störung der Vereidigung durch bewaffnete Trump-Anhänger. Der Sender ABC News meldet, die Bundespolizei habe auch Informationen erhalten, wonach eine militante Gruppe plane, am 20. Januar in allen 50 Bundesstaaten Regierungseinrichtungen zu »stürmen«.
Trump-Anhänger hatten am Mittwoch vergangener Woche das Kapitol gestürmt, als dort eine Sitzung des Kongresses zur formellen Bestätigung des Wahlsieges von Biden bei der Präsidentschaftswahl im November stattfand. Eine Trump-Anhängerin wurde im Kapitol erschossen, ein Polizist erlag am Tag danach seinen bei den Konfrontationen erlittenen Verletzungen. Drei weitere Menschen starben bei medizinischen Notfällen während der Ausschreitungen.
