Waterboarding Amnesty International fordert Ermittlungen gegen Bush

George W. Bushs Lobeshymne auf Folter durch Waterboarding könnte juristische Folgen für den Ex-US-Präsidenten haben - jedenfalls wenn es nach Amnesty International geht. Die Menschenrechtsorganisation sieht die Regierung Obama in der Pflicht, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.
Waterboarding: Amnesty International fordert Ermittlungen gegen Bush

Waterboarding: Amnesty International fordert Ermittlungen gegen Bush

Foto: TOM PENNINGTON/ AFP

Amnesty International

George W. Bush

Washington - fordert Ermittlungen gegen , nachdem der frühere US-Präsident die Anordnung von Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige eingeräumt hat. Nach internationalem Recht genüge für eine Untersuchung, dass der Ex-Präsident die Autorisierung von Foltermethoden zugebe, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Erhärte sich der Verdacht, müssten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei verpflichtet, strafrechtliche Schritte gegen Bush einzuleiten, sagte ein Sprecher.

Bush hatte das Waterboarding - simuliertes Ertränken - in einem Interview der Londoner "Times" als moralisch vertretbar, legal und effizient bezeichnet. Ohne die Anwendung "erweiterter Verhörmethoden" hätte es weitere Angriffe auf die USA gegeben. Es seien zudem zwei Anschläge in London verhindert worden. In Bushs Memoiren "Decision Points" beschreibt er Waterboarding als "effektive Methode", die reichlich Informationen eingebracht habe. Er habe die Methode angeordnet, nachdem sie durch Rechtsberater gebilligt worden sei.

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Menschenrechte

Amnesty International forderte zudem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der während des "Kriegs gegen den Terrorismus" unter der Präsidentschaft Bushs zu untersuchen. Eine umfassende Untersuchung der Folterpraktiken gegen Häftlinge in CIA-Gewahrsam sei "lange überfällig", sagte der Amnesty-Sprecher. Die Justiz müsse überall dort und gegen jeden tätig werden, wo es ausreichende Beweise für eine Beteiligung an solchen Verbrechen gebe.

Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den Einsatz von Waterboarding. Bush habe sein Land "im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt", sagte Shami Chakrabarti von Liberty.

Im Februar hatte eine Ethik-Stelle des Justizministeriums allerdings befunden, dass Juristen der Bush-Regierung, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, keine Strafe fürchten müssen. Die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar "schlechtes Urteilsvermögen" an den Tag gelegt, hieß es in einem entsprechenden Bericht des Ministeriums. Sie hätten sich aber kein professionelles Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen.

Waterboarding

Beim wird Wasser über das Gesicht des auf einem leicht kopfüber geneigten Brett liegenden Häftlings gegossen. Der Gefolterte, bei dem ein Würgereflex ausgelöst wird, leidet Qualen wie ein Ertrinkender. Nach Geheimdienstberichten sind die Gefangenen oft nach Sekunden zur Aussage bereit. Beim mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, wurde die Prozedur 183-mal durchgeführt.

ffr/dpa/AFP
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