Gesetzesänderung US-Senat verbietet Folter

Der US-Senat zieht Konsequenzen aus dem CIA-Folterbericht. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten für ein Verbot der sogenannten verschärften Verhörmethoden gestimmt.

US-Senator John McCain: Er selbst wurde in Vietnam gefoltert
REUTERS

US-Senator John McCain: Er selbst wurde in Vietnam gefoltert


Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt. Für den Antrag zur Abänderung des betreffenden Gesetzes stimmten in Washington 78 Senatoren, 21 votierten dagegen. Das Vorhaben wurde von allen anwesenden Demokraten der Kongresskammer sowie von 32 Republikanern unterstützt.

Zu ihnen zählte der einflussreiche Senator John McCain, der den Änderungsantrag mit eingebracht hatte. Der Republikaner kämpft seit Jahren für das gesetzliche Folterverbot. Er war selbst gefoltert worden, nachdem im Vietnam-Krieg sein Flugzeug abgeschossen worden war. McCain brachte mehr als fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft zu.

Das Vorhaben des Parlaments biete, "größere Sicherheit, dass niemals wieder die USA diesen dunklen Pfad einschlagen, unsere Werte für kurzfristige Sicherheitsbedürfnisse zu opfern", sagte McCain.

Geplant ist eine Änderung des National Defense Authorization Act im kommenden Jahr. Die Neuregelung gibt unter anderem dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu jedem US-Gefangenen. Um die Reform zu verabschieden, müssen der Senat und das Repräsentantenhaus beide für das umfassende Gesetzeswerk stimmen. In Kraft treten kann es erst nach seiner Unterzeichnung durch US-Präsident Barack Obama.

Zuvor hatte Obama bereits ein Dekret erlassen, das unter anderem das sogenannte Waterboarding verbietet, eine Foltermethode, bei der der Befragte das Gefühl hat zu ertrinken. Die vom Senat verabschiedete Gesetzesreform soll es zukünftigen Präsidenten deutlich erschweren, das Folterverbot wieder zu lockern.

Die Gesetzesverschärfung ist eine Folge des CIA-Folterberichts. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte enthüllt, dass mutmaßliche Qaida-Mitglieder nach den Anschlägen vom 11. September 2001 noch viel drastischer misshandelt wurden, als bislang bekannt.

syd/AFP/AP/Reuters



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