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29. November 2006, 16:58 Uhr

Weihnachten am Äquator?

Grüne wollen Kongo-Einsatz verlängern

Von Sonja Pohlmann und Alexander Schwabe

Vier Monate hielt sich die Bundeswehr im Kongo auf, um den Wahlprozess abzusichern. Verteidigungsminister Jung will einen pünktlichen Abzug, der am Freitag beginnt. Nun wollen die Grünen die Mission am Äquator verlängern - und bekommen Applaus von kongolesischer Seite.

Hamburg/Berlin - Es gibt viel Lob für die von Deutschland geführte Kongo-Mission dieser Tage. Der Einsatz von rund 780 Bundeswehrsoldaten wird als Erfolg verbucht - für die Bundeswehr, für Europa, für die internationale Gemeinschaft. So sieht es der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei. So sieht es der Bundeswehrsprecher in Kinshasa: "Die Bundeswehr hat ihren Auftrag mehr als erfüllt." So sieht es auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): "Ich bin froh und dankbar dafür, dass die Bundeswehr innerhalb dieser vier Monate erfolgreich diese Operation durchführen konnte." Die Soldaten seien Weihnachten wieder zu Hause. "Der Abzug beginnt Ende dieser Woche."

Bundeswehr in Kinshasa: "Der Abzug beginnt"
DDP

Bundeswehr in Kinshasa: "Der Abzug beginnt"

An dieser Stelle allerdings scheiden sich die Geister. Die Grünen warnen, der Erfolg der Mission, für die 56 Millionen Euro genehmigt wurden, werde "fahrlässig" aufs Spiel gesetzt, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller. "Wir wollen kein Sicherheitsvakuum", daher sollten die deutschen Truppe mindestens bis zum 6. Dezember einsatzbereit bleiben, wenn Joseph Kabila als Präsident ins Amt eingesetzt wird, am besten aber noch bis Januar, wenn die neue Regierung vom Parlament gewählt sein wird.

Nachtwei sagt: "Wir sind noch nicht durchs Ziel. Nur darauf zu schauen, dass ab Übermorgen, 0 Uhr, der Rückzug läuft, ist kurzsichtig." Eine gute Ausführung des Auftrags sei wichtiger als die Pünktlichkeit. Und Parteifreundin Müller ergänzt: "Die heikelste Phase beginnt jetzt. Bis zum 6. Dezember bleibt es besonders brisant." Es sei äußerst bedauerlich, dass die Regierung Merkel keine Verlängerung des Mandats beantragt habe.

Während die Grünen sich um die nahe Zukunft des Kongo sorgen, schaut die Regierung zufrieden zurück und ist froh, dass die Bundeswehr ungeschoren davonkam.

Ein kritischer Moment in vier Monaten

Einen kritischen Moment gab es während dieses Mandats. Für Stunden sah es so aus, als ob der bis dahin relativ friedlich verlaufende Wahlprozess im Kongo in einem Gemetzel enden könnte. Es war der 20. August, am Abend der Wahl. Aus vereinzelten Schüssen in Kinshasa wurde Dauerfeuer, aus Kugelhagel Granatbeschuss.

Tags darauf griff die Präsidentengarde Joseph Kabilas die Villa des Konkurrenten Jean-Pierre Bemba im Stadtteil Gombe an. Das Gebäude lag unter schwerem Maschinengewehrfeuer, Panzerfäuste und Haubitzen beschossen es. Darin 14 Botschafter, darunter der deutsche Reinhard Buchholz, die im Keller der Residenz Schutz suchten. Schließlich rückten internationale Kräfte an, Blauhelme der Uno (Monuc) und die schnelle Eingreiftruppe der Europäer (Eufor) - nach Stunden des Säbelrasselns und Verhandelns zogen die Angreifer ab.

Ansonsten blieb es ruhig in den deutschen Reihen. Am Sonntag der Stichwahl Ende Oktober blieben die deutschen Soldaten im Camp. Als das Oberste Gericht jüngst in Flammen stand, hielt sich ein kleiner Spähtrupp Deutscher in sicherer Distanz. Dass Generalleutnant Karlheinz Viereck, Oberkommandierender der EU-Truppe, sich just zur Zeit der größten Gefahr im Urlaub in Schweden aufhielt, war lediglich ein Aufreger im Sommerloch.

"Bundeswehr soll bleiben"

Was die Grünen jetzt fordern, findet auch im Kongo Unterstützung. "Ich hätte mir gewünscht, dass die deutschen Truppen zumindest bis zum Ende des Jahres bleiben", sagte Joseph Mbenza Thubi, Vorsitzender des vorläufigen Präsidiums der Nationalversammlung, heute am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

"Die Bundeswehr leistet im Kongo sehr gute Arbeit, denn sie hat die Kriegsparteien überzeugt, nicht zu den Waffen zu greifen", lobt Thubi. Dadurch habe sie einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet. Die kongolesische Bevölkerung vertraue den deutschen Soldaten mittlerweile vollkommen – auch, weil sich die Truppen gegenüber den verschiedenen Präsidentschaftskandidaten neutral verhalten hätten. "Es würde uns deshalb gut tun, wenn die Bundeswehr so lange bleibt, bis alles in Gang kommt", sagt der Politiker.

Auch mit ihrer Forderung, es bedürfe eines "Folgeprozesses", rennen die Grünen im Kongo offene Türen ein. Vorschläge wie der von Kerstin Müller: "Wir sollten uns am wirtschaftlichen und zivilen Aufbau beteiligen, jetzt wäre es an der Zeit für Unterstützung", oder der vom Kollegen Nachtwei: "Deutschland sollte sich an einer Polizistenausbildung im Kongo beteiligen", sind willkommen.

Der Präsident der kongolesischen Nationalversammlung wirbt in Berlin für finanzielle Unterstützung. Fast alle der 500 Abgeordneten sitzen zum ersten Mal in einem Parlament, berichtet Thubi. "Sie müssen dringend lernen, was demokratische Kultur bedeutet." Effizient zu arbeiten, Gesetze vorzubereiten und zu verabschieden – das soll Teil der Ausbildung sein. Ebenso müsse sich dringend ein Verständnis für Oppositionsarbeit entwickeln. Für eine solche Ausbildung wird Geld benötigt - doch die Staatskassen im Kongo seien leer.

Im März 2006 hatten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre Zahlungen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten eingestellt. Jetzt, nach den Wahlen, brauche der Kongo jedoch dringend finanzielle Hilfe. "Sonst sind Parteien und Menschen schnell desillusioniert und der Erfolg der Wahlen wird zunichte gemacht", sagt Thubi.

Statt Kongo Sudan im Visier

Nicht nur die Regierung in Kinshasa, sondern auch die 26 Provinzen seien auf materielle Unterstützung angewiesen. Hier sollen neue Verwaltungsinstitutionen aufgebaut werden – doch für Personal, Büroausstattung und Transportmittel sei kaum Geld vorhanden. Ebenso wenig wie für das neue Militär. "Aber die Truppen werden nur dann gute Leistungen bringen, wenn sich ihre Lebenssituation ändert", sagt Adolphe Onosumba, der ebenfalls gerade Berlin besucht.

Der Politiker, der bis Anfang November kongolesischer Verteidigungsminister war und jetzt Abgeordneter in der neuen Nationalversammlung ist, sorgt sich vor allem um die Situation im östlichen Teil des Landes. Erst kürzlich kam es dort wieder zu schweren Unruhen. "Unsere Militärgerichtsbarkeit verfügt über zu wenig Mittel, um gegen diese Disziplinlosigkeit vorgehen zu können", bedauert Onosumba, "leider lähmt dieses Sicherheitsdrama Investitionen in diese Region."

Zu all diesen Problemen, die über den militärischen Einsatz hinausgehen, lässt sich im politischen Berlin wenig in Erfahrung bringen. Stattdessen nimmt Verteidigungsminister Jung schon das nächste mögliche Einsatzgebiet ins Visier: Er hat seine Bereitschaft signalisiert, Truppen in den Sudan zu schicken.

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