Weißes Haus Obama kritisiert Geheimhaltung von CIA-Plänen

Dem Kongress ein Regierungsprogramm verheimlichen? Das ist nicht rechtens, sagt Barack Obama. Auch dann nicht, wenn es ein Geheimplan zur Jagd und Tötung von Qaida-Kämpfern ist. Sein Justizminister ließ das Programm stoppen. Jetzt soll geklärt werden, welche Rolle Ex-Vizepräsident Cheney in der Affäre spielt.


Washington - US-Präsident Barack Obama hat das jüngst bekanntgewordene CIA-Geheimprogramm zur Ergreifung und Tötung von Qaida-Terroristen kritisiert. "Der Präsident ist der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll wie es gesetzlich vorgeschrieben ist", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Dies gelte für jede Art von Regierungsprogramm, fügte Gibbs ausdrücklich hinzu. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher jedoch nicht. Er bestätigte lediglich, dass der neue CIA-Chef Leon Panetta das Programm Ende Juni gestoppt habe.

Abkehr vom Vorgänger: Obamas Regierung befasst sich mit den Altlasten aus der Bush-Zeit
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Als Verantwortlicher für die Geheimhaltung des Programms wird in US-Medien Ex-Vizepräsident Dick Cheney genannt. Er habe dafür gesorgt, dass das Projekt den zuständigen Parlamentsausschüssen über acht Jahre lang verschwiegen wurde. Der frühere US-Präsident George W. Bush habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 grünes Licht für das Projekt gegeben. Die Pläne seien aber nicht voll ausgeführt worden, hatte die Zeitung "Wall Street Journal" berichtet.

Zugleich äußerte sich das Weiße Haus zu Erwägungen von Justizminister Eric Holder, strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen zu eröffnen. "Wenn Gesetze gebrochen werden, fällt das in den Bereich des Justizministers", sagte Gibbs. Zugleich habe Obama aber bereits deutlich gemacht, dass CIA-Agenten, die "in gutem Glauben" und nach damaligen Anweisungen gehandelt hatten, nicht juristisch verfolgt werden sollen.

Holder überprüft derzeit die Berufung eines Sonderermittlers, um zu untersuchen, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Konkret geht es um simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie Schlafentzug und das Einsperren von Verdächtigen in kleine dunkle Räume.

Grundlage war eine Anweisung von Bush

Die CIA hat offenbar jahrelang an einem Plan zur Tötung von Qaida-Mitgliedern gearbeitet. Das berichtet das "Wall Street Journal". Grundlage sei eine Anweisung des damaligen Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2001 gewesen.

Offenbar handelt es sich bei dem Programm zur Tötung von Qaida-Kämpfern um den gleichen umstrittenen Geheimplan, über den die "New York Times" am Samstag berichtet hatte, ohne allerdings Details über dessen Inhalt zu nennen. Stattdessen war nur von einem im Verborgenen erarbeiteten Programm der Regierung Bush die Rede, dessen Existenz dem US-Kongress jahrelang verschwiegen worden sei, weshalb es nun Streit gebe. Der Zeitung zufolge soll Bushs Vizepräsident Dick Cheney dem Senat und dem Repräsentantenhaus Informationen vorenthalten haben. Laut "New York Times" informierte Panetta schon am 24. Juni die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm und unterrichtete sie über Cheneys Rolle.

Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans zur Gefangennahme sowie zur gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtet die Zeitung unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden. Genauere Informationen über das streng geheime Projekt lagen der Zeitung nicht vor. Der neue CIA-Chef Leon Panetta beendete das Programm laut "Wall Street Journal", nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe. Dies sei Panetta leicht gefallen, da das Programm nie voll zum Einsatz gekommen sei.

otr/dpa/AP

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