US-Präsident unter Druck Obama veröffentlicht geheime Bengasi-Dokumente

Erst die AP-Affäre, dann der Steuerskandal um die Tea Party: US-Präsident Obama ist mächtig unter Druck - und geht jetzt in die Offensive. Nach scharfer Kritik der Republikaner veröffentlicht das Weiße Haus überraschend vertrauliche Dokumente zum Anschlag auf die US-Botschaft in Libyen.

Obama und Justizminister Eric Holder: Ernster Fall von Geheimnisverrat
REUTERS

Obama und Justizminister Eric Holder: Ernster Fall von Geheimnisverrat


Washington - Das Weiße Haus veröffentlicht hundert Seiten mit E-Mails und Notizen, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die US-Botschaft in Libyen entstanden sind. Das Weiße Haus hatte sich bis jetzt geweigert, die Bengasi-Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu der Attacke durften die Dokumente bislang nur einsehen, aber keine Kopien machen. Die Dokumente enthalten Formulierungshilfen für Regierungsmitarbeiter.

Bei dem Terroranschlag am 11. September 2012 waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Botschaftsmitarbeiter getötet worden. Die Obama-Regierung geriet wegen angeblicher Versäumnisse bei der Sicherung der Botschaft und einer fehlerhaften Kommunikationspolitik nach dem Anschlag in die Kritik.

Die Veröffentlichung der Dokumente ist auch im Zusammenhang mit den Skandalen zu sehen, die der Obama-Regierung in den vergangenen Tagen scharfe Kritik eingebracht haben: In der AP-Affäre wird dem US-Justizministerium vorgeworfen, es habe sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press beschafft. US-Justizminister Eric Holder hat die Praxis jedoch verteidigt: Seine Behörde sei nach einem ernsten Fall von Geheimnisverrat aktiv geworden.

Zudem plagt ein peinlicher Steuerskandal den Präsidenten: Die Steuerbehörde IRS soll gezielt Organisationen aus dem Universum der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung ins Visier genommen haben. Die Republikaner haben die Regierung von US-Präsident Obama dafür kritisiert, dass die ihnen nahestehenden, konservativen Gruppierungen von den Steuerprüfern gegängelt wurden.

Obama hat auf die Kritik reagiert. Am Mittwochabend hat er versichert, dass solche Verfehlungen "nicht mehr passieren" werden. Er nannte sie unerträglich und unentschuldbar. Die Praxis der Steuerbehörde hat nun auch personelle Konsequenzen. Der zuständige IRS-Leiter Steven Miller ist mittlerweile - auf Drängen der US-Regierung - zurückgetreten.

ade/AP/Reuters/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
soistdasalso 16.05.2013
1. das problem ist
daß sich grad keiner für usa interessiert
ein_bayer 16.05.2013
2. Der Saubermann Obama
Zitat von sysopREUTERSErst die AP-Affäre, dann der Steuerskandal um die Tea Party: US-Präsident Obama ist mächtig unter Druck - und geht jetzt in die Offensive. Nach scharfer Kritik der Republikaner veröffentlicht das Weiße Haus überraschend vertrauliche Dokumente zum Anschlag auf die US-Botschaft in Libyen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus-obama-veroeffentlicht-bengasi-dokumente-a-900133.html
Die Weste des Saubermanns Obama ist nicht sauber. Jetzt kommt es langsam ans Tageslicht ... und der wahre Obama wird sichtbar. Mir war dieser Präsident von Anfang an suspekt, jetzt bestätigt sich mein Eindruck. Die Amerikaner haben einen anderen Präsidenten verdient ... nicht so einen Heuchler wie Obama.
hadykhalil@web.de 16.05.2013
3. Unschulds - Vermutung
50 Journalisten, oder Zeitungen haben das Protestschreiben ans US Justizministerium unterschrieben. Wieso das Justizministerium. Das fühlt sich im Recht und zurecht im Recht. Wo waren denn die 50, als Bush die Geheimdienste massiv ausgebaut und mehr und mehr Vollmachten übertragen hat? Das Justizministerium ist die Falsche Adresse. Es scheint das nicht nur bei uns die „Unschulds“vermutung gilt. Was kommt da für eine Haltung zum Ausdruck: Von mir aus könnt ihr alles überwachen, außer mich??? Amerika ist ja für uns nicht der große Vorsitzende, außer für die FDP und Teile der Grünen, aber ein Vorbild und Freund: Wenn die das jetzt dürfen, dann dürfen wir das auch...
realitychecker 16.05.2013
4.
Zitat von soistdasalsodaß sich grad keiner für usa interessiert
Bitte sprechen Sie nur für sich selbst.
exminer 16.05.2013
5. Obama ist nominell
Zitat von ein_bayerDie Weste des Saubermanns Obama ist nicht sauber. Jetzt kommt es langsam ans Tageslicht ... und der wahre Obama wird sichtbar. Mir war dieser Präsident von Anfang an suspekt, jetzt bestätigt sich mein Eindruck. Die Amerikaner haben einen anderen Präsidenten verdient ... nicht so einen Heuchler wie Obama.
der mächtigste Mann der USA, wie gesagt nominell ! Zu vergleichen mit einer Galionsfigur die ohne den Runpf, sprich Apparat, nutz und wirkungslos ist. Was die USA real treibt und auch antreibt ließe sich in dem Begriff "Lobby" zusammenfassen, es ist nur ein wenig brisanter. Oder glaubt ein Mensch, daß Bush der Initiator war mit den Aktionen die unter seiner Ägide durchgezogen wurden, doch wohl eher seine Zampanos. Kaum ein Mensch versteht das große Spiel um Macht und Einfluß, nur ab und zu blitzt unter dem Wust der nebulösen Verlautbarungen ein Zipfel der wahren Beweggründe auf. Ich möchte am Beispiel Guantanamo feststellen, daß es dem vermeintlichen mächtigsten Mann trotz Ankündigung der Schließung nicht gelang eine Aktion folgen zu lassen. Und wer den Zirkus der Präsidentenwahl verfolgt wird erkennen wie die Würfel geworfen werden. Das ist "Demokratie" pur, Hauptsache das Kind hat einen Namen.
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