US-Präsident unter Druck Obama veröffentlicht geheime Bengasi-Dokumente

Erst die AP-Affäre, dann der Steuerskandal um die Tea Party: US-Präsident Obama ist mächtig unter Druck - und geht jetzt in die Offensive. Nach scharfer Kritik der Republikaner veröffentlicht das Weiße Haus überraschend vertrauliche Dokumente zum Anschlag auf die US-Botschaft in Libyen.
Obama und Justizminister Eric Holder: Ernster Fall von Geheimnisverrat

Obama und Justizminister Eric Holder: Ernster Fall von Geheimnisverrat

Foto: KEVIN LAMARQUE/ REUTERS

Washington - Das Weiße Haus veröffentlicht hundert Seiten mit E-Mails und Notizen, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die US-Botschaft in Libyen entstanden sind. Das Weiße Haus hatte sich bis jetzt geweigert, die Bengasi-Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu der Attacke durften die Dokumente bislang nur einsehen, aber keine Kopien machen. Die Dokumente enthalten Formulierungshilfen für Regierungsmitarbeiter.

Bei dem Terroranschlag am 11. September 2012 waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Botschaftsmitarbeiter getötet worden. Die Obama-Regierung geriet wegen angeblicher Versäumnisse bei der Sicherung der Botschaft und einer fehlerhaften Kommunikationspolitik nach dem Anschlag in die Kritik.

Die Veröffentlichung der Dokumente ist auch im Zusammenhang mit den Skandalen zu sehen, die der Obama-Regierung in den vergangenen Tagen scharfe Kritik eingebracht haben: In der AP-Affäre wird dem US-Justizministerium vorgeworfen, es habe sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press beschafft. US-Justizminister Eric Holder hat die Praxis jedoch verteidigt: Seine Behörde sei nach einem ernsten Fall von Geheimnisverrat aktiv geworden.

Zudem plagt ein peinlicher Steuerskandal den Präsidenten: Die Steuerbehörde IRS soll gezielt Organisationen aus dem Universum der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung ins Visier genommen haben. Die Republikaner haben die Regierung von US-Präsident Obama dafür kritisiert, dass die ihnen nahestehenden, konservativen Gruppierungen von den Steuerprüfern gegängelt wurden.

Obama hat auf die Kritik reagiert. Am Mittwochabend hat er versichert, dass solche Verfehlungen "nicht mehr passieren" werden. Er nannte sie unerträglich und unentschuldbar. Die Praxis der Steuerbehörde hat nun auch personelle Konsequenzen. Der zuständige IRS-Leiter Steven Miller ist mittlerweile - auf Drängen der US-Regierung - zurückgetreten.

ade/AP/Reuters/AFP