NSA-Affäre US-Politiker wollen Snowden keine Gnade gewähren

"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen", sagt Edward Snowden. Doch das Weiße Haus und die beiden US-Geheimdienstausschüsse teilen diese Meinung offensichtlich nicht - und sprechen sich gegen eine Begnadigung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters aus.
Edward Snowden: "Die Antwort lautet: keine Gnade"

Edward Snowden: "Die Antwort lautet: keine Gnade"

Foto: The Guardian/ REUTERS

Washington - Das Weiße Haus und die führenden Mitglieder der beiden Geheimdienstausschüsse im Kongress wollen Edward Snowden unter keinen Umständen Gnade gewähren. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter habe gegen US-Gesetze verstoßen und müsse sich der Justiz stellen, sagte Daniel Pfeiffer, Berater von US-Präsident Barack Obama am Sonntag im US-Fernsehen.

Snowden selbst hatte in einem Brief, den er dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach Deutschland mitgegeben hatte, festgestellt: "Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen."

Das sehen führende US-Vertreter offenbar weiterhin anders. Auch die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus sprachen sich gegen Gnade oder freies Geleit für Snowden aus. Wäre der IT-Spezialist ein echter Whistleblower, hätte er sich auch ihrem Ausschuss anvertrauen können, sagte die Demokratin Dianne Feinstein, die das zuständige Gremium im Senat leitet. Das sei nicht passiert, stattdessen füge er ihrem Land erheblichen Schaden zu: "Ich denke, die Antwort lautet: keine Gnade", so Feinstein.

Auch ihr republikanischer Counterpart im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, bezeichnete eine Begnadigung als "entsetzliche Idee".

Snowden hatte die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit zahlreichen Dokumenten enthüllt, derzeit hält er sich in Russland auf. Moskau gewährte ihm im August für ein Jahr Asyl. Der Grünen-Politiker Ströbele hatte den 30-Jährigen am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen - darüber ist in Deutschland eine Diskussion im Gange.

Oppermann fordert zeitnahe Befragung Snowdens

Thomas Oppermann, für die SPD Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, hat sich am Sonntagabend für eine zügige Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters ausgesprochen. "Wenn das in Moskau möglich ist und wenn das auch Herr Snowden will, dann sollten wir das schnell machen", sagte Oppermann im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sehe auch die Möglichkeit, Snowden in Deutschland zu vernehmen.

Auch schloss Oppermann nicht aus, dass Snowden möglicherweise Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden könne. Allerdings seien mehrere Aufgaben zu bewältigen: Neben einer humanitären Lösung für Snowden müsse zum einen die US-Spähaffäre aufgeklärt und die "schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste" beendet werden, zum anderen müssten die "deutsch-amerikanische Beziehung intakt bleiben" und "wieder auf die Wertebasis zurückgeführt" werden, "auf der sie gegründet worden ist, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und die Herrschaft des Rechts".

sun/AP/AFP